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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 116

 

dieser Sitzung gegangen bist und deswegen hast du es nicht gehört. Du warst damals dabei! (GR Michael Niegl: Das sind Weihnachtsmärchen ...) Ich erzähle keine Weihnachtsmärchen und keine Märchen von Ali Baba und die 40 Räuber! Glauben Sie mir, das sind Fakten. Da zu sitzen und so über diese Stadt - ich meine, ich verstehe es wirklich nicht. Anstatt dass Sie glücklich sind, anstatt dass Sie froh sind (Heiterkeit bei der ÖVP.), anstatt dass Sie stolz sind, dass die Welt auf uns schaut, sitzen Sie da und machen alles madig! Ich verstehe das nicht!

 

Anyway, kehren wir wieder zu unserer Diskussion zurück. Unsere Diskussion ist, dass wir jetzt zur Halbzeit diesen Stadtentwicklungsplan, den STEP 2025, einer Art Evaluierung unterziehen, dass wir nachschauen: Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Was wurde erreicht? Das sind ja auch diese drei Blöcke: Der Blick in die letzten fünf Jahre, Evaluierung. Was wurde erreicht? Was wurde übernommen? Analyse von erkennbaren Trends. Die Trends können gesellschaftlicher Natur sein, Ökologisches, aber auch Ökonomisches. Und Sie werden mir zugestehen, dass in den letzten fünf Jahren doch erhebliche Herausforderungen auf uns zugekommen sind, die vielleicht vor fünf Jahren nicht so ersichtlich waren. Formuliert für die Zukunft: Prioritäten und Empfehlungen für die Entwicklung sind natürlich aus dem Blickwinkel der Stadtentwicklung.

 

Vielleicht ist auch die Art und Weise sehr interessant, wie es zu diesem für Sie so kompliziert formulierten Papier gekommen ist. Es ist natürlich die Aufgabe der Politik, im Dialog mit den Menschen es so zu formulieren, dass man es doch versteht. Aber wenn natürlich Fachleute daran arbeiten, dann passiert das. Diese vielen Fachkonzepte werden wir vielleicht beim nächsten Punkt noch diskutieren, um eben auch Dinge zu verschärfen oder mehr einzuschärfen, damit die Dinge passieren, die wir wollen. Aber dieses Papier wurde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 18 in Zusammenarbeit mit der Urban Innovation Vienna entwickelt, geschrieben. Dann ist man zu der zweiten Phase gekommen und diese zweite Phase war eine externe Perspektive von ExpertInnen wie Verkehrsplaner und -planerinnen, Architekten, Architektinnen, SozialforscherInnen, StadtplanerInnen, SozialökonomInnen, von Bauträgern, Politikern, Analysten und Immobilienwirtschaft wie der Gerd-Axel Ahrens von der Universität Dresden oder die Sonja Beeck aus Berlin, die Renate Hammer vom Institute of Building Research & Innovation ZT GmbH, der Andreas Novi, ein Sozialökonom an der WU Wien, Günther Ogris, ein Sozialforscher, Karl Schechtner, Klaus Wolfinger, und viele mehr. Und dieses von der MA 18 entwickelte Papier wurde dann wieder durch diese zehn von mir erwähnten Expertinnen und Experten ergänzt und es wurde ein Papier geschrieben. Dann kam es zu der dritten Stufe, wo dann diese Bearbeitungsphase, das sind 16 Positionspapiere, die darauf basieren, auf die Online-Partizipationsplattform der Stadt Wien gestellt wurde, wo ausgewählte Fachleute von der Stadt Wien und von außerhalb diskutiert und kommentiert haben. Über 110 Personen haben sich noch zusätzlich daran beteiligt. Es sind 360 Kommentare daraus entstanden, die dann zusammengefasst und thematisch gegliedert wurden und der vorliegende Text ist derjenige, den wir heute beschließen. Hier geht es darum, die Positionsbestimmungen des STEP 2025 aus heutiger Sicht - aktuelle Einblicke und Ausblicke - zur Kenntnis zu nehmen. Die am 25. Juni 2014 beschlossene Stadtentwicklung, der STEP 2025 behält bis zu seiner Aktualisierung seine Gültigkeit, das heißt, er ist nicht außer Kraft gesetzt. Die Empfehlungen zu den Berichten identifizieren Themenschwerpunkte. Das sind die Dinge, die wir jetzt nachgeschärft haben, die Leistbarkeit, das heißt, soziale Kohäsion und soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz ist ein Thema der Zeit und Anpassung an den Klimawandel. Vielfalt der Arbeit und die Digitalisierung ist auch ein Thema. Wir wissen alle, dass der Bgm Ludwig Wien auch zur digitalen Hauptstadt ausgerufen hat. Der Bericht ist in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen.

 

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen, die sehr intensiv an diesem Papier mitgearbeitet haben, insbesondere unter Federführung der MA 18, und möchte noch einmal sagen, und das habe ich auch beim letzten Mal gesagt: Jawohl, vieles in unserer Politik ist natürlich ideologische Politik. Und dass wir einen geförderten Wohnbau haben wollen und dass wir eine leistbare Stadt für alle haben wollen, ja, da bin ich stolz darauf, dass das unsere Ideologie ist! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn wir aber über Umweltherausforderungen sprechen, und wenn der Kollege Fürnkranz bis heute glaubt, man muss im 9. Bezirk mit 200 Autos zur Universität fahren, dann ist das nicht nur eine Frage der Ideologie, sondern das ist eine Frage des Überlebens. Und wer es noch immer nicht kapiert: Es geht um unsere Zukunft, es geht um unsere Kinder, es geht darum, dass wir auf diesem Planeten auskommen müssen! Und wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt und nicht rechtzeitig auf diese Umweltherausforderungen reagiert, dem ist nicht mehr zu helfen! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus.

 

16.28.28

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher!

 

Ich beginne kurz nochmal, also eigentlich haben mich meine zwei Vor-Vor-Rednerinnen und -Redner dazu animiert, mich doch noch zu Wort zu melden. Wir haben ja die Positionsbestimmung des STEP, also des Stadtentwicklungsplans, schon diskutiert, nicht nur im Ausschuss, sondern auch in der Stadtentwicklungskommission. Ein paar Dinge wurden auch heute wieder fälschlich behauptet und die möchte ich einfach klarstellen, weil sie, glaube ich, der tollen Arbeit der Stadtentwicklung in dieser Stadt nicht gerecht werden. Also gleich vorweg einmal. Was ist eigentlich Ziel dieses Positionspapiers? Das sind im Wesentlichen drei Ziele. Zum einen zeigt das Papier auf: Was ist denn in den letzten Jahren passiert? Also die Retrospektive. Zum Zweiten formuliert es in Ergänzung zum bestehenden Stadtentwicklungsplan die Prioritäten und Empfehlungen aus der Fachwelt.

 

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