«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 116

 

Dächer, und so weiter, alles kein Problem, damit können wir uns durchaus anfreunden, soweit das ins Stadtbild hineinpasst. Der 9. Bezirk hat sich einstimmig dazu entschlossen. Er hätte gerne, dass diese Fassade, von der ich gerade geredet habe, begrünt wird. Antwort der MA 21 beziehungsweise der Frau Stadträtin: Ja, das geht leider nicht, weil wir haben zwar auf Basis des STEP und in weiterer Folge einer Novelle der Bauordnung jetzt die Möglichkeit, den Bauwerbern vorzuschreiben, dass sie ihre Fassade zu begrünen haben, aber wir können das nicht machen, weil es noch keine Durchführungsbestimmungen dazu gibt. Das heißt, Sie haben sich für eine Großtat bejubeln lassen, die Begrünung der Fassaden zu ermöglichen, aber seit einem halben Jahr, oder nein, schon länger, seit mehr als einem Jahr gibt‘s keine Durchführungsbestimmungen und deswegen wollen Sie es nicht vorschreiben. Jetzt haben Sie gesagt, es kommt dann demnächst einmal. Aber letztlich nützt es sowieso nichts, weil der Wettbewerb für diesen Bauträger sowieso schon abgelaufen gewesen ist, und deswegen können wir das jetzt auf absehbare Zeit nicht vorschreiben, weil wir planen ja nicht so, dass wir dem Bauwerber etwas vorschreiben, sondern der Bauwerber legt einen Plan vor und die Stadt muss es dann widmen. Das ist genau das Problem, vor dem wir die ganze Zeit stehen. Dieses Beispiel mit allen seinen Fehlentwicklungen, so wünschenswert es auch ist, dass die Universität einen Neubau bekommt, zeigt auf, dass diese Dinge nicht so funktionieren, wie man es eigentlich von einem so durchgeplanten Bereich wie die Stadtplanung erwarten könnte und dürfte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind aber nicht nur die Bauthemen Gegenstand des Stadtentwicklungsplans, sondern einen ganz besonders großen und ganz besonders umstrittenen Teil macht natürlich auch immer die Mobilität aus. Und da ist mir jetzt gestern beim Zeitunglesen aufgefallen, dass es da ein größeres Zerwürfnis innerhalb der Koalition gibt, weil die Frau Stadträtin gemeint hat, sie führt da jetzt einfach flächendeckend das Parkpickerl ein und der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks - unser Klubobmann pflegt ihn „Messer-Ernstl“ zu nennen - gesagt hat, dass das überhaupt nicht in Frage kommt. Meine Damen und Herren, interessanterweise ist das, was besagter „Messer-Ernstl“ vorgeschlagen hat, mehr oder weniger eins zu eins der FPÖ-Vorschlag. Ich werde mir deswegen erlauben, einen Antrag, das so in die Tat umzusetzen, einzubringen und würde vor allen Dingen die SPÖ ersuchen, entsprechend dem Wunsch ihres Bezirksvorstehers diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben uns auch schon relativ ausführlich darüber unterhalten, und auch das ist Teil dieses Papiers, dass Stadtplanung und Stadtgestaltung und alle diese Dinge in einem hohen Ausmaß auch von der Bürgerbeteiligung beziehungsweise dem Umgang mit den Bürgern abhängt und haben zu diesem Zweck heute auch die Aktuelle Stunde entsprechend gestaltet. Ich habe jetzt zwar keine allzu große Hoffnung, dass wir mit diesem Antrag durchdringen werden, nachdem der Klubobmann der SPÖ uns erklärt hat, dass wir nur den Mob mobilisieren wollten und die besorgten Bürger und engagierten Bürger jetzt gleich einmal pauschal als Mob abqualifiziert hat. Da steht es wahrscheinlich nicht besonders gut um die Chancen, diese Sache zu verbessern, aber wir geben nicht auf. Wir würden Sie wirklich dringend ersuchen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die überfraktionell einmal Strukturen schafft, um Bürgerbefragungen in einer einheitlichen und strukturierten Form ablaufen zu lassen und dieser Willkür ein Ende zu setzen. Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

16.19.19

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen und auch die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchergalerie!

 

Ich möchte vielleicht noch einmal die Debatte zurückbringen. Wir debattieren heute nicht über ein Widmungsverfahren oder ein Projekt der Universität Wien (GR Georg Fürnkranz: Das war nur ein Beispiel!), und wir beschließen auch nicht den Stadtentwicklungsplan, wenn man den Ausführungen der Kollegin Olischar hier zugehört hat, sondern wir haben im Jahr 2014 in diesem Haus den Stadtentwicklungsplan 2025 beschlossen.

 

Das geht immer über einen Zeitrahmen von zehn Jahren, wo wir uns vornehmen, die Stadt zu gestalten und uns Ziele vornehmen. Und mich wundert es jetzt wirklich, wenn dann die Kollegin Olischar da sitzt und sagt, es ist alles so schwammig und so komisch und die Leute kennen sich nicht aus. Ich frage mich, warum fast tagtäglich Delegationen aus der ganzen Welt nach Wien kommen ... (Aufregung bei der ÖVP.) Ja, hören Sie es noch einmal. Es gibt manchmal, die Frau Kollegin ... (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Die Frau Stadträtin ... (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Manchmal hilft das in der Schule, Herr Kollege Juraczka: Wenn man es nicht kapiert, dann muss man es so lange wiederholen, bis man es endlich kapiert. Und fragen Sie wirklich die Delegationen, die kommen, die auch aus Ihren schwarzen Ländern kommen ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Das müssen sie ja selber glauben ...) Nein, eben im Gegenteil, im Gegenteil. Sie kommen, weil Wien zum 10. Mal die Nummer 1 in der Lebensqualität ist, auch wenn Sie es nicht hören wollen, anstatt dass Sie stolz sind, dass diese Stadt international anerkannt wird, dass die Leute auf uns hochschauen, dass die Leute uns kopieren wollen.

 

Ich kann mich erinnern, ich war einmal mit der Kollegin Bluma in Hamburg und der oberste Planungsdirektor dort in Hamburg hat gesagt: Wissen Sie was? Immer wenn wir ein Problem haben, eine Herausforderung haben, dann fragen wir uns: Wie hat das Wien gelöst? Und wenn wir die Lösung von Wien haben, dann kopieren wir das. (GR Georg Fürnkranz: Ein abschreckendes Beispiel! Schauen Sie es sich an!) Das sind Aussagen von den ... (GR Michael Niegl: Weihnachtmärchen!) Das sind keine Märchen, nein, ich erzähl‘ keine Märchen, es ist ... (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Toni, das war die eine Reise, wo du dabei warst, aber nicht zu

 

«  1  »