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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 116

 

Der Kollege Al-Rawi hat ja vorher schon gesagt, wie das Papier auch mit Einbindung von Expertinnen und Experten entstanden ist. Und es gibt natürlich auch für die Erstellung des nächsten Stadtentwicklungsplans, die Erstellung wird ab 2020 beginnen, einen Hinweis darauf, was denn die zentralen Fragen sein können, mit denen sich Stadtentwicklung auseinandersetzen muss. Und ja, das sind die Leistbarkeit - ein großes Thema in allen Städten, nicht nur in Wien -, die explodierenden Bodenpreise, und so weiter, und so fort, das haben wir hier schon mehrmals diskutiert. Das Zweite ist die Klimakrise und die Herausforderungen an die Stadt, die Häufung der Hitzetage. Menschen spüren die Veränderung.

 

Da müssen wir als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung übernehmen wollen und natürlich auch Antworten finden, wie wir auf diese Veränderungen der Hitzetage reagieren können.

 

Das Dritte ist, dritter und vierter Punkt hängen zusammen, die Vielfalt der Arbeit, also wie wird in der Stadt produziert, wie wird gearbeitet, wo wird gearbeitet? Wie verändert sich die Welt der Arbeit auch durch Digitalisierung, das ist dann der vierte Punkt, und wie müssen wir in der Stadtplanung darauf antworten? Was sicher keine Antwort ist, und damit komme ich jetzt zum Herrn Fürnkranz von der FPÖ, ist, wenn man bei der Entwicklung eines Uni-Standorts, wo immerhin 340 Millionen EUR seitens des Bundes investiert werden, also Mariannengasse, der Universitätsstandort für die MedUni, wo, glaube ich, über 770 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zukünftig arbeiten werden, tatsächlich glaubt, in einem innerstädtischen Gebiet, wo eine U-Bahn hinkommt, wo jetzt schon 7 Straßenbahnlinien fahren, wenn man dann tatsächlich glaubt, dass da 200 Parkplätze notwendig sind, dann ist das einfach nur vollkommen aus der Zeit gefallen. Also das kann doch niemand ernsthaft glauben, außer Sie sind der Meinung, man muss jetzt mit 200 Stellplätzen solche Projekte unnötig teurer machen, weil das ist das, was passiert. Wir bauen unterirdischen Leerstand mit diesen vollkommen veralteten Ansichten hinsichtlich Stellplatzverpflichtung, vollkommen aus der Zeit gefallen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und auch hinsichtlich Parkraumbewirtschaftung würde ich Sie bitten, auch ein bissel sinnerfassend die Berichterstattung oder die Diskussionen, die es jetzt gab, zu lesen. Es fanden ja jetzt mehrere Runden statt, auch auf Einladung der Frau Vizebürgermeisterin, mit ÖAMTC, mit ARBÖ, mit „Fridays for Future“ unter großer Einbeziehung. Weil wenn wir diese Fragen lösen wollen, Mobilität, Parkraumbewirtschaftung, Verkehrskonzepte, dann spart man natürlich keine Bezirke aus, dann muss man natürlich über das gesamte Stadtgebiet nachdenken. Da braucht es große Lösungen und nicht immer nur das Klein-Klein, das derzeit hier die parteipolitisch motivierte Taktik ist.

 

Auf ein paar Punkte möchte ich seitens der ÖVP noch eingehen, weil das jetzt auch immer wieder kommt. Es sei alles so unkonkret und nur in Wolken. Zum einen, es ist einmal wahnsinnig schwierig, Niederösterreich mit Wien zu vergleichen. Erstens ist, soweit ich mich das letzte Mal, wie ich dort war, erinnern kann, Niederösterreich keine Millionenmetropole - nichts gegen Niederösterreich, ich komme direkt von dort. Und es gibt einen strukturellen Unterschied, nämlich es gibt einen strukturellen Unterschied schon alleine in den Instrumentarien, in der Logik, wie Raumordnung oder Stadtplanung in Wien funktioniert. Wir sind eine Gemeinde (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja!) und in Niederösterreich gibt es sehr, sehr viele Gemeinden und einen Landtag. Insofern sind das unterschiedliche Steuerungsinstrumente. Und auch der Vorwurf, es ist alles so schwammig und nur in Wolken - ich bringe Ihnen jetzt drei Beispiele, wo das definitiv nicht der Fall ist:

 

Das erste wäre zum Beispiel, weil es gerade aktuell ist, das Fachkonzept „Polyzentrales Wien“. Das ist der nächste Tagesordnungspunkt, aber ich hoffe, ich darf auch hier schon einen Bezug darauf nehmen. Der 20. Punkt in diesen Maßnahmenpunkten beinhaltet nämlich eine konkrete trennscharfe Ausschlusszone für EKZ, also für Einkaufszentrumswidmungen, ganz klarer Plan, ganz klare Zone, ganz klar festgelegt, wo in Zukunft EKZ-Widmungen nicht mehr möglich sind.

 

Das andere ist das Fachkonzept „Produktive Stadt“, gemeinsam erarbeitet mit der Wirtschaftskammer, aus meiner Sicht eines der wichtigsten Strategiedokumente und Grundlage für die nächsten Jahre, wenn es darum geht, auch Flächen für das Gewerbe in Wien zu sichern. Die rote Zone ist dem Gewerbe und der produktiven Stadt vorbehalten, die rosa Zone den Mischformen, Mischprojekten und Wohnzonen, ganz klare Aussage, räumliche Aussage, wo welche Entwicklung vorstellbar ist und wo nicht. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Na bitte!) Haben Sie zugestimmt, na eben. Ja, aber dann können Sie nicht, Frau Klubobfrau, wenn Sie etwas zugestimmt haben, das Sie toll finden, gleichzeitig behaupten, dass es das nicht gibt! Das ist ein Widerspruch in sich.

 

Drittes Leitbild „Grünräume“. Auch das Leitbild „Grünräume“ wird, es ist ja erst in Erarbeitung, dem Gemeinderat als trennscharfer Plan vorgelegt. Als trennscharfer Plan wird es vorgelegt mit ganz klaren Grenzen, wo in Zukunft Siedlungsentwicklungen ausgeschlossen sind. Ich freue mich schon auf die Diskussion und dann natürlich auch auf die Zustimmung von der ÖVP. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Dann schauen wir einmal!)

 

Ich möchte jetzt noch einmal kurz ansprechen, wer das natürlich alles erarbeitet hat. Ja, es waren Expertinnen und Experten, aber dieses Papier wurde auch online zur Diskussion gestellt. 360 Kommentare wurden abgegeben, das heißt, das ist auch ein partizipativer Prozess gewesen.

 

Wenn ich mir jetzt abschließend etwas wünschen darf, dann wünsche ich mir natürlich, die Frau Olischar hat sich auch etwas gewünscht, dass die Opposition auch öfter positiv gemeinte Gelegenheiten hat, aus Wien hinauszukommen und zwar weiter hinaus als nur Niederösterreich, also nicht nur nach Niederösterreich, sondern darüber hinaus, und sich andere Städte anschaut. Ich war letztens zu Gast in Dortmund beim Deutschen Stadtplanertag auf Einladung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, nämlich zum Thema „Flächenwid

 

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