Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 116
alternative Möglichkeiten der Mobilität? Das sollten Sie vielleicht einmal herausstellen! Sie können nicht alles über den Kamm scheren und sagen, der Autofahrer ist schlecht, pfui, jeder, der mit dem Auto fährt, ist der Stadt- oder Staatsfeind Nummer 1!
Das Nächste: der hochwertige öffentliche Raum, konsumfreie Zonen. Auch ein nettes Konzept, funktioniert leider aber auch nicht. Was sehen wir hauptsächlich im konsumfreien Raum? Bahnhöfe, Verkehrsknotenpunkte. Diese werden hauptsächlich von der Alkoholikerszene, von der Drogenszene oder von den Punkern belagert. Alles andere als Zonen zum Wohlfühlen! Sie haben hier Unwohlfühlzonen geschaffen, keine Wohlfühlzonen! Für die meisten Menschen sind diese Bereiche nur unangenehm. Die Menschen, die über den Franz-Jonas-Platz zum Beispiel gehen müssen, weil sie täglich fleißig arbeiten, fühlen sich unwohl, weil diese Zonen einfach zu diesen Unwohlzonen von Ihnen gemacht wurden. Längst überfällige Alkoholverbote bekämpfen Sie! Sie sträuben sich dagegen, obwohl Sie genau wissen, dass es funktioniert! Deswegen beharren Sie einfach in Ihrer ideologischen Überzeugung, dass es Ihnen komplett egal ist, was die Leute wollen! Aber das ist halt Ihre Politik der Linksideologie!
Das Nächste: Es wird sich über die schwindende Kaufkraft durch eine steigende Anzahl von Personen beklagt, welche keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Trotz wachsender Stadt sinkt offenbar die Kaufkraft. Das beweist wieder das, was wir Freiheitliche seit Jahren kritisieren, der Zuzug in die Stadt erfolgt nicht in die Leistung, sondern ins Sozialsystem! Deswegen sinkt auch die Kaufkraft. Das ist hiermit bewiesen. Ihre eigene Fachstudie hat es bewiesen! Die GRÜNEN greifen sich immer auf den Kopf, wenn es nicht nach ihrer Meinung geht! Das ist ganz klar, weil ihr einfach nicht versteht, was die Menschen brauchen! Ihr seid einfach verfangen in eurer Ideologie, in eurer kleinen Blase, in der Zelle, in der grün-linken Zelle! Auf alle Fälle ist es so, dass wir uns dadurch bestätigt fühlen!
Es handelt sich auch nicht, wie im Fachkonzept steht, um Personen mit Pflichtschulabschluss, die hauptsächlich keine Arbeit finden, sondern es handelt sich um junge Menschen mit Migrationshintergrund, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und dadurch den Lehrern und der Schulbildung nicht Folge leisten können. Dass diese ein Problem haben, einen Job zu finden, ist ganz klar. Denn auch jemand, der eine Grundausbildung und eine gediegene Berufsausbildung hat, hat genügend Chancen am Arbeitsmarkt und kann sich dort auch durchsetzen. Vielleicht sollten Sie auch da wieder Vorschläge von uns aufgreifen und Deutsch vor Schuleintritt einmal ins Auge fassen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht natürlich noch weiter. Der Klimawandel darf natürlich in dem Fachkonzept nicht fehlen. Hier empfehlen Sie zum Beispiel Maßnahmen, um der Stadterwärmung entgegenzuwirken, Sprühnebel und ähnliche Sachen, Wasserpumpen, Wasserspiele, et cetera, et cetera. Schön! Nett! Nur genau damit fördern Sie wieder den Energieverbrauch! Das rennt nicht einfach so! Dann wird das böse CO2 erzeugt, welches Sie so fürchten!
Ihre Stadtplanung nimmt jedenfalls den Menschen die Lebensqualität! Bürger- und Anrainerrechte werden mit den Füßen getreten! Ihr Partizipationskonzept, Ihre Partizipationsprogramme sind einfach nur eine Farce! Das merkt man daran, dass gegen jedes Bauprojekt, gegen alle Dinge die Anrainer Sturm laufen! Und Sie ignorieren schlichtweg die Probleme der Menschen und putzen diese Beschwerden einfach vom Tisch! Aber da passt genau der kolportierte Spendenskandal Ihres lieben ehemaligen grünen Planungssprechers Christoph Chorherr ins Projekt. Genau das passt da hinein! Denn die einzigen Gewinner Ihrer Stadtplanung sind die Bauträger! Das passt wirklich perfekt, dieser Spendenskandal! Das ist wirklich wie die Faust aufs Auge! Denn der Spruch „Sie wünschen, wir widmen.“, trifft hier wieder genau ins Herz und ins Zentrum!
In jedem Fall liegt uns hier ein Fachkonzept mit dem Namen „Mittelpunkt des städtischen Lebens - Polyzentrales Wien“ vor, eine Sammlung linksideologischer Stadtplanungstheorien, in welchem sich auf 78 Seiten immer die gleichen Thesen wiederholen. Auf 78 Seiten wiederholt sich an und für sich immer das Gleiche. Zu Lösungen führt es nicht. Es ist an und für sich nur bedrucktes Papier! Wachen Sie auf, meine Damen und Herren! Bürgernähe ist angesagt! Gehen Sie zu den Bürgern! Hören Sie den Menschen zu, wo die Probleme sind! Versuchen Sie, die Stadtplanung nicht in verstaubten Büros und Stadtplanungsbüros zu machen, sondern mit Herz und Verstand nach den Bedürfnissen der Menschen! Das wäre uns ein Bedürfnis! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi.
GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender!
Ich weiß nicht, wo man auf die Rede, Wortmeldung vom Kollegen Niegl antwortet, also, die Vorstellung, was Lebensqualität ist und die Stadt der kurzen Wege, wie Sie das so darstellen, als wäre das die Hölle auf Erden und umgekehrt! (GR Michael Niegl: Nein! Zuhören, Kollege! Es passt nicht überall!) - Was heißt, es passt nicht überall? Wir haben auch nicht gesagt, es passt überall!
Aber ich erzähle Ihnen eine Erfahrung von mir selbst. Ich war einmal auf einer Reise in Amman. Eine Cousine von mir, die ich, weiß nicht, 35 Jahre nicht gesehen habe, hat mich über Facebook entdeckt, dass ich da bin. Sie hat gesagt, sie lädt mich ein, sie kommt mich abholen, wir gehen auf einen Kaffee und reden über alte Zeiten. Sie ist gekommen, hat mich in einem Auto mitgeführt. Ich war eigentlich glücklich. Sie ist mit mir zu einer Shopping-Mall gefahren. Ich bin hineingegangen. Sie hat ausgeschaut wie jede Mall in der Welt. Also, wenn man die Augen zu macht, und ich mache die Augen auf, weiß ich nicht, bin ich in Stockholm, in Wien, in New York, in Mekka, in Amman. Sie schauen alle gleich aus, die gleichen Geschäfte, das gleiche Konzept. Ich habe mir gedacht, wenn sie nach Wien gekommen wäre, wäre das Letzte, an das ich gedacht hätte, sie mit einem Auto zu holen und mit ihr nach Vösendorf in die SCS zu fahren, um mit ihr über alte Zeiten zu reden, sondern im Gegen
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