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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 116

 

so, dass hier in Wien in einem Gemeindebau die Kinder, die Enkelkinder, wer immer, eh drinnen bleiben kann. Nur, sollten sie aus irgendeinem Grund später einmal ausziehen wollen, nach Tirol auswandern, nach Amerika, wohin auch immer, dann ist dieses Objekt nicht ein Objekt der Bereicherung und der Spekulation und ich verkaufe es womöglich mit höheren Preisen oder ich vermiete es zu einem höheren Preis, sondern dieses Objekt, das wir ihm seinerzeit zur Verfügung gestellt haben, kommt zurück zur Allgemeinheit. Und so haben wir ein Radl, wo wir jedes Jahr die Menschen bedienen können. Das ist der Unterschied! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, Sie können gerne Eigentum fördern, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit! Wenn einer heute nach London fliegt, kauft er nicht das Flugzeug, sondern das Ticket. Und wenn wir heute die Mobilität schaffen, schaffen wir auch den öffentlichen Verkehr und sagen nicht nachher, er hat einen Anteil oder das Recht, einen Teil der Straßenbahn zu besitzen. So ist diese Wohnungspolitik zu sehen und es ist uns ... Das ist Ideologie, jawohl, und wir bekennen uns dazu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm.

 

17.00.03

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir sind sehr für leistbares Wohnen. Daher sind wir auch für leistbares Wohnen im Eigentum, weil es die billigste, nachhaltigste und gewollteste Form des Wohnens in dieser Stadt ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Ellensohn, Sie unterliegen einem grundsätzlichen Denkfehler, weil Sie ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum haben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir sind der Meinung, dass auch diejenigen, die weniger Geld haben, die Chance bekommen sollen, sich etwas zu leisten, sich etwas zu erwirtschaften und langfristig zu günstigem Wohnraum zu kommen. Wie geht das? Es gibt eine Methode. Es gibt ein wunderbares Modell, das durch Jahrzehnte funktioniert hat, der soziale Wohnbau, der geförderte Wohnbau, wo selbstverständlich geförderte Mietwohnungen und geförderte Eigentumswohnungen angeboten werden. Sie sind von diesem dualen Prinzip abgewichen, abgewichen ohne jede Not, gegen den Willen der Wiener, und bieten nur noch geförderte Mietwohnungen aus einem gestörten ideologischen Verhältnis, aus einer eigentumsfeindlichen Ideologie heraus an. Das wollen halt nur die Menschen in dieser Stadt nicht. Diese wollen nicht davon abhängig sein, ob sie von Ihnen eine Mietwohnung kriegen oder nicht, sondern diese erwerben sich lieber selbst ihr Eigentum. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie glauben, mit einer geförderten Eigentumswohnung wird irgendjemandem ein Eigentum geschenkt mit Mitteln der öffentlichen Hand, dann sind Sie völlig auf dem Holzweg! Denn Sie schenken auch niemandem eine Mietwohnung. Die Mietwohnung kostet ganz genau das Gleiche wie die geförderte Eigentumswohnung. Sie bieten nur das Eigentum nicht für die Bürger an. Sie bieten das Eigentum nur für sich und für die öffentliche Hand an! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was Sie wollen, ist das kollektive Eigentum. Sie haben es uns schon gesagt. Aber das kollektive Eigentum ist nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wollen und auch sicherlich nicht das, was wir wollen! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch.

 

17.02.35

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, vor den Bildschirmen!

 

Jetzt ist es mir doch ein Anliegen, nachdem sich da eine komische Tendenz entwickelt. Da gibt es Rot und Grün. Das sind die Hüter des sozialen Wohnbaus, des Gemeindewohnbaus. Da wird es so hingestellt, als ob man es Rot und Grün zu verdanken hätte, dass es Gemeindewohnungen in Wien gibt. Dann frage ich jetzt den Herrn Ellensohn: Sie sind seit 2010 in der Regierungsverantwortung in Wien. Wie viele Gemeindewohnungen hat die rot-grüne Stadtregierung seit 2010 gebaut? Ich gehe jetzt gar nicht so weit zurück, weil da waren Sie nicht verantwortlich. Da hätten Sie jetzt wahrscheinlich dasselbe gesagt wie das, was ich jetzt sage und frage, die Zeit, die vor 2010 war, weil in der Ära Häupl der Bau von Gemeindewohnungen eingestellt worden ist. Darum frage ich Sie: 2010 bis 2018, wie viele Gemeindewohnungen wurden gebaut? Die Antwort ist: Null.

 

Dann gibt es eine Kampagne, die ein bisschen darüber hinwegtäuschen soll, dass man in diesem Bereich versagt hat. Man sagt nach einer Klubklausur der SPÖ - ich glaube, es war 2017 oder es war 2016, auf alle Fälle wird es nach einer Klubklausur erzählt -, die Stadt Wien fängt wieder an, Gemeindewohnungen zu bauen. Klasse Pressekonferenz! Super! Das, was wir immer gefordert haben, wird realisiert! Dann gibt es die Information ein paar Wochen nachher, die Stadt Wien hat zwei GmbHs gegründet, um einen Gemeindewohnbau zu bauen. Dann sage ich, das ist herrlich, weil unter einem Gemeindebau stellt man sich ein Wohnhaus im Eigentum der Stadt Wien vor, das errichtet wurde, um jenen Menschen, die sozial bedürftig sind, diese Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Was macht Rot-Grün in neokapitalistischer Manier? Sie gründen einmal GmbHs. Ich glaube, in der Zwischenzeit hat es irgendetwas gegeben mit einer Eröffnung. Ich nehme einmal an, ich weiß es nicht, ein paar Hundert. In Wirklichkeit ist es egal. Man ist von null mit ein paar Hundert, die jetzt in irgendwelche GmbHs gepackt sind und als Gemeindewohnungen bezeichnet werden, in Wirklichkeit noch immer bei null. Passt! Dann sage ich, null oder ein paar Hundert, Rot-Grün, Gemeindewohnbau errichtet.

 

Dann ist die nächste Frage: 2010, als Sie in die Regierung gekommen sind, wie lange hat eine Wienerin/ein Wiener auf eine Gemeindewohnung gewartet? Das waren zwei bis drei Jahre. Genau hat man es nie erfahren, weil es hat welche gegeben, die haben sie innerhalb eines Monats gehabt. Da will ich mich jetzt nicht weiter ausbreiten, weil es jetzt auch noch keine objektiven Wartelisten und Vergabekriterien gibt. Aber sagen wir, der durchschnittliche Wiener/Wienerin hat zwei Jahre gewartet. Okay! Sagt man, viele Aktivitäten haben Sie

 

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