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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 116

 

schlagensten Stadtteilprojekte, die wir in der Stadt Wien haben. Dass die Stadt dort jetzt immer wieder neue Magistratsabteilungen hinkarrt, damit sich überhaupt irgendjemand dort anmietet, zeigt eh schon, dass gewisse Dinge einfach fehlgeplant sind. Da würde ich mir einfach wirklich auch oft eine ehrliche, kritische Reflexion seitens der Stadt wünschen. Natürlich können auch manche Dinge in die Hose gehen, aber dann steht man halt bitte einfach dazu und schiebt es nicht irgendwohin oder beweihräuchert sich, wie großartig es nicht doch noch war. Dementsprechend lehnen wir dieses Konzept diesmal vorwiegend auch aus formalen Gründen ab.

 

Wie schon in der Aktuellen Stunde - es ist schon ein bisschen her - angekündigt, das Thema Volksbefragung im Stadtteil Währing, weil Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung für uns ein ganz wesentlicher Punkt ist und wir hier einen eigentlich perfekten Ansatz finden würden bei Stadtteilen wie eben Währing. Bei der Neugestaltung jetzt des Gersthofer Platzls würde sich hier eine Volksbefragung anbieten. Dementsprechend bringen wir diesen Antrag dazu ein. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl.

 

17.14.28

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Werter Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher!

 

Wir behandeln heute das Fachkonzept „Mittelpunkt des städtischen Lebens - Polyzentrales Wien“. Dabei ist bereits die Namensgebung durchaus bemerkenswert, denn der Begriff polyzentral oder Polyzentrismus wurde vom ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens geprägt, dem Herrn Palmiro Togliatti. Aber, wie gesagt, ob die Wahl des Namens beabsichtigt war oder nur zufällig die Nähe zum Kommunismus herstellt, sei jetzt hier einmal in den Raum gestellt und nicht näher erörtert. Jedenfalls ist es sehr passend, dass der Name in diese Richtung geht, denn dieses Fachkonzept lässt unverkennbar die linksideologische Handschrift des grünen Stadtplanungsressorts erkennen. Hier werden abseits der wahren Bedürfnisse der Menschen städteplanerische Theorien aufgestellt und auf guten 78 Seiten verbreitet. Aber an den Bedürfnissen der Menschen, an dem, was die Menschen brauchen, wird oft vorbeigegangen. Sie versuchen hier, nicht eine Stadt nach den Bedürfnissen der Menschen zu planen, sondern eine Stadt nach Ihren Vorstellungen zu bauen oder umzubauen, an die sich die Menschen anpassen müssen. Das ist unserer Ansicht nach das falsche Konzept!

 

Kommen wir zu ein paar Details, was in diesem Fachkonzept steht. Sie wollen eine Steuerung des großflächigen Einzelhandels. Das Fachkonzept möchte die Abwanderung dieses großflächigen Einzelhandels aus den innerstädtischen Bereichen, aus den vollwertigen städtischen Zentren, so wie es drinsteht, verhindern. Ja, gut, schön! Aber warum passiert denn das? Warum passiert das? Oder warum schließen Geschäfte? Oder warum wenden sich Menschen vom städtischen Bereich ab und gehen woanders einkaufen, oder das Konsumverhalten? Das ist relativ leicht erklärt. Das hat etwas mit Ihrer Stadtplanung zu tun. Denn die Menschen wollen große Einkäufe mit ihrem Auto erledigen. Sie wollen nicht fußläufig mit zwei Jutesäcken die Großeinkäufe einer Familie erledigen. Es ist relativ unangenehm, fußläufig Großeinkäufe von Großfamilien durchzuführen. Dazu benötigt man einfach ein Fahrzeug. Sie denken aber, dass alle das fußläufig erledigen, haben den Parkraum vernichtet und haben die Möglichkeiten eingeschränkt, mit dem Auto einkaufen zu gehen. Am Stadtrand aber wiederum findet man diese Einkaufszentren mit genügend Parkraum, mit einem Angebot, das alle Konsumenten befriedigt und alle Konsumenten glücklich macht. Da wundern Sie sich, warum die Menschen diesen Weg wählen! Man sollte nachdenken, ob man vielleicht die Bedürfnisse der Menschen über die eigene Ideologie stellt! Dann würde es auch wieder funktionieren! Einmal nachdenken! Warum nicht? Man hat vielleicht einen Fehler gemacht. Das wäre vielleicht ganz interessant, einmal herzunehmen!

 

Denn mit Ihrer ideologischen Autobekämpfungspolitik haben Sie ganze Einkaufsstraßen in Wien vernichtet! Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus Floridsdorf: Die Floridsdorfer Hauptstraße als auch die Prager Straße und die Brünner Straße, insbesondere im Stadtzentrum, waren früher belebte Einkaufsstraßen, hochwertige belebte Einkaufsstraßen. Jetzt sind sie im Billig- und im Ramschniveau. Billig, Ramschniveau und leerstehende Lokale, das ist Ihre Leistung, weil Sie den Menschen die Möglichkeit genommen haben, mit ihrem Fahrzeug dort einkaufen zu gehen! Was machen die Leute? Ganz einfach, sie fahren nach Niederösterreich ins G3, weil dort finden sie alles und können noch dazu umsonst parken! So einfach schaut es aus! Das ist Ihre Leistung! Bravo! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Nächste, was Sie in diesem Fachkonzept zum Besten geben, ist die Stadt der kurzen Wege. Ja, super, klingt toll! Mag vielleicht innerstädtisch super sein und schön sein, wenn man über eine Einkaufsstraße bummelt oder irgendwo in der Neubaugasse einen kleinen Handschuhladen aufsucht. Ja, in Ordnung, mag stimmen, mag für dort durchaus passend sein. Aber die Bedürfnisse der Menschen sind anders, insbesondere wenn man hergeht und sagt, in den Stadtentwicklungsgebieten, draußen, wo man weiter weg wohnt, möchten die Leute nicht die Einkaufssackerln bis nach Hause tragen und möchten nicht stundenlang mit der Straßenbahn fahren, bis sie, keine Ahnung, vom IKEA wiederum zu Hause sind. Vielleicht sollen sie dann noch die in Kisten verpackten Möbel mit der U-Bahn transportieren. Das wäre Ihnen vermutlich am liebsten. Denn die ständig von Ihnen mantraartig wiederholte Forderung nach umweltschonender Mobilität ist einfach nicht immer attraktiv. Das mag schon ab und an und in gewissen Räumlichkeiten seine Berechtigung haben. Innerstädtisch funktioniert das vielleicht. Aber draußen ist es einfach diametral gegen den Wunsch.

 

Vielleicht sollten Sie einmal überlegen, ob man nicht differenzieren könnte. Kann man nicht differenzieren über die Förderung des motorisierten Individualverkehrs in gewissen Bereichen, wo es notwendig ist, diesen zu fördern, und in anderen Bereichen fördere ich wieder

 

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