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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 116

 

ist, dass dann erst recht das Chaos perfekt war. Vergangenen Sommer mit einem Schlag über 80 Gebäude quer durch ganz Wien abgerissen! Die schönsten Häuser in der Stadt abgerissen, weil es die chaotische Stadtregierung nicht zustande gebracht hat, hier eine ordentliche Planungspolitik auf die Reihe zu stellen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Oder eben das Beispiel, das ich vorher schon erwähnt habe, mit dem Hochhauskonzept.

 

Eine Ergänzung auch noch zum Kollegen Kraus, der gerade vorher die Thematik mit dem Stellplatzregulativ angesprochen hat und unserem Kollegen Fürnkranz vorgeworfen hat, dass er da unnötige Parkplätze schaffen will. Herr Kollege Kraus, Sie waren damals noch nicht in dieser Führungsrolle im Planungsausschuss, als wir die letzte Bauordnungsnovelle beschlossen haben. Da war nämlich einer der Punkte, den wir auch auf unseren Forderungskatalog gestellt haben, über das Stellplatzregulativ nachzudenken. Es gibt nämlich tatsächlich Möglichkeiten, wie wir diese Stellplatzregulativ besser ausgestalten, damit es eben gerade nicht passiert, dass es auf der einen Seite Stadtteile gibt wie die Seestadt Aspern. Sie kennen das, wo man sagt, man braucht keine Parkplätze mit dem Ergebnis, dass dann die Autos kilometerlang in die Felder hinaus stehen, und auf der anderen Seite die Parkplatzsituation in Teilen Floridsdorfs, wo es zu viele Parkgaragen gibt, die dann allesamt leerstehen. Das lässt sich in den Griff kriegen. Wir haben ja einen konkreten Vorschlag gemacht, nämlich das sogenannte Züricher Modell, wo es beispielsweise darum geht, dass man im Rahmen eines geänderten Stellplatzregulativs in der Nähe von hochrangigen Verkehrsmitteln eben auf niedrigere Regulativzahlen geht, um dort, wo die Anbindung an moderne Hochleistungsverkehrsmittel gegeben ist, nicht so viel schaffen zu müssen, damit es keine Leerplätze gibt, aber auf der anderen Seite, so wie in den von den Stationen entfernten Bereichen der Seestadt Aspern, Parkplätze vorhanden sind und die Leute sich nicht kilometerlang ins Feld hinausstellen. Also es gibt schon solche Vorschläge auch von den Freiheitlichen, denen Sie da jetzt vorwerfen, keine konkreten Vorschläge zu machen. Na, aufgreifen müssen Sie es schon selber! Ihr seid die Regierung und wenn ihr es nicht umsetzt, dann gehört das Ergebnis eben auch euch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letzter Punkt, dann bin ich schon fertig. Es geht um das Thema Mobilität, das allerdings im STEP 2025 auch nur zum Teil etwas verloren hat, weil es hier um das Thema Stadtplanung geht. Aber wenn Sie die Mobilität ansprechen, dann greife ich sie gerne auf, nämlich zum Beispiel das Thema „Sharing Economy“. Die Stadt Wien rühmt sich damit, dass es gerade im Wiener innerstädtischen Bereich so viele Fahrzeuge gibt, die man mieten kann. Ich nenne diese verschiedenen Anbieter jetzt nicht namentlich, um keine Schleichwerbung zu betreiben, aber viele Carsharing-Anbieter im innerstädtischen Bereich - es gibt ja das Thema mit den E-Scootern, das teilweise zu einem echten Problem geworden ist, es gibt Leihfahrräder und dergleichen. Und alle diese Angebote existieren in Wien faktisch nur innerstädtisch, also genau in dem Bereich, in dem die Verkehrsklubs sagen, der VCÖ und andere ganz klar sagen, dort werden üblicherweise ohnehin nur Distanzen zwischen eineinhalb bis maximal zwei Kilometer zurückgelegt. Das sind Distanzen, die man im besten Fall sogar zu Fuß gehen kann. Aber ausgerechnet dort gibt’s die Leihfahrzeuge.

 

Aber im Stadtrandbereich, dort, wo es sinnvoll wäre, so etwas zur Verfügung zu stellen, wo es um die Frage geht, wie kommen denn die Leute, die in den Stadtrandbereichen wohnen, rasch zum Beispiel zu den S-Bahn-Stationen, um dann öffentlich weiterzufahren, dort gibt es diese Angebote nicht. Bei allem Respekt (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) - danke, der Kollege Taucher gibt mir gerade recht -, das haben aber wir in der Hand, das hat die Stadt Wien in der Hand, das ist ja nicht gottgegeben, dass es so ist. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, machen ja die Verträge mit diesen Anbietern, dass diese Leute, dass diese Anbieter innerstädtisch anbieten und dort die Parkplätze nutzen können, jetzt ... (Aufregung bei GR Mag. Josef Taucher und GR Peter Kraus, BSc.) Aha, warte, da kommt jetzt gerade Bewegung in den rot-grünen Sektor. Möglicherweise schaffen wir eine neue lebenswerte Stadt. Wir haben es geschafft, Opposition schafft lebenswerte Stadt! Herr Kollege Taucher, stimmen Sie mir zu? Fast. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Darüber können wir einmal nachdenken, aber all das hat im STEP 2025 nichts verloren. Hier geht es um Stadtplanung. Diese Diskussion hätte ich mir hier erwartet. Machen Sie vielleicht einmal ein gescheites Raumordnungsgesetz, dann sparen wir uns diese ganzen Positionsbestimmungen und sonstigen Fachkonzepte und was sonst noch dazugehört. In diesem Sinne lehnen wir dieses Dokument heute ab. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn gemeldet.

 

16.46.43

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Ich berichtige das, was vorher kurz zur Erheiterung, Applaus, zu allem Möglichen geführt hat. Keine Fraktion im Haus hat jemals gesagt, hat der Herr Pawkowicz jetzt gesagt, Gemeindebau verkaufen. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Gemeindebau ja!) Der Herr Görg hat 2000 noch eine Kampagne mit Kaufoptionen für die Menschen im Gemeindebau gefahren, also Verkauf (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, nein!) der Wohnungen im Gemeindebau. Und der Herr Wölbitsch - damit man nicht sagt, uh, ist schon so lange her - hat das noch vor zwei Jahren, wenn ich es jetzt auf die Schnelle richtig gefunden habe, wieder wiederholt (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein!), wieder die Kaufoption im Gemeindebau, die ja nichts anderes heißt, als du kaufst es, dann gehört‘s dir, und dann kannst du es wieder vermieten. Das sieht man ja in Deutschland, wie erfolgreich das war (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist ganz was anderes! Sie wissen ganz genau, das ist ganz etwas anderes!), wo Dresden und Leipzig und viele andere Städte 100 Prozent der Gemeindewohnungen verkauft haben und heute Riesenprobleme mit dem Wachstum

 

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