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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 116

 

Ja, ich bin mir bewusst, dass damals zwei Dinge verkauft wurden. Ich glaube, Herr Janda war das, an den erinnere ich mich noch, nicht in bester Erinnerung, ehrlich gestanden, der also diesen von der Monarchie und Ersten Republik übernommenen Baugrund zu verwalten hat. Das war damals im Innenministerium, und das war unter ÖVP-Ägide. Ich erinnere mich, Sie müssen mich nicht aufklären. (GR Peter Kraus, BSc: Der Altstadterweiterungsfonds!) Ich glaube auch, das alles aber, bitte, muss kein Grund für Sie, rot-grüne Regierung sein, keine Ausrede, dieses Projekt, das so umstritten ist, jetzt mit Gewalt voranzutreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine, für die Klimmzüge, die Bgm Ludwig heute während der Fragestunde wirklich gemacht hat, gehört er ja bewundert. Häupl, sein Vorgänger, ist diesbezüglich auf volle Konfrontation gegangen. Er hat ICOMOS angegriffen, er hat die UNESCO angegriffen. Er hat gesagt, die haben nichts zu reden, ich bin gewählt, die sind nicht gewählt, und ich lasse mir von internationalen Organisationen nichts vorschreiben. Das ist ja ein ungeheurer Gewinn für die Stadt, wenn dieses Hochhausprojekt, das pro forma um ein paar Meter reduziert wurde, doch zustande kommt, weil es ja plötzlich auch allgemeinen öffentlichen Nutzen hat, den man im Nachhinein dazuerfunden hat.

 

Dann hat man ein neues Forum, das Sie, Herr Präsident Woller, sehr gut bedient haben, diese Organisation Weltkulturerbe-Stätten, bedient, und auch Häupl ist dort ja vertreten, und Sie führen dort ja auch wirklich die Gespräche. Sie versuchen mit Gewalt die Quadratur des Kreises, also, Welterbe behalten, trotzdem das bauen, damit Herr Tojner Ruhe gibt, weil er unter Umständen, ich weiß es nicht, einiges eben in der Hand hat, was für Sie unangenehm sein könnte und auch teuer kommen könnte.

 

Ich bin also, ebenso wie die ÖVP, und ich nehme an, auch die NEOS, dagegen, dass wir heute diesen Baureifbeschluss fassen, auch wenn er angeblich nur ein Formalakt ist. - Morgen mehr dazu. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

15.40.00

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn Frau StRin Stenzel jetzt von Grundstückverkauf gesprochen hat, muss man sagen, das ist schon eine sehr lange Geschichte. Der Eislaufverein wurde übrigens nie von der Stadt Wien an irgendwen verkauft, sondern von der österreichischen Bundesregierung, und zwar im Jahr 2007, nachdem die damalige schwarz-blaue Regierung alles verscherbelt hat, was dem Bund gehört hat, unter anderem auch die BUWOG, mit bekannten Ergebnissen, hat man dann auch den Eislaufverein über den Stadterweiterungsfonds verkauft. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Er wurde damals zum Preis, den der Bund bestimmt und verhandelt hat, nämlich der schwarze Innenminister Günther Platter, verkauft, und zwar nicht an Herrn Tojner, sondern an jemand anderen. Erst nach vielen, vielen Jahren hat Herr Tojner dieses Grundstück dann erworben, weil offensichtlich viele, die das Grundstück seinerzeit gekauft haben, gesehen haben, da kann man nicht viel verdienen und da kann man den Eislaufverein nicht verbauen. Dadurch haben sie dann das Grundstück sehr schnell wieder weiterverkauft, noch einmal weiterverkauft und noch einmal weiterverkauft.

 

Die Aufregung, die heute hier über diesen Akt herrscht, ist eigentlich völlig unberechtigt. Beim vorliegenden Antrag der MA 69 zur Baureifgestaltung handelt es sich um ein behördliches Routineverfahren, das hunderte Male in der Stadt gemacht wird. Wenn es nicht gerade zufällig der Heumarkt oder Tojner ist, würde man das wahrscheinlich heute hier auch nicht diskutieren. Es ist jedenfalls ein Verfahren, das jedenfalls keine Auswirkungen auf eine spätere allfällige Baubewilligung oder auch auf eine Projektrealisierung hat.

 

Nichts wurde niemandem versprochen, es gibt einfach gewisse rechtliche Situationen, mit denen man leben muss und die man auch so zu akzeptieren hat. Tatsache ist, dass der Projektentwickler WertInvest in einem sehr langen Verfahren von 2012 bis 2017 mit der Stadt ein langes städtebauliches Kooperationsverfahren durchgeführt hat, einen zweistufigen Architektenwettbewerb, und dann auf Grund dieses Projekts der Flächenwidmungsplan hier im Gemeinderat im Juni 2017 für den Heumarkt beschlossen wurde und ein umfassender städtebaulicher Vertrag zwischen dem Projektentwickler und der Stadt Wien, der alle öffentlichen Nutzen, übrigens auf 80 Seiten, genau festgelegt hat, der auch im Grundbuch verankert ist.

 

Auf Grund dieses Flächenwidmungsplans hat der Projektentwickler dann fristgerecht die Bebauungsbestimmungen behoben, die ihm die Möglichkeit geben, innerhalb von 18 Monaten auf Basis dieser behobenen Bebauungsbestimmungen ein Projekt einzureichen. Das hat er im November 2018 gemacht, und daher gibt es einen Rechtsanspruch auf Verfahren, den der Projektentwickler hat. Den hätte übrigens jeder Projektentwickler, nicht nur Herr Tojner, und der Magistrat muss nach den Bestimmungen der Wiener Bauordnung seinen Aufgaben in angemessener Zeit nachkommen. Von November 2018 bis jetzt ist immerhin ein Jahr vergangen, da wurden Unterlagen beigebracht, aber irgendwann muss man dann das Bauverfahren so vorbereiten, dass man es auch durchführen kann. Und dazu gehört die Baureifgestaltung, die Bauplatzschaffung, das ist übrigens bei jedem Grundstück so.

 

Unter uns gesagt, wir leben in einem Rechtsstaat (GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ihr habt das so beschlossen!), es gibt ein Recht auf Verfahrensführung, und daher ist in der Wiener Bauordnung auch der Rechtsanspruch auf Bauplatzschaffung verankert. Diese Bauplatzschaffung hat jedenfalls keine Auswirkungen auf das Ergebnis eines Bewilligungsverfahrens und nimmt keine Entscheidungen vorweg.

 

Die Aufregung ist daher ziemlich unangebracht. Der Verkauf von den 82 m² Teilflächen - das ist so etwas von geringfügig - ist deshalb notwendig, weil der Katasterplan des Heumarkt-Areals nicht mit dem im Gemeinderat beschlossenen Flächenwidmungsplan übereinstimmt,

 

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