«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 116

 

wichtig, dass Kommunen und Städte mit ihren Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.

 

Das ist zwar vielleicht nicht ganz in Ihrem Interesse, aber weil heute schon Kampagnen zitiert worden sind, dass die aktuelle Kampagne der Stadt Wien (in Richtung der mit ihrem Mobiltelefon hantierenden StRin Mag. Ulrike Nittmann) - Frau Nittmann, Frau Nittmann! (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Ich bin multitaskingfähig! Ich bin eine Frau!) - einfach nur dazu da ist, dass Wienerinnen und Wiener wissen, wo sie Hilfe bekommen, zu einer Jahreszeit, wo wir alle wissen, dass Gewalt in Familien zunimmt, dass Gewalt an Frauen zunimmt und dass sich Menschen alleine fühlen. Die aktuelle Kampagne „Mir hilft Wien“ macht darauf aufmerksam, welche Seelsorge, welche Notrufe, Frauennotruf, und, und, und - das können Sie gerne nachschauen: „Mir hilft Wien“ -, welche Unterstützungsleistungen es hier gibt.

 

Davon haben Sie vorher nichts gesagt. Sie haben auch von den anderen Dingen, die ganz klar im Antrag formuliert sind, nichts gesagt. Sie haben fehlende Schwerpunkte angeführt, in dem Antrag stehen aber Schwerpunkte. Sie haben gemeint, es gäbe keine Schwerpunkte. Die Schwerpunkte sind klar: Klimaschutz, Umweltschutz, Gesundheit, Zusammenleben, Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung. Aus diesen Themen werden Schwerpunkte gesetzt. Es sollen fünf genommen werden, und im Optimalfall schafft man, die Themenpunkte so aufzusetzen, dass eben nicht sieben, acht, neun, zehn Schwerpunkte kommen, sondern nur fünf Schwerpunkte, saisonal bedingt, auf Zielgruppen zugeschnitten und natürlich die Services und Angebote der Stadt Wien kommunizierend.

 

Der Plan, die Entscheidung 2015, die Gesamtkosten um ein Drittel zu reduzieren, ist bis heute möglich und umsetzbar. Auch mit der Steigerung 2019, die Sie angeführt haben, sind wir trotzdem in dem Plan. Sie haben leider nicht angeführt, was hier in dem Antrag drinnensteht, denn die Steigerung 2019 ist erklärt worden. Wenn Sie sich nicht erinnern können, 2019 hat es eine zusätzliche Wahl gegeben, weil es ein Ibiza-Video gegeben hat, weil Ihre Partei jetzt wieder einmal gespalten ist und weil es hier zu einer Neuwahl gekommen ist. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Es ist leider so.

 

Dementsprechend haben auch der Steuerzahler in Wien und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Österreich zusätzliche Kosten für eine weitere Wahl in Kauf nehmen müssen. Natürlich sind wir als Wien hier bemüht zu informieren. Auch das ist selbstverständlich. Wir wollen, dass die Wahlbeteiligung weiter aufrecht bleibt. Ich glaube, wir sind alle hier in diesem Raum aus demokratischer Überzeugung gegen eine Wahlpflicht. Wir versuchen ja, Anreizmodelle zu schaffen. Wir versuchen hier, für die Wahlen zeitgerecht zu Informieren. Jeder von uns, der schon einmal bei einer Wahl Beisitzer war, weiß, dass Leute in der letzten Minute kommen: Ah, ich habe gar nicht gewusst, dass heute Wahl ist. Das sind alles Dinge, die normal sind im Jahr 2019, und darum geht es, dass wir hier eine zusätzliche Summe gebraucht haben, um eine Wahl 2019 zu kommunizieren.

 

Noch ein Punkt: Wir haben dann nämlich im November 2019 - ich glaube, das wissen Sie auch - als Stadt Wien entschieden, Leistungen im Sinne des Klimaschutzes zu steigern, im Sinne der Mobilität der Wienerinnen und Wiener. Das heißt, wir haben die Entscheidung treffen können, dass die S-Bahn weiter ausgebaut wird beziehungsweise die Intervalle verdichtet werden. Wir haben gemeinsam hier entscheiden können, dass die Nacht-S-Bahn fahren kann. Mit Verlaub und verzeihen Sie mir, aber dass das auch kommuniziert gehört, ist selbstverständlich. Ich weiß nicht, ob Sie die Zeitungsartikel gelesen haben, aber es gibt immer noch Wienerinnen und Wiener, für die ist die U-Bahn normal, für die sind Bus und Straßenbahn normal, aber die S-Bahn ist noch ein bisschen eine Hemmschwelle. Natürlich wollen wir hier dieses Angebot weiter kommunizieren, damit Autofahrer entlastet sind, damit Straßen entlastet sind, damit unser Klima entlastet ist. Auch das ist im Interesse der Stadt Wien und meiner Meinung nach mehr als richtig.

 

Weil Sie vorhin das Wort crossmedial amüsiert hat, bitte ich Sie, bei Ihrer Partei in der Kommunikationszentrale einfach nachzufragen, was das bedeutet. Wir haben heute nicht nur mit zahlreichen Zeitungen, mit unterschiedlichen TV-Sendern, genauso mit den eigenen Produkten der Stadt Wien, mit Printjournalen, et cetera zu tun und natürlich mit zunehmendem Aufkommen im Social-Media-Bereich. Auch das Online-Marketing ist hier notwendig und relevant, damit wir im Optimalfall Menschen ganz direkt erreichen. Das heißt, wenn sie vor ihrem Computer sitzen und in einer bestimmten Lebensphase sind, sie ganz passgenau und zielgerichtet die Services der Stadt Wien als Werbung geschalten bekommen, die für sie in ihrer Lebensphase gerade relevant sind.

 

Der große Vorteil an der Digitalisierung und auch der Weiterentwicklung des Presse- und Informationsdienstes, um hier die Digitalisierung so enorm gut nutzen zu können, ist, dass wir dadurch auch geringere Werbekosten haben. Darum geht es ja überhaupt, dass wir das Werbebudget hier weiter senken haben können.

 

Die Formulierung von Paul Watzlawick, man kann nicht nicht kommunizieren, ist jetzt auch nichts Neues. Unser Zugang ist relativ simpel. Wir haben als größte Stadt Österreichs Leistungen, als Stadt und als Gemeinde, als sozialdemokratische und rot-grün-regierte Stadt, wie keine andere Stadt auf dieser Welt. Nicht umsonst ist das Standing dieser Stadt so großartig, und nicht umsonst fühlen sich die Wienerinnen und Wiener derartig wohl in dieser Stadt. Uns geht es darum, dass diese Services und Angebote auch an die Wienerinnen und Wiener kommen, dass unsere BürgerInnen wissen, wann sie sich in welcher Situation wie auf die Stadt und ihre unterschiedlichen Leistungen verlassen können.

 

Aus dem Grund bitte ich Sie um die Unterstützung dieses Antrages und freue mich darüber, dass wir auch im nächsten Jahr die Wienerinnen und Wiener bestmöglich informieren werden können. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

«  1  »