Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 116
jekt nicht zu haben, meine Damen und Herren. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist zum zweiten Mal GR Woller. Restredezeit zwölf Minuten.
GR Ernst Woller (SPÖ): Nur ganz kurz zum Kollegen Fürnkranz: Zwei Sachen sind tatsächlich nicht richtig. Das Erste ist: Wenn ordnungsgemäß eine Baubewilligung beantragt ist, dann kann der Magistrat nicht jahrelang sagen, das lasse ich einfach liegen. Da würde dem Beamten eine Versäumnisklage drohen. Und wenn man dem eine politische Weisung gibt, kriegt der, der die politische Weisung macht, eine Amtshaftungsklage. Das kann man niemandem zumuten, daher ist es unbestritten und daher ist es keine Frage von Dringlichkeit oder wie auch immer, sondern es ist einfach auch notwendig. Der Magistrat muss seine Arbeit machen und das tut er bei dieser Angelegenheit. Und da macht er momentan nichts weiter, als dass er mit der Bauplatzschaffung und der Baureifgestaltung überhaupt nur die Voraussetzung schafft, dass man irgendwann überhaupt einmal eine Bauverhandlung durchführen kann.
Das Zweite, weil Sie gesagt haben, es ist eine UVP notwendig: Das stimmt jetzt tatsächlich nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 9. April 2019 eine UVP verpflichtend vorgeschrieben. Dagegen haben die Stadt Wien und der Projektentwickler Revision eingelegt, zwei Einsprüche, selbstverständlich unabhängig voneinander. Das Bundesverwaltungsgericht hat dann mit Beschluss vom 12. Juni 2019 der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das heißt, die UVP-Pflicht gibt es zum aktuellen Zeitpunkt nicht. Gegner des Projektes haben mit völliger Berechtigung wieder dagegen berufen, und es liegt jetzt beim Verwaltungsgerichtshof. Der hat noch nichts gemacht, wir wissen auch nicht, wann er verhandelt, wir wissen auch nicht, ob er das Thema verhandelt. Wir wissen auch nicht, was rauskommt. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das heißt, Sie verhandeln nicht mit ihm!) Tatsache ist aber jedenfalls eines, und das muss man jetzt schon sagen: Zum heutigen Zeitpunkt besteht keine Verpflichtung auf ein UVP-gerechtes Verfahren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Zu Beginn der Sitzung wurde ein Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes von GRin Dipl.-Ing. Olischar und Herrn GR Dr. Ulm eingebracht. Ich darf daher, wer dem Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes die Zustimmung erteilt, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Die Zustimmung zur Absetzung kommt von … (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das ist Bürgertäuschung!) - Was ist für eine Unruhe? Wir sind in einer Abstimmung! ÖVP, NEOS, FPÖ und DAÖ sind für die Absetzung, gegen die Absetzung sind SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag auf Absetzung ist daher abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 113, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Wer der Post 113 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der ÖVP vor betreffend welterbetaugliche Adaptierung des Heumarkt-Projektes. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, NEOS, DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Post 100 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Bericht „Positionsbestimmung: Der STEP 2025 aus heutiger Sicht. Aktuelle Einblicke & Ausblicke.“ Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Bitte schön.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender!
Bevor ich zum Poststück selber komme, möchte ich kurz ausholen. Es sei mir erlaubt, um den Bogen zu dem Inhalt zu spannen, den wir dann auch hier zur Abstimmung vorliegen haben.
Es geht um die Positionsbestimmungen des Stadtentwicklungsplanes 2025, und ich gebe zu, ich war und bin nach wie vor kein großer Fan des STEP 2025. Da bin ich nicht alleine, da gibt es sehr viele Experten, die auch diese Ansicht teilen. Für mich ist dieses Papier einfach zu schwammig. Der Versuch, damit eine konkrete Vision für Wien zu schaffen, ist für mich gescheitert. Was man drinnen liest, sind Bekenntnisse, schwammige Aussagen, interpretierbare Vorgaben, und es gibt nicht wenige aus der Expertenschaft, von Projektentwicklern, von Stakeholdern, die in Stadtentwicklungsprozesse eingebunden sind und sich fragen: Na ja, was heißt das jetzt genau? Was soll das bedeuten? Wo will die Stadt denn mit diesen Formulierungen konkret hin?
Dazu kommen dann noch zusätzlich unzählige Fachkonzepte, und jeder Versuch, vor allem für Außenstehende oder die sich nicht tagtäglich jede Sekunde mit Stadtentwicklungsinstrumenten befassen, sich hier einen Überblick zu schaffen, glaube ich, scheitert.
Wir stellen uns das gänzlich anders vor, wie man den Herausforderungen der Stadtentwicklung begegnet. Ich habe Ihnen heute etwas mitgebracht, ein fast schon weihnachtliches Geschenk. Es waren auch schon einige Kollegen neugierig bei mir, um zu schauen, was ich heute mitgebracht habe, und es ist heute tatsächlich kein Taferl, das irgendwie Unmut äußert, sondern es soll etwas Konstruktives sein, das ich Ihnen sehr gerne mitgebe und zeige, wo Sie sich vielleicht eine Idee holen können. (Die Rednerin stellt eine Broschüre auf das Rednerpult.) Einerseits ist es das regionale Raumordnungsprogramm des südlichen Wiener Umlandes, also aus Niederösterreich. Es ist vielleicht nicht für alle ganz genau sichtbar, aber was ich damit zeigen möchte, ist,
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