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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 116

 

überprüft, und wie sehr häufig scheinen die tatsächlichen Grundstücksgrenzen nicht zu 100 Prozent mit den Grenzen in einem Flächenwidmungsplan übereinzustimmen. Deswegen erfolgt im Wohnausschuss sehr häufig die sogenannte Baureifgestaltung, und da werden eben die einen Grenzen mit den anderen Grenzen in Übereinstimmung gebracht. Das ist ein formaler Akt, auf den ein Bauwerber ein Recht hat, und dieses Recht von politischer Seite über Gebühr hinauszuzögern, wäre im schlimmsten Fall eine Aufforderung zum Amtsmissbrauch, weil wir von politischer Seite die Behörde damit aufhalten oder dazu zwingen, etwas, was entscheidungsfähig ist, nicht zu entscheiden.

 

Das eine ist notwendig, hat aber auf die Frage, wie das Bauwerk ausgestaltet wird, keinen ursächlichen Zusammenhang. Daher kann tatsächlich weiter gesprochen werden, einerseits mit der UNESCO und andererseits mit dem Bauwerber, was wir ja auch schon im Juni 2017 besprochen haben, nämlich in einen intensiven Dialog mit beiden Seiten zu gehen, um darauf zu schauen, ob dieses Projekt in seiner Ausgestaltung auch noch welterbetauglich gemacht werden kann.

 

Meine städtebaulichen Vorlieben und Prioritäten zum Projekt selbst habe ich im Juni 2017 deutlich ausgeführt, die werde ich hier nicht wiederholen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass der Bauwerber einen Anspruch darauf hat, dass dieser Akt in angemessener Zeit erledigt wird. Es nicht zu tun, nämlich von politischer Seite, könnte von Ihrer Seite wahrscheinlich noch viel schlimmer und mit viel mehr Grund kritisiert werden, denn das ist dann wirklich politische Willkür und wäre Aufforderung zum Amtsmissbrauch für die tätig werdende Behörde. So weit können Sie doch nicht wollen, dass wir als regierende politische Parteien einerseits und als Stadtregierung in der Verwaltung andererseits vorgehen.

 

Bleiben Sie also bitte auf dem Boden der Tatsachen, beschließen Sie dieses Dokument, und reden wir morgen über die politischen Möglichkeiten in diesem Projekt weiter. Versteifen wir uns da nicht auf, wie soll ich sagen, einen Formalakt, der wirklich notwendig ist. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StRin Schweiger-Stenzel. Ich erteile es ihr.

 

15.32.26

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist offenbar juristisch nicht ganz eindeutig, ob es sich nur um einen Formalakt handelt, um die Übereinstimmung zwischen Flächenwidmung und Baureife zu erhalten, oder ob nicht doch die Möglichkeit in Angriff genommen wird, unter einer Verklausulierung des eigentlichen Zwecks hier das Projekt eben trotz dieser zweijährigen Nachdenkpause voranzutreiben. Das ist schon sehr befremdlich, muss ich sagen, denn wenn man eine Nachdenkpause von zwei Jahren verkündet - es wurde heute schon hingewiesen, es ist ja bereits die zweite Nachdenkpause, die erste hat noch die nicht mehr im Amt befindliche Frau StRin Vassilakou verkündet -, hat man dann das Gefühl, die Nachdenkpause ist vielleicht nur ein Manöver. In Wirklichkeit ist man natürlich Herrn Tojner im Wort, weil ihm grundsätzlich noch der vorherige Bürgermeister dieses Wort gegeben hat, dass er dieses Projekt umsetzen kann, ein Projekt, das eben nicht weltkulturerbekonform ist.

 

Das Pikante daran ist, dass wenn Sie dieses Projekt weitertreiben, halt schonend, sanft, nicht zu auffällig, damit man noch glücklich über die Wahlen kommt, um hier ein Streitthema eher zuzudecken, muss man Sie doch daran erinnern, dass eigentlich viele Dinge hier nicht ganz verständlich sind, über die wir morgen sicher noch ausführlicher sprechen werden. Aber Sie verhalten sich eigentlich auch gegen Ihre eigenen Richtlinien. Oder haben Sie schon die Resolution vom 5. Mai 2017 vergessen, die, soviel ich weiß, damals noch von den GRÜNEN und von den SPÖ-Abgeordneten beschlossen wurde, wo im Resolutionsantrag ganz klar drinnensteht, die Stadt Wien bekennt sich dazu, dass in der Inneren Stadt keine neuen Hochhäuser, keine neuen Hochhausstandorte, keine zusätzlichen Hochhäuser sowie keine Aufstockungen von bestehenden Hochhäusern geplant und verordnet werden. Die Stadt Wien bekennt sich des Weiteren dazu, dass in dem durch den Masterplan Glacis beschriebenen Bereich keine neuen Hochhausstandorte geplant und verordnet werden. Der Gemeinderat stellt klar, dass diesem Bekenntnis widersprechende Interpretationen der thematischen Leitbilder Masterplan Glacis und Hochhauskonzept nicht zulässig sind.

 

Also, was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie Ihre eigenen Grundsätze noch bewahren und dieses neue Hochhaus eben doch nicht oder sind Sie in dem Dilemma, dass Sie dem Herrn Tojner vor x Jahren versprochen haben, alle Widrigkeiten, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen, damit er dieses Hochhaus und das neue Hotel InterContinental zu, wohlgemerkt, hauptsächlich seinem Profit umsetzen kann.

 

Ich meine, ich kann mich sehr gut in Herrn DDr. Michael Tojner hineinversetzen, ein Mensch, der schon relativ viel Geld in die Hand genommen hat, der es sich aber auch leisten kann, hat dieses Grundstück, das eigentlich eine Sportfläche, eine Freizeitfläche war, abgesehen von dem InterCont, das ja schon dasteht, das ein Hotel war, ein bisschen veraltet vielleicht, erworben. Das ist natürlich ein Grundstück, das ist so, wie wenn ich sage, ich erwerbe eine Fläche und ich darf nichts bauen - sehr unangenehm. Das hat er damals um sehr preiswertes Geld erworben, ich glaube, 434 EUR umgerechnet, dieses Stück zumindest, das jetzt als Baureife gewidmet wird, als Baureife beschlossen werden soll. (Ruf bei den GRÜNEN: Wer hat es denn verkauft? - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das war die Vassilakou!) Es hat mittlerweile pro Quadratmeter - und das zahlt Herr Tojner auch - einen Wert von über 6.000 EUR. Also, wie ist diese Diskrepanz zu erklären? - Entweder er hat damals, wie er den Heumarkt und den Eislaufverein erworben hat, zu wenig gezahlt, weil es eben eigentlich nicht so bebaut hätte werden dürfen, oder er hat jetzt zu viel gezahlt. Bei beidem ist leider irgendwie ein Erklärungsbedarf gegeben, nicht? (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Fragen Sie den Minister! Fragen Sie die Bundesregierung!

 

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