Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 116
nicht gesetzt, damit das besser wird. Weil dann frage ich Sie: Wie viele Menschen sind seit 2010 nach Wien gekommen? Dann sagen wir, weit über 100.000. (GR David Ellensohn: 200.000!) Dann erzählen Sie mir, Sie sind die Hüter, Sie haben die Lösung gefunden, der Gemeindebau, Sie stellen sich hier heraus, Sie sind die großen Lösungsorientierten mit dem Gemeindebau. In Wirklichkeit haben Sie es kaputt gemacht! Sie haben das soziale Modell, dass die Stadt Wien Wohnungen baut, die sie dann den Bedürftigen zur Verfügung stellt, vermietet, ruiniert! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann sagen wir noch, weil Sie sich dann immer gern hinstellen, das gilt für beide Regierungsparteien, diese Errungenschaft des sozialen Wohnbaus, Sie haben das erfunden und in Wien gibt es keine Probleme. Tatsache ist, dass die Probleme in Wien auch im sozialen Wohnbereich liegen, weil ganz einfach 200.000 Leute oder 100.000 Leute - ich habe jetzt gehört, 200.000 Menschen - nach Wien geholt werden, aber man hat keine Wohnungen für sie. Man hat vorher schon zu wenige Wohnungen gehabt. Und was ist passiert? Keine Gemeindebauten und die Wohnbauförderungsmittel von 2010 bis 2019 sind in Wirklichkeit jährlich gesunken. Das bedeutet, Sie sind mit schuld, dass viele Menschen in den freien Wohnungsmarkt gedrängt werden! Dann kann der Markt nichts dafür, wenn auf einmal viel Nachfrage ist, die Sie verschuldet haben und natürlich die Preise steigen. Also, geben Sie es zu, Sie sind hauptverantwortlich als Regierungsparteien an der Situation in Wien, dass viele Menschen eine Wohnung brauchen und sie sich diese nicht mehr leisten können! Da ist nicht der Markt schuld! Da sind SPÖ und GRÜNE schuld! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Keine Wortmeldung mehr? Okay. Damit ist die Debatte geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 100. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrheitlich, mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Allianz für Österreich so angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag der Freiheitlichen Partei, betreffend Parkpickerl Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur der Antragssteller. (GR Karl Baron: Nein!) - Entschuldigung! Plus Allianz für Österreich. Somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind jetzt FPÖ plus Allianz für Österreich plus NEOS plus ÖVP gegen SPÖ und GRÜNE. Somit wieder nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 101 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Fachkonzept „Mittelpunkte des städtischen Lebens - Polyzentrales Wien“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Ich ersuche um Zustimmung zur Post 101.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich kann es jetzt in dieser Debatte abkürzen, nachdem wir bei der letzten Debatte schon ausführlich zur Stadtentwicklung generell diskutiert haben. Einen Antrag möchte ich dann auch noch einbringen.
Vielleicht zwei Worte zum Konzept selber: Ich finde durchaus inhaltlich positive Punkte - das möchte ich hier auch unterstreichen -, sehr viele Dinge, die ich grundsätzlich auch für richtig empfinde. Für mich ist dieses Konzept fast mehr STEP 2025 - unter Anführungszeichen, also eigentlich mehr ein Grundlagekonzept als der Stadtentwicklungsplan selber. Jetzt haben wir wieder ein neues Konzept, auch wieder sehr auf gewisse Themen fokussiert. Aber gerade bei solchen Inhalten sind die Themen oft nicht trennbar aus meiner Sicht, wie zum Beispiel auch gerade hier, polyzentrale Stadtentwicklung, also viele Zentren in Wien, Thema Mobilität, Thema Logistik, die dann wieder im Stadtentwicklungsplan irgendwie angestellt werden.
Also, lange Rede, kurzer Sinn, diese hunderttausenden Fachkonzepte, wie es der Kollege Pawkowicz vorhin schon angesprochen hat, die man sich dann, je nachdem, was man genau machen will, irgendwie herziehen muss, ohne dass man einen Gesamtüberblick hat, sind der Grund, warum wir dieses Konzept ablehnen werden, weil diese Flut an Konzepten einfach keine Übersicht und keine praktische Handhabe mehr ist. Ich habe es auch schon mehrfach gesagt, wenn Adressat die interne Beamtenschaft ist, dann verstehe ich bei Gott nicht, warum wir wieder auf 100 Seiten sind. Das ist ein Konzept. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die Seiten der Konzepte, seit Grün in der Regierung ist, zu zählen. Es sind über 3.500 Seiten, die hier fabriziert wurden. Das müssen Sie mir einmal erklären, wen Sie da finden, der sich damit konkret auseinandersetzt und bei jeder einzelnen Neuplanung diese ganze Kiste wieder aufmacht. Unternehmen, die damit arbeiten müssten, können einen eigenen Menschen anstellen, damit er das in die eigenen Projekte implementiert. Also, aus meiner Sicht ist es genug an Konzepten und eher eine Reduktion und eine Fokussierung, vielleicht auch eine Verschränkung verschiedener Konzepte miteinander, um hier einfach ein bisschen eine Übersicht zu bekommen.
Was ich auch anmerken möchte, ist, dass mir eigentlich eine kritische Betrachtung der Vergangenheit, wenn wir schon bei der Reflexion sind, eine kritische Behandlung der Inhalte, weitgehend fehlt. Das meine ich halt auch, viele Dinge, die man dann nicht ernst nehmen kann, wenn ich dann zum Beispiel darin lese, wie großartig TownTown ist. Ganz ehrlich, das ist eines der fehlge
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