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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 116

 

(Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) der Städte haben und hinten und vorne nicht zusammenkommen. Dann schauen Sie sich halt den sozialen Wohnbau in Großbritannien an, wo man genau das gemacht hat. Die Einzelnen durften ihre Wohnungen kaufen und jetzt stecken sie vor Riesenproblemen im sozialen Wohnbau. Aber die haben jetzt andere Sorgen auch noch, haben da alles z’samg‘haut.

 

Abgesehen davon wurde auf Bundesebene 2004 - da hat es zuerst geheißen, die ÖVP und die FPÖ wollen Bundeswohnungen an die Mieter und Mieterinnen verkaufen. Am Schluss hat man 60.000 Wohnungen verscherbelt, aber nicht an die Mieter und Mieterinnen, und hat der Republik einen Schaden von mindestens einer Milliarde zugefügt und hat heute deswegen noch Prozesse laufen! In Wien, das hat vorher Kollege Peter Kraus ausgeführt, haben wir 60 Prozent der Mieter und Mieterinnen im geförderten Wohnbau. Das ist das soziale Grundgerüst, das wir dringend brauchen. Es wird nicht weniger, sondern wir werden verzweifelt darum kämpfen, dass es so bleibt und besser wird, weil wir das dringend brauchen, weil Wohnpolitik und die Mietausgaben das Herzstück der Sozialpolitik sind (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Dann gebt‘s einmal 20 Prozent ...), und Sie würden das Gegenteil machen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Also Tatsache ist und ich berichtige: Na sicher wollen Leute das verkaufen, aber nicht die Mehrheit in diesem Haus! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Juraczka gemeldet.

 

16.49.09

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

An und für sich hat der Kollege Pawkowicz die Missverständnisse schon aufgeklärt. Allerdings ist das ganz offensichtlich nicht bis zum Kollegen Ellensohn vorgedrungen. Ich berichtige daher noch einmal tatsächlich, dass wir gesamte Gebäude an irgendwelche Wohnbauträger verkaufen wollen, sondern den Mietern die Möglichkeit geben, Eigentum an den eigenen vier Wänden zu erwerben, weil es (Aufregung bei GR Kurt Wagner.) uns ein ganz richtiger Wert ist, dass man Eigentum an den eigenen vier Wänden erwerben kann. Und das unterscheidet uns ganz offensichtlich ganz substanziell von Ihrer Politik, und das ist gut so! Danke! (Beifall bei der ÖVP. - Große Aufregung bei GR Kurt Wagner. - GR Mag. Manfred Juraczka: Sag‘ einmal, kann man nicht zuhören? - GR Prof. Harry Kopietz: Eigentum mit den eigenen vier Wänden! - Allgemeine Aufregung.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bitte, bitte keine Privatdiskussionen! Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Pawkowicz, Restredezeit neun Minuten. (Weitere allgemeine Aufregung.)

 

16.50.19

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern möglicherweise war ich in einigen Punkten in dem, was ich vorher gesagt habe, ein bisschen undeutlich. Daher wiederhole ich jetzt einen Punkt am Beginn meiner Rede, in allen ... (GR Prof. Harry Kopietz: In allem!) Ich wiederhole auch gerne die ganze Rede, Prof. Kopietz, wenn ich so gerne ... (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich lass‘ mich dazu gerne, bitte gerne auffordern. Ich bin ja nicht so. Harry, für dich mach‘ ich das! (Heiterkeit beim Redner.)

 

Es geht um einen Punkt, der in der vermeintlich tatsächlichen Berichtigung vom Klubobmann der GRÜNEN gekommen ist, die gar keine war - ich sag‘, sicher war‘s eine -, der nämlich gleich am Beginn genau das Gleiche gesagt hat, was ich am Beginn gesagt habe. Ich habe gesagt, Stichwort Eigentumsschaffung von Gemeindebauten, dass im letzten fast Vierteljahrhundert das keiner gefordert hat. Dann kommt der Kollege Ellensohn raus und sagt: Bitte, bitte, das stimmt alles nicht. Es hat doch der Herr Görg ... (GR David Ellensohn: 2000! 2000!) 2000. (GR David Ellensohn: 2000!) 2000 passt. Das hat der Herr Görg im Jahr 2000 gesagt. Bitte, ich weiß was. Was an sich nicht schlecht ist, weil das Jahr 2000 bedeutet, dass die heute bereits seit mehreren Jahren wahlberechtigten Jugendlichen, die ab 16 wählen dürfen, das nicht einmal noch erlebt haben. Die waren zu dem Zeitpunkt, wo der Herr Ellensohn seine Politik macht, nicht einmal auf der Welt! Herr Kollege Ellensohn, wir leben fast im Jahr 2020! (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Drei Wochen noch, dann ist das Jahr wieder um! Und Sie machen immer noch Politik für das auslaufende letzte Jahrhundert! Das ist genau das Problem, und genau das habe ich vorher gesagt! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Kollege Ellensohn, ist das jetzt wieder tatsächlich oder normal? (GR David Ellensohn: Normal!) Na bitte, normale haben wir noch nicht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Moment, Moment, das hab‘ ich jetzt ... Passt schon. Bitte um Ruhe!

 

16.52.21

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Damit es im Protokoll einmal richtig drinnensteht. Ich versuche es jetzt nur mit einem Beispiel: Der Autoverkäufer verkauft ein Auto und der, der es gekauft hat, fährt dann damit. Und weil er selber damit fährt, war es vorher kein Verkauf, sondern - weil Sie erklären, das ist ja kein Verkauf einer Wohnung, wenn du nachher selber drinnen wohnst, dann habe ich es auch nicht gekauft. Ich verstehe die Logik hinten und vorne nicht. Aber nein, es ist wurscht, es ist zu kompliziert. Es ist kompliziert. Machen wir es einfacher, machen wir es einfacher. (Heiterkeit bei der FPÖ, ÖVP und NEOS.) Der Herr Pawkowicz ... Nein, nein, einfacher. Das ist, weil ich Auto gesagt habe, das macht auch immer Probleme, so. (Weitere Heiterkeit.) Der Herr Pawkowicz hat gesagt, ich habe gesagt, vor 20 Jahren der Herr Görg. Das ist richtig. Und dann habe ich fortgesetzt, weil es ja logisch ist, dass ein ... 20 Jahre, er hat zwar 25 gesagt, aber es ist nicht 25. Vor zwei Jahren der Herr Wölbitsch, oder war es vor einem, oder war es vor fünf Minuten, weil es ja wiederholt wurde (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Gerne wieder!), die Österreichische Volkspartei will Wohnungen verkaufen an die, die drinnen sind, dass die das dann wieder weiterverkau

 

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