Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 116
Angelegenheiten der jeweiligen Communities gesehen werden.
Nach wie vor sind Frauen und Mädchen, die wenig Kontakt zu österreichischen Institutionen oder Einzelpersonen haben, oft struktureller und häuslicher Unterdrückung sowie Gewalt ausgesetzt. Durch die gut vernetzte Community wird häufig starke soziale Kontrolle und Druck über Frauen ausgeübt. Es braucht hier ein einheitliches Gesamtkonzept für junge Mädchen und Frauen. Unser Ziel muss es sein, ihnen Sicherheit, Stabilität und Vertrauen zu geben.
Was Frauen tatsächlich hilft, sind Maßnahmen wie der Familienbonus, weiterer Ausbau hochwertiger Kinderbetreuung, Zusammenarbeit von Opferschutzeinrichtungen, Gegenwehr bei allen Tendenzen zur Unterdrückung unter dem Deckmantel von Religion und ein klares Bekenntnis zur Familie, wie auch immer Frau diese gestalten mag. (Beifall bei der FPÖ.)
Man darf nicht außer Acht lassen, dass die Integration nur stattfinden kann, wenn man die österreichische Kultur, die Österreicher mit einbezieht. Was mir auch noch aufgefallen ist, ist, dass eben oftmals Vereine mehrfach gefördert werden, zum Beispiel der Verein Fibel, der bekommt hier 3.000 EUR und später wird noch einmal darüber diskutiert, 93.930 EUR. Aus den eben genannten Gründen werden wir diesem Subventionsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Mautz-Leopold. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zuerst auf den Akt eingehen und einmal sagen, worum es hier eigentlich geht. Es geht um eine Kleinprojekteförderung, wo unbürokratisch bis zu 5.000 EUR in Kleinprojekten umgesetzt werden können. Es hat also nichts mit den großen Vereinsförderungen zu tun, sondern es ist sozusagen eine Projektförderung, die sich auf das Jahr bezieht.
Wir eröffnen mit diesem positiven Beschluss sozusagen die Möglichkeit, dass der Magistrat in seiner Kompetenz Förderungen für Projekte, eben sogenannte Kleinprojekte, vergeben kann. Seit 2010 sind so rund 300 Projekte mit bis zu 5.000 EUR gefördert worden. Im Zuge der Kleinprojekteförderung werden beispielsweise Aktivitäten von Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen finanziert, die Mädchen und Frauen in der Gestaltung eines selbstbestimmten und finanziell unabhängigen Lebens unterstützen, die auf die spezifischen Lebenssituationen von Mädchen und Frauen eingehen, die jungen Frauen den Zugang zu Wissen über ihren Körper, Verhütung, Liebe, Sexualität und Beziehungen verschaffen, die sich kritisch mit Geschlechterrollen und der Ausweitung von Denk- und Handlungsspielräumen auseinandersetzen und die Integration - das kommt auch vor - von Mädchen und Frauen mit Migrationserfahrung unterstützen.
Auch im Jahr 2019 sind so 36 Projekte im Schnitt mit 3.500 EUR finanziert worden. Jedes Jahr hat der Kleinprojektetopf einen eigenen Schwerpunkt, im kommenden Jahr 2020 lautet dieser, dass Frauen und Mädchen selbstbestimmt, unabhängig und sicher von Gewalt in Wien leben können sollen. Es ist wichtig, die Chancen und Rechte von Frauen und Mädchen aufzuzeigen und tradierte Rollenbilder zu hinterfragen. Bildung ist der Schlüssel zu einem eigenständigen und existenzsichernden Leben. Die Möglichkeit, sich unabhängig und frei für einen Beruf oder eine Aus- und Weiterbildung entscheiden zu können, genauso wie Partizipation am gesellschaftlichen Leben, sind eine notwendige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
Das Frauenservice Wien unterstützt daher 2020 vor allem Projekte, die durch Wissensvermittlung zu einem gleichberechtigten Leben in unserer Stadt beitragen und Stereotype aufbrechen. Ich möchte mich auf diesem Weg ganz herzlich für die hervorragende Arbeit des Frauenservice Wien bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer Post 110 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 113 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Liegenschaften in der KatG Landstraße. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Was war am 17. März 2019? (Ruf: Ibiza?) - Es war ein Sonntag. Der Herr Landtagspräsident hat schon eine Vermutung, er schaut wissend in meine Richtung. Da hat Herr Kollege Woller ein zweijähriges Moratorium verkündet, eine sogenannte Nachdenkpause. Zwei Jahre lang wird sicher nichts in dem Sinne passieren, dass dieses Projekt am Heumarkt vorangetrieben wird.
Jetzt weiß ich nicht, was dieses Geschäftsstück auf der Tagesordnung soll, denn eine Verhinderung oder eine Verzögerung oder Einbremsung des Projekts wird es ja auf keinen Fall sein. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und DAÖ.)
Es ist meiner Meinung nach auch nicht das, was ich den Medien entnehme und was von Rot-Grün kolportiert wird, nämlich dass es sich nur um eine Baureifgestaltung handelt, um einen Routineakt, der mit der Entwicklung und Fortsetzung dieses Projekts überhaupt nichts zu tun hat. Ich glaube nicht, dass man da von einer Baureifgestaltung reden kann, es fehlen der Liegenschaft und dem Projektwerber da auch zig Quadratmeter Grund. Ich glaube, er könnte alles sehr wohl dort errichten, ohne dass er auf diese paar Quadratmeter angewiesen wäre.
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