«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 116

 

mungskategorie Geförderter Wohnbau und die Wiener Bodenpolitik“, weil zu Recht ganz, ganz viele deutsche und europäische Städte nach Wien schauen, weil die Frage ... (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Haben Sie schon ...) Es funktioniert nicht? Es gibt ... Es funktioniert nicht, gut. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es staut sich!) Es staut sich zurück, sagt die Kollegin, es funktioniert nicht. Alle, alle Vergleiche, alle Indikatoren, alle Analysen zeigen, dass Wien die gleichen Herausforderungen hat wie andere Städte, nämlich explodierende Bodenpreise, die es nicht mehr möglich machen, dass der geförderte Wohnbau zu den Bedingungen des WGG, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, geförderten Wohnraum errichtet. Wir haben alle die gleichen Herausforderungen. Nur haben wir Instrumente, um die uns andere Städte beneiden: Das ist die Widmungskategorie, das ist vorausschauende Bodenpolitik, die schon seit Jahren und Jahrzehnten durch den Wohnfonds gemacht wird, das ist die Tatsache, dass in Wien, und das gibt es in keiner anderen europäischen Stadt, über 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener im geförderten oder gemeinnützigen Wohnbau wohnen, auch weil Wien nie den historischen Fehler gemacht hat - den andere Parteien in diesem Haus ideologisch sehr wohl wollten -, nämlich den Gemeindebau abzuverkaufen. Das haben wir nie gemacht. (Aufregung bei StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Und von diesen richtigen, von diesen ganz richtigen Entscheidungen profitieren wir im positiven Sinne noch heute! Also wünsche ich mir, dass auch (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) die Oppositionsabgeordneten die Gelegenheit haben, sich international umzuschauen. Vielleicht hilft ja der Blick, von außen zu erkennen, welche großartige Arbeit bei der Stadtplanung in Wien gemacht wird. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Pawkowicz.

 

16.37.22

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Abschlusssatz meines Vorredners war schon ein bisschen entlarvend mit dem Hinweis, dass da schon ganz andere Fraktionen versucht hätten, Gemeindebauten zu verkaufen. Mir ist nämlich im letzten fast Vierteljahrhundert keine einzige Fraktion bekannt, die das gefordert hätte. (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN. - Heiterkeit bei der ÖVP.) Ganz im Gegenteil fordern wir seit ziemlich langer Zeit, dass es neue Gemeindebauten gibt. Und das, was die Volkspartei fordert, nur bei allem Respekt, ist ein bissel etwas anderes, nämlich dass man Eigentum vor Miete stellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie leben offensichtlich in einer ewiggestrigen Politik und wundern sich dann, dass da nichts weitergeht in der Stadt. Das erscheint mir auch ein bisschen das Problem zu sein bei diesem vorliegenden Geschäftsstück.

 

Wir reden heute, und ich darf daran erinnern, weil der Berichterstatter lediglich berichtet hat: „Ich bitte um Zustimmung.“, und dann der Bericht auch schon wieder beendet war, wir reden heute über die Positionsbestimmung des STEP 2025 aus heutiger Sicht. Was wir insbesondere in den letzten Reden hier gehört haben, zuletzt von meinem Vorredner von den GRÜNEN, war das übliche allgemeine Gerede über die Themen der Förderrichtlinien der neuen Bauordnung. Alles wunderbar, schön und gut. Das ist aber nicht der 2025, von dem wir heute reden. Der ist nämlich stattdessen voll mit Hinweisen zu noch weiteren Fachkonzepten, immer noch detaillierter. Am Ende des Tages sind das viele Hunderte Seiten, die uns erklären, wie man in dieser Stadt langfristig planen soll. Es wird hier verwiesen auf das STEP-Fachkonzept „Mobilität“. Es wird verwiesen auf das STEP-Fachkonzept „Grün- und Freiräume“, auf das STEP-Fachkonzept „Produktive Stadt“, das STEP-Fachkonzept „Öffentlicher Raum“, das wir beschlossen haben. Sie haben gerade das STEP-Fachkonzept „Polyzentrales Wien“ erwähnt, das wir heute noch beschließen werden. Das heißt, selbst diese dutzende Seiten verweisen auf weitere hunderte Seiten, alles wunderbar! (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Und wenn es dann hart auf hart geht, zum Beispiel, wenn ich an das Hochhauskonzept denke, dann ist das plötzlich alles nichts wert! Dann entscheidet man sich doch lieber nicht, auf diese wunderbaren Konzepte zuzugreifen, sondern einfach einmal drauflos zu planen, so wie das der eine oder andere Spekulant von einem ganz gern hätte. Bin gespannt, welche Dinge da beim Chorherr noch herauskommen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Bei der Frage, ob es sich überhaupt auszahlt, auf halber Strecke, oder sagen wir, in Wirklichkeit fünf Jahre vor Auslaufen eines Stadtentwicklungsplanes dann auch noch eine Positionsbestimmung zu machen, nämlich so knapp vor Ende des Stadtentwicklungsplanes, da war für mich die Rede, die der Kollege Al-Rawi gehalten hat, ein bisschen entlarvend, der nämlich - ich hab‘ da bei deiner Rede ein bissel mitskizziert - wortwörtlich gesagt hat: „Die externe Expertise durch Experten.“ Das hat mir gut gefallen, hab‘ ich mitgeschrieben: Eine externe Expertise durch Experten, die wir hier gefasst haben, das Papier, das von der MA 18 entwickelt worden ist, ergänzt durch verschiedene Fachexperten, dann in einer weiteren Bearbeitungsphase auf eine Online-Partizipationsplattform gestellt, wichtig, dort weitere 110 Experten, die noch einmal darüber geredet haben, ungefähr 300 Leute, ein bissel mehr, die sich extern dazu noch geäußert haben. Und nachdem alle diese vielen, vielen Experten diese hunderten Seiten, an die wir uns dann eh nicht halten, wenn es hart auf hart geht, durchexerziert haben, sind die nach vielen Monaten intensivster Arbeit und intensiver Befassung zum Ergebnis gekommen: Es bleibt alles gleich, es bleibt alles gleich, so wie wir es schon vor vielen Jahren beschlossen haben, der STEP 25. Die Frage ist, zahlt es sich überhaupt aus, so viel Geld hineinzustecken.

 

Ich halte es, offen gestanden, für eine Augenauswischerei, mit der man halt versucht, jetzt kurz vor einem Wahljahr noch einmal die Stadt gutzuschreiben und versucht, mit all den Fachkonzepten von den Dingen abzulenken, die eben nicht funktioniert haben. Ich erinnere etwa an die Debatte in der Bauordnung zum Abbruch der Häuser, die so frühzeitig veröffentlicht worden

 

«  1  »