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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 116

 

fen und das in 5 oder in 10 oder in 15 (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber ich kann das Konzept auch persönlich präsentieren!), natürlich eine ganz normale Eigentumswohnung, eine ganz normale Eigentumswohnung ist, die verkauft ... (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Wir müssen uns gegenseitig öfter zu Wort melden, weil gleichzeitig hört man es so schlecht. Dann reden wir es halt hintereinander ... (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ich kann das Konzept auch persönlich präsentieren. Da brauchen Sie sich nicht immer zu Wort melden!) Wir kennen das Konzept. Wollen Sie die Wohnungen verkaufen, ja oder nein? Ja, Sie möchten, dass Wiener Wohnen die Wohnung an die verkauft, die drinnen wohnen. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir wollen das, ist okay. Da brauchen wir nicht über den Inhalt reden!) Das Schöne ist ja, dass Sie es nicht tun können. Ich will ja nur wissen, was Sie wollen. Sie wollen es verkaufen. Sie wollen den Leuten natürlich auch das Recht geben, es weiterzuverkaufen wie bei den Genossenschaftswohnungen, die weg sind. Und dann sind die Wohnungen vom Sozialpreismarkt weg und kosten irgendwann das (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.), was sie halt am Mietmarkt kosten.

 

Und Sie wissen, Sie wissen, wie sich der Mietpreis am freien Markt in Wien entwickelt. Der Markt regelt das Problem „Wohnen“ ganz sicher nicht, das sieht man ja draußen! Hätten wir nicht die Gemeindewohnungen und die Gemeinnützigen und die Genossenschaften, hätten wir Probleme wie sie es momentan eben in großen deutschen Städten haben, wo sie alles verscherbelt haben. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, das haben sie in ...) Nein, in England, in Großbritannien haben sie das gemacht, was Sie wollen und sind voll im Elend mit dem sozialen Wohnbau.

 

Sie müssen es sich ja nur anschauen. Der Peter Kraus hat vorhin gesagt, fahren Sie einmal raus aus Wien und schauen Sie sich das woanders an! Es gibt nämlich kein besseres Beispiel für Gemeindewohnungen, als wie wir es machen. Es gibt aber eine ganze Menge, die es in den letzten 20 Jahren sehr falsch gemacht haben. Und diejenigen, die dringend Wohnungen kaufen - ich hab‘ überhaupt nichts dagegen, dass sich jemand Eigentum schafft. Aber da draußen gibt‘s eben ... (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) 20 Prozent der Wiener und Wienerinnen wohnen im Eigentum. Und wer eine Wohnung kaufen will und genug Geld hat, kann es ja auch machen. Wir müssen aber ... (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber es ist doch sozial ungerecht, dass sich nur der eine Wohnung kaufen kann, der das Geld hat!) Ich bin noch ...

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn, eine Sekunde! Bitte keine Zwiegespräche! Lassen Sie den Kollegen Ellensohn reden und man kann sich nachher auch noch zu Wort melden.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Das greife ich jetzt auf: „Es ist sozial ungerecht, dass nur der eine Wohnung kaufen kann, der ein Geld hat.“ (Aufregung bei der ÖVP.) Wenn Sie das zu meiner Oma gesagt hätten, hätte sie durchgedreht. Mit welchem Geld hätte sie dann irgendeine und auch keine Gemeindewohnung ... Mit welchem Geld vom Putzen hätte sie es denn kaufen sollen? Das ist so eine ... (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eine geförderte Wohnung...) Pieps, weil sonst krieg‘ ich einen Ordnungsruf. So kann man ... Nein, das ist wirklich, das ist geredet von Leuten, die die Einkommen haben wie wir. Ja, die Leute da herinnen können mit ihrem Einkommen einen Kredit bedienen und sie können die Gemeindewohnung verschenken, dann kann sie auch jemand nehmen. Eine Wohnung zum normalen Preis da draußen kann doch ein Mensch, der normal verdient, nicht kaufen, Herr Wölbitsch! Sie können doch nicht davon ausgehen, dass alle Sechs-, Sieben-, Achttausend brutto verdienen! Das ist ja ungeheuerlich! (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber es gibt ja den geförderten Wohnbau! Oder nicht?) Ja, aber doch nicht zum Verscherbeln, sondern damit Leute sich die Miete dort drinnen leisten können! (Große Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Kurt Wagner.) Sie möchten ja ... Sie möchten, dass wir mit dem Geld von uns allen Wohnungen bauen und dann verscherbeln! Aber es ist eh wurscht, ich lass‘ es jetzt, weil wir kommen nicht zusammen. Zum Glück müssen wir in der Frage keine Koalitionsverhandlungen führen. Und zum Glück werden ... Ich hoffe auch, dass die Koalitionsverhandlungen, wer immer die 2020 in Wien führen wird, am Ende dazu führen werden, dass es den Gemeindebau so gibt, wie es ihn heute auch gibt! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Omar Al-Rawi.

 

16.57.05

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich versuche es vielleicht einmal mit dem Unterschied des Zuganges zur Philosophie, die wir haben. Unsere Philosophie ist, Grundbedürfnisse der Menschen zu decken und zu ermöglichen. Und eines der prinzipiellen Grundbedürfnisse der Menschen ist, dass sie einen leistbaren Wohnraum haben. Und dass Jugendliche und Kinder aus ihrem Elternhaus auch ausziehen können, um einmal ihre eigene Familie zu gründen. Und dass junge Ehepaare eine tolle Wohngelegenheit bekommen. Das ist unsere Philosophie. Die Philosophie ist, leistbares Wohnen zu ermöglichen, dass die Menschen dort wohnen können, dass sie es sich leisten können. Und wenn sie dann später mehr verdienen, sich verwirklichen, steht ihnen nichts im Wege, sich dann ein Eigentum zu erwerben, aber doch nicht das Eigentum der Allgemeinheit, das wir gebaut haben, um den Menschen zu helfen! Und egal, wohin wir in der Welt hier gehen und wo wir diese Philosophie erklären, es geht bei vielen das Licht auf! Viele haben immer das Problem: Wir müssen Grundstücke irgendwie verschenken, wir müssen Grundstücke verkaufen und dann weiß man nicht, wer baut. Und dann wachsen die Städte und werden immer breiter und immer blader und am Ende stehen alle immer noch vor dem gleichen Problem: Wie lösen wir die Wohnsituation der nächsten Generation? Jetzt sind wir eh schon

 

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