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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 116

 

delt wird. Und es ist auch gleichzeitig, und das ist der Grund, auch vorwegzunehmen, warum wir dem nächsten Poststück, dem Konzept „Polyzentrale Stadtentwicklung“, nicht zustimmen können, es werden wieder neue Konzepte angekündigt. Es werden wieder neue Konzepte erstellt, die diesen Dschungel an Konzepten, Fachkonzepten, Masterplänen und Ideen in der Stadtplanung einfach nur noch verdichten. Gleichzeitig fehlen aber wesentliche Inhalte, nämlich beispielsweise die konkrete Weiterentwicklung bestimmter Zielgebiete beziehungsweise die Ausweisung von Zielgebieten, denen man sich auch konkret fokussiert in der Zukunft widmen möchte. Und konkrete Schwerpunkte im öffentlichen Verkehr, Verkehrslösungen - das wird nur mit einer Seite kurz gestreift -, wie hier auch der Weg weiter beschritten werden soll, vor allem in den Außenbezirken. Was ich hier auch vermisse, ist, dass das Umland künftig mitgedacht werden soll, vor allem bei den großen Lösungen. Wien kann sich nicht nur mehr mit dem Keksausstecher bis zur eigenen Grenze an der Stadtplanung orientieren. Wir müssen über die Grenze hinausdenken, gerade bei den großen Fragen. Wenn es um das Thema Verkehr geht, wenn es um das Thema Grünraum geht, wenn es um das Thema Infrastruktur geht, da kann Wien sich noch so bis zu seinen Grenzen orientieren, das wird keine praktikable Lösung für die Zukunft sein, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Was ich mir für die Stadtplanung wünsche, vielleicht ein kleiner Weihnachtswunsch, das sind die klaren Aussagen und klare Rahmenbedingungen, die Sicherheit, Orientierung und Verbindlichkeit schaffen. Da werde ich nicht locker lassen und ich freue mich über jeden Mitstreiter, der uns dabei unterstützen wird. Vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Ich erteile es ihm.

 

16.09.06

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren, auch auf der Galerie!

 

Ja, ich habe dieses etwas schwer zu lesende Dokument auch durchgeackert und bin da gleich zu Beginn über eine interessante Formulierung gestolpert und zu dem Schluss gekommen, also wo dieser Text zu dem Schluss kommt, dass wir in interessanten Zeiten leben und das das Ergebnis eines chinesischen Fluches ist. Dieser Fluch lautet nämlich: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Und dann hab‘ ich mir überlegt: Was wollen uns die Verfasser dieses Textes eigentlich sagen?

 

Heißt das, dass die Umsetzung des STEP bisher dazu geführt hat, dass wir jetzt in einem fluchmäßigen Zustand sind oder soll der STEP dazu dienen, diesen Zustand abzustellen? Ganz sicher bin ich mir bei dieser ganzen Angelegenheit bis heute noch nicht, meine Damen und Herren. Aber in einem Punkt bin ich mir sicher: Wenn der Zweck dieses STEP der ist, sozusagen alle Probleme der Stadt zu lösen, dann wird das nicht funktionieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Kollegin Olischar hat schon relativ ausführlich dargestellt, worin das Problem dieser Konzepttexte generell liegt, und zwar in ihrer extrem schweren Lesbarkeit, sodass sie eigentlich für Normalsterbliche quasi unverständlich sind. Wenn man sich eine Zeit lang in diese Dinge einarbeitet, lernt man den Sinn dahinter halbwegs zu verstehen, aber für einen Durchschnittsbürger ist das vollkommen unbrauchbar. Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Politik ist, derartige Konzepte zu erstellen, die man nur nach wochenlangem Training verstehen kann. Ich denke, dass es im Sinne eines demokratischen Systems notwendig ist, dass jeder Bürger, der einen vernünftigen Zeitaufwand dafür betreibt, das verstehen kann. Wenn man es sich genauer anschaut, dann kommt natürlich, und das ist ja kein Wunder, aber das ist auch der Grund, warum wir das ablehnen, schlicht und ergreifend die rot-grüne Planungsideologie zu Tage, und das bedeutet in aller Regel immer auf der einen Seite Autos raus, auf der anderen Seite Stadtbild wird verschandelt, alles Dinge, die wir eigentlich ganz gerne abgestellt hätten. Jetzt liest sich der Text meistens aber so unverbindlich und freundlich, dass man gar nicht draufkommt, auf welcher Bestimmung das jeweils aufbaut. Aber ich sage Ihnen ein Beispiel, wo alle diese Probleme schön konzentriert auftreten. Wir haben das aus unerfindlichen Gründen heute nicht auf der Tagesordnung, aber im letzten Planungsausschuss war die Flächenwidmung für den MedUni-Campus und dort sind in bemerkenswerter Weise diese Dinge konzentriert aufgetreten:

 

Erster Punkt: Verkehrspolitische Geisterfahrt in der Form, dass man dort, obwohl ein riesiger Verkehrserreger geschaffen wird, ein Stellplatzregulativ von 10 Prozent einführt. Meine Damen und Herren, für alle diejenigen, die sich nichts darunter vorstellen können: Das bedeutet, für dieses Haus bräuchte man eigentlich 200 Parkplätze, gebaut werden 20, das heißt, geplantes Verkehrschaos mitten im 9. Bezirk. Also ich halte das für eine wirklich üble Angelegenheit. Das sind genau die Dinge, die auf Grund des STEP dann zuerst ins Garagengesetz geschrieben wurden und jetzt in die Flächenwidmungen hineingeschrieben werden. Deswegen halten wir diese Vorgangsweise für nicht sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweiter Punkt: Dieses Gebiet, wo diese Universitätsgebäude errichtet werden sollen, ist teilweise jetzt schon Teil einer Schutzzone. Im Zuge des ganzen Verfahrens ist man draufgekommen, dass das Nachbarhaus von dem Bauplatz, um den es da geht, auch würdig ist, in die Schutzzone aufgenommen zu werden. Was bedeutet das? Schutzzone ist eigentlich die Wiener Ausführung des Ensembleschutzes, nicht des Einzelgebäudeschutzes, Denkmalschutz, sondern des Ensembleschutzes. Jetzt wird zwar das Nachbargebäude von dem entsprechenden MedUni-Campus in die Schutzzone integriert, dafür wird aber ein vollkommen unpassendes, vollkommen neues Gebäude mit einer futuristischen Fassade dann mitten in dieses Ensemble hineingeklotzt! Meine Damen und Herren, das ist nicht der Sinn und Zweck eines Ensembleschutzes, sondern das ist klassisch Stadtbildverschandelung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dritter Punkt, besonders lustig, propagiert auch überall Begrünung. Fassaden sollen begrünt werden, alle möglichen Plätze, die sonst irgendwo übrig bleiben,

 

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