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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 116

 

dass es auf Landesebene durchaus Überlegungen gibt, wie sich das Land konkret weiterentwickeln soll. Hier sind Siedlungsgrenzen definiert, hier sind relativ parzellenscharf Gebiete definiert, in Naturparks, Grünflächen, bebautes Gebiet natürlich, Entwicklungsflächen, Gebiete, die für Betriebsansiedelungen reserviert sind, et cetera. Das heißt, das Land - hier noch einmal ein bisschen größer dargestellt - überlegt sich konkret, wie sich denn Gemeinde oder das Land weiterentwickeln sollen, vor allem auch, was die Siedlungsentwicklung betrifft.

 

Ich habe Ihnen hier ein Beispiel aus der Stadtgemeinde Mödling mitgebracht, eine Ebene weiter unten. Auf dieser Basis können sich dann die Gemeinden überlegen, welche konkreten Entwicklungen sie vor Ort auch vornehmen.

 

Ich kann Ihnen sagen, auch wenn man es wahrscheinlich aus der Distanz nicht ganz genau erkennen kann, hier sind wirklich parzellenscharf beispielsweise Entwicklungsachsen, Erschließungsachsen, aber auch Zentrumszonen eingetragen, wo sich hier welche Gebiete weiterentwickeln sollen, aber auch ausgewiesen, wo es etwaige Konflikte geben könnte. Das ist jetzt, ich weiß, wahrscheinlich nicht eins zu eins für Wien übernehmbar. Da haben wir als Ausgangssituation natürlich andere Rahmenbedingungen und rechtliche Rahmenbedingungen, die ich hier auch schon mehrfach an dieser Stelle angesprochen habe. Aber es soll beispielhaft dafür sein, dass man hier durchaus konkret werden kann, durchaus planlich und auf einer Karte darstellen kann, wo konkret welche Entwicklung stattfinden soll, wo man sich Schwerpunkte nimmt. So etwas ist eigentlich auch für Außenstehende relativ leicht identifizierbar. Aber Wien ist wie immer anders und definiert seine Gebiete in Wolken. Was wir aber brauchen, sind klare Bilder, klare Rahmenbedingungen, klare Ansagen. Wir brauchen ein Instrument, das Orientierung bietet, das Sicherheit schafft und Verbindlichkeit herstellt. Wir brauchen Werkzeuge, die nicht nur weltweit die gesellschaftlichen Trends auf Metaebene analysieren, sondern die Antworten auf die tatsächliche Herausforderung der Stadt, der Grätzel und der Menschen haben. Das brauchen wir. Was wir nicht brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, sind Schwubbelformulierungen, ausgedehnte Fachkonzepte, interpretierbare Papiere, denn das hilft niemandem. Das schafft weder Orientierung, das schafft weder Sicherheit noch Verbindlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sind wir bei der Halbzeit dieses Konzepts, dieses Stadtentwicklungsplans STEP 2025 angekommen. Was ich positiv bemerke, ist, dass es aus meiner Sicht sehr sinnvoll ist, zu reflektieren, zu analysieren, wo wir stehen, und sich auch zu überlegen: Wo geht es hin? Das soll ja auch diese Positionsbestimmung tun. Ich kann der Positionsbestimmung auch den einen oder anderen positiven Punkt abgewinnen, von denen ich aber gleichzeitig wieder fürchte, dass es sich auch hier wieder um Lippenbekenntnisse handelt. Ich möchte da ein konkretes Zitat herausgreifen, wir haben es heute auch schon in der Aktuellen Stunde angesprochen und ich werde beim nächsten Tagesordnungspunkt auch einen Antrag dazu einbringen, und zwar unter dem Kapitel „Zur Rolle der Stadtplanung“ auf Seite 8, ich zitiere: „Mehr Diskussionsbedarf wird es aber auch zwischen Unternehmen, Stadt und Bürgerinnen und Bürgern geben, weil Ziele, Bilder und Erwartungen an die zukünftige Stadt verhandelt und nicht einfach diktiert werden. Für die Stadtplanung ist es in diesen Debatten zentral, sensibel und ernsthaft mit Bürgeranliegen umzugehen.“ Zitat Ende. Wie ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht: Wacht die Stadt jetzt tatsächlich auf? Ein Thema, das sich gerade die GRÜNEN immer wieder auf die Fahnen geheftet haben, wird das jetzt vielleicht tatsächlich Realität? Und ich habe mich schon gefragt: Was hat Sie bislang gehindert? Was hindert Sie heute daran? Fangen Sie heute an und nehmen Sie die Menschen und ihre Anliegen ernst, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün! Wie dieses Bekenntnis nämlich in der Praxis umgewandelt werden soll, das bleibt in diesem Positionspapier auch offen. Wir werden uns natürlich vornehmen, Sie an Ihren Taten zu messen, denn Sie haben in der Vergangenheit leider schon viel zu viele Menschen mit Ihrer Drüberfahrpolitik enttäuscht.

 

Was mich in den Ausführungen weiter stört, ist die Beinahe-Verherrlichung der städtebaulichen Verträge, auch in ihrer derzeitigen Form. Und ich kann mich nur zum x-ten Mal wiederholen: Ja, ich bin bei Ihnen, wir werden in einer wachsenden Stadt bei Infrastruktur und Kosten eine Form der Unterstützung benötigen. Aber was eben nicht geklärt ist und wo sich unsere Wege diametral trennen, ist: Nach welchen Bedingungen? Ich will nämlich keine Stadtplanungspolitik mit dem Zugang: Wir verhandeln das Beste heraus. Ich will eine Stadtplanungspolitik mit dem Zugang: Wir verhandeln auf Augenhöhe und transparent und nachvollziehbar, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich will nicht, dass sich die Stadtplanung zu einem Basar entwickelt, denn Fakt ist, und das wissen wir alle, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt jetzt schon gegen die Stadt Wien, und Sie bereiten mit solchen Instrumenten den Nährboden für solche Verdachtsmomente weiter auf. Wir brauchen Transparenz. Wir brauchen Verbindlichkeit. Wir brauchen Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was mich weiters stört, sind auch die vielen politischen und ideologischen Aussagen in diesem Papier, die Selbstbeweihräucherungen, die aus meiner Sicht in so einem Papier nichts zu suchen hätten. Sogar vor dem roten Wien ist das Papier nicht verschont geblieben. Und warum wir auch nicht zustimmen können: Das Papier bekräftigt Entscheidungen und eingeschlagene Wege, die auch fortgesetzt werden sollen, die wir für die falschen halten beziehungsweise in ihrer Umsetzung dem Anspruch nicht gerecht werden. Beispielsweise führen Sie die neue Widmungskategorie an, die aus unserer Sicht nicht den Erfolg bringt, den sie eigentlich versprochen hätte. Oder, wie schon erwähnt, die städtebaulichen Verträge, wie man hier weiter vorgeht, und vor allem, wie man in die Verhandlungen kommt, wie sie sich gestalten und nach welchen Bedingungen hier verhan

 

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