Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 83 von 116
tes, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Allianz für Österreich angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der Neuen Volkspartei vor betreffend Volksbefragung im Stadtteil Währing über die Neugestaltung der Gersthofer Straße und des Gersthofer Platzls. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS nicht? Also, FPÖ, ÖVP, Allianz gegen SPÖ, GRÜNE und NEOS und damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 102 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7640E im 13. Bezirk, KatG Speising. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Oxonitsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Oxonitsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geht um dieses Plandokument bezüglich einer Erweiterung einer Volksschule im 13. Bezirk in der Speisinger Straße. Ich nehme gleich vorweg, wir bringen heute einen Absetzungsantrag ein. Warum? Ich werde das ein bisschen erläutern. Dass Schulerweiterungen gut und wichtig sind und dass wir, glaube ich, jedem Kind in dieser Stadt einen guten Schulplatz bieten, den Platz dafür zur Verfügung stellen, die Klassen errichten müssen, ist unbestritten und steht außer Frage. Deswegen haben wir auch der Finanzierung der Schulplätze damals im Bildungsausschuss natürlich zugestimmt. In diesem Fall geht es jetzt um die Erweiterung in der Volksschule Speising, Speisinger Straße. Sie nennt sich auch die Hietzinger Schule im Park. Man nimmt schon an, das ist ein sehr grüner Bezirk. Die Schule steht in einem sehr grünen Umfeld. Man begründet die Erweiterung natürlich mit einer steigenden Bevölkerungsentwicklung in Hietzing. So weit so gut. Überhaupt keine Frage! Diese Schule wird von 11 auf 21 Klassen erweitert. Das ist fast eine Verdoppelung, also schon ziemlich mächtig, was dort passiert, obwohl 2016 schon um vier Klassen erweitert wurde. Da stellt sich mir schon die Frage: Warum hat man sich 2016 oder in den Jahren danach nicht überlegt, wie es hier mit der Schulentwicklung im Bezirk weitergehen soll? Das Ganze kommt uns sehr unkoordiniert vor. Also, wir haben 2016 vier neue Klassen errichtet, dann ist lange nichts passiert und plötzlich kommt zuerst nur das Gerücht auf, die Schule muss erweitert werden - das hat sich dann auch bestätigt - und diesmal sogar in diesem Ausmaß, ohne dass dazwischen kommuniziert wurde.
Jetzt nehme ich wohl an, dass sich hier die zuständigen Magistratsabteilungen überlegt haben, wo eine Schulerweiterung stattfinden könnte und das als besten Standort auch ausgezeichnet haben. Aber genau diese Unterlagen liegen uns eben nicht vor. Wir wissen nichts! Gibt es nur diese Möglichkeit? Welche anderen Standorte wurden überhaupt überprüft? Wo gäbe es noch die Möglichkeit? Wo habe ich in der Umgebung Schulen, wo ich sage, dort wäre es vielleicht auch aus bildungspolitischer Sicht gescheiter zu investieren? Ich weiß, dass diese Schule dort ein wunderschönes Gebäude in einem Park ist, aber sicher nicht zu einer - ich möchte es gar nicht aussprechen - sogenannten Brennpunktschule gehört. Das habe ich hier schon einmal gesagt. Bevor man hier Standorte angreift und investiert, die gut funktionieren, wo alles in Ordnung ist und alle zufrieden sind, ob man nicht vielleicht auch den Blick ums Eck wirft und sich sogenannte Brennpunktschulen anschaut, wo man investieren könnte, um diese eben herauszuholen und zu einer besseren Schule zu machen. (Beifall bei den NEOS.)
Was ist jetzt aber auch das eigentliche Thema? Wir haben ja vorher gesprochen, oder Sie haben vorher diskutiert, über die Stadt der kurzen Wege, die Planung in dieser Stadt, was alte Menschen brauchen, was junge Menschen brauchen, die alten Menschen vor allem die Infrastruktur möglichst fußläufig. Was brauchen oder wünschen wir uns eigentlich für die jungen Menschen in dieser Stadt, für die Schülerinnen und Schüler und vor allem auch für die Eltern? Dass sie in ihrem Grätzel ums Eck die beste Schule für ihre Kinder finden. Diese Schule ist natürlich fußläufig erreichbar, gerade heutzutage, wenn wir über Klimaschutz und Klimawandel sprechen. Ich weiß noch, wie angeheizt die Diskussionen vor rund einem Jahr mit der Schulwegsicherheit waren, wo wir das sehr stark thematisiert haben - es gab einen tödlichen Unfall -, die Diskussion um Abbiegeassistenten, die Diskussion darum, wie sicher unsere Schulstandorte eigentlich sind. Es hat sich damals etabliert, an mehreren Standorten die Straßen in der Früh zu sperren, weil man Elterntaxis verbieten will. Aber was machen wir jetzt genau dort? In der Speisinger Straße von 11 auf 21 Klassen. Wir haben überfüllte Straßenbahnen, wir haben überfüllte Busse, jetzt schon. Wenn wir dort mehr als doppelt so viele Schülerinnen und Schüler hinbringen, aus dem ganzen Bezirk natürlich, weil mehr als doppelt so viele Kinder in fußläufiger Umgebung wird es nicht geben, heißt das, sie kommen von viel weiter her. Das Thema Elterntaxis wird wieder voll da sein, weil die Kinder eben nicht aus ihrer unmittelbaren Umgebung kommen. Somit gewähren wir keine sicheren Schulwege. Da führen wir zur Gefährdung. Die Kinder werden nicht zu Fuß kommen, mit dem Rad fahren, selbst öffentlich fahren bei überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln. Nein! Da ebnen wir den Weg eben genau der gegenteiligen Entwicklung, die wir eigentlich nicht haben wollen! (Beifall bei den NEOS.)
Die Speisinger Straße ist leider nicht die einzige Schule, wo das gerade so passiert. Vor Kurzem auch in der Grinzinger Straße eine Volksschule, die fast um die doppelte Fläche erweitert wird, wo der Bus überfüllt ist und wo man es im Stadtentwicklungsgebiet Muthgasse
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