Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 116
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Post 48 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, daher mehrstimmig beschlossen.
Post 49 der Tagesordnung. Wer der zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, daher mehrstimmig beschlossen.
Post 52 der Tagesordnung betrifft die 9. Gemeinderatssubventionsliste. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Es wird die getrennte Abstimmung verlangt, die ich gleich vornehme.
Wer der Subvention des Republikanischen Klubs zustimmt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und DAÖ.
Wer der Subvention der Landesgruppe des Vereins Österreichischer Seniorenbund zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, FPÖ und DAÖ, daher mehrstimmig beschlossen.
Wer dem Wiener Hilfswerk und dem VOX zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zustimmung erfolgt einstimmig.
Damit sind alle Subventionen von 52 behandelt worden.
Post 109 der Tagesordnung betrifft den Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Floridsdorf. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich darf gemäß § 25 der Wiener Stadtverfassung feststellen, dass mehr als die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder anwesend ist. - Wer der Post 109 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen FPÖ und DAÖ, mehrstimmig angenommen.
Post 110 der Tagesordnung betrifft einen Rahmenbetrag für die Projektsubvention 2020 im Frauenbereich. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frühmesser. Ich erteile es ihr.
GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
In dem Poststück geht es um 130.000 EUR Projektsubventionen für 36 Einzelprojekte bis zu 5.000 EUR. Uns ist es ein großes Anliegen, dass gerade Frauen, die eben in gesellschaftlichen und lebensentscheidenden Bereichen so wie in der Pflege, der Erziehung die Verantwortung übernehmen, in allen Lebensbereichen unterstützt werden.
Grundsätzlich befürworten wir Projekte, wenn Mädchen und Frauen bei Bedarf in verschiedenen Lebenssituationen unterstützt werden, wie bei Bildungs- und Ausbildungsprogrammen, wie bei dem Ausbau der Notunterkünfte oder bei Maßnahmen im Bereich von Gewalt- und Opferschutz, Informationsvermittlungen oder Einrichtungen zur Meldung von Gewalt im Gesundheitsbereich. Was wir bei dieser Projektförderung jedoch kritisieren, ist, dass diese Fördersumme ausschließlich den Akteuren selbst und einer kleinen Gruppe einschlägig Interessierter dient. Oft werden aus den Frauenförderungen reine Integrationssubventionen.
Die bestehenden finanzierten Einrichtungen umfassen verschiedenste Schwerpunktbereiche, wie etwa die Gewaltprävention, allgemeine frauenspezifische Beratung, Unterstützung am Arbeitsmarkt, Integration von Frauen mit Migrationserfahrungen. Es gibt hier schon unzählige Vereine, die die gleiche Zielsetzung haben und sich daher in den verschiedensten Punkten überschneiden. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Kritik geht daher nicht immer per se an den Verein und seine Arbeit, sondern uns geht es um das fehlende Gesamtgerüst. Der Beweis für Ihre fehlgeschlagene Integrationspolitik ist die Vielzahl der Vereine für Migranten. Wie schon gesagt, die Schwerpunkte dieser Vereine überschneiden sich. Wenn ich mir den Verein Piramidops anschaue, der dann später auch noch diskutiert wird, bietet der mehrsprachige Sozialberatung, Arbeits- und Bildungsberatung und frauenspezifische Beratung an, so wie der Verein Peregrina, Orient Express, die auch gewisse Sozialberatung bei Themen wie Familie, Arbeit und Ausbildung und Wohnen anbieten.
Trotz dieser Vielzahl der Vereine haben wir noch immer zu wenig Daten. Hier fehlt uns eindeutig die Datenanalyse. Ich denke hier an zwei Themengebiete, wie zum Beispiel die Genitalverstümmelung und die Zwangsheiraten. Erschreckend ist, wenn man sich hier die verschiedensten Vereine online anschaut, wie beim Kaukasischen Frauenrat, und die auf ihrer Website zum Thema Brautraub schreiben, dass sie sich eben die Daten nicht anonymisiert anhand von Fallbeispielen veröffentlichen trauen, weil nämlich Bekannte der Klienten diese erkennen könnten.
Wenn man weiters verschiedenste Tätigkeitsberichte - hier passt auch natürlich der Orient Express hinein - liest, dann stellt man fest, dass meist Minderjährige, die in 2. oder 3. Generation in Österreich leben, sich an diese Organisationen wenden und Unterstützung suchen. Da muss man wieder feststellen, dass hier die Integrationsbemühungen der Stadt Wien ins Leere gegangen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Hier darf man nicht im Namen falscher Toleranz wegschauen, hier muss eindringlich und mit Nachdruck Aufklärungsarbeit betrieben werden und auf die österreichische Kultur und unser Rechtssystem hingewiesen werden. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Daher gibt es ja diese Vereine!) In den letzten Jahren konnten wir leider beobachten, dass es zu Entwicklungen dieser Vereine genau in gegengesetzten Bestrebungen gekommen ist. Es kam zu Parallelgesellschaften, und auch die von Ihnen geförderten Vereine weisen sogar darauf hin, dass österreichische Beratungsstellen auf Grund von mangelndem Hintergrundwissen teils missverstanden werden oder dass die Probleme der Betroffenen nur als innere
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