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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 116

 

rungsübereinkommen, die Werbeausgaben drastisch zu senken. Darin war man sich ja einig.

 

Wenn man sich das jetzt in den Voranschlägen oder in den Rechnungsabschlüssen anschaut, dann hat man für Information und Öffentlichkeitsarbeit beim sogenannten PID im Rechnungsabschluss 2017 43,9 Millionen EUR, dann im Voranschlag 2018 40 Millionen EUR ausgewiesen. Da gab es also dann die erstmalige Einsparung, so wie man sich das vorgenommen hat, um 3 Millionen EUR. Im Voranschlag 2019 sind wir schon wieder auf 46 Millionen EUR, weil es sich dann doch nicht ganz ausgegangen ist und man von 2019 vorbereitet war, was 2020 kommt, und 2020 haben wir 48 Millionen EUR.

 

Das heißt, das Sparbekenntnis hat genau von 2017 bis 2018 angedauert, um 3 Millionen EUR hat man eingespart, um dann ab 2018 bis 2020 das Budget fast ums 3-Fache, nämlich um knapp über 8 Millionen in die Höhe zu treiben. Wenn das die Sparmaßnahmen sind, die Sie uns im Regierungsübereinkommen angekündigt haben, na, dann wissen wir eh, wie es mit Rot-Grün weitergeht.

 

Wenn man sich den Antrag anschaut, ist das ja eigentlich ganz lustig. Damit man einmal versteht, was man mit diesen 48,5 Millionen EUR vorhat beziehungsweise jetzt dann mit diesen 24 Millionen EUR, darf ich zitieren: Die Stadt bemüht sich um ein konvergentes, crossmediales Verständnis der Informationsarbeit. - Wahnsinnig aufschlussreich! - Die oben genannten Grundsätze sollen konsistente, impactstarke und erklärungsorientierte Kampagnennarrative ermöglichen, die auf die konkreten Informationsbedürfnisse der Wiener Bevölkerung eingehen. (Ruf: Sie kennen sich aus!) - Na ja, wie Sie sagen, kenne ich mich ganz genau aus, und ich nehme an, jeder, der das hört.

 

Der Inhalt ist auch spannend. Was wird denn 2020 mit diesen 28 Millionen EUR passieren? - Da sollen nach Beschlussfassung vier bis fünf Themenschwerpunkte für das kommende Jahr definiert werden. Man weiß also jetzt noch nicht, was man macht. Da brauchen wir einmal eine Beschlussfassung, und dann werden wir schauen, ob wir 4 oder 5 Themenschwerpunkte finden, was immer das sein wird, wie wir die 20 Millionen ausgeben. Welche dieser Themenschwerpunkte letztendlich realisiert werden, wird in enger Abstimmung mit allen Ressorts festgelegt werden. Das, finde ich, ist wirklich ein toller Plan, so macht man ein Budget. Da weiß man ganz genau, was mit dem Geld passiert. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das sagen Sie!)

 

Aber es geht ja noch weiter. Neben diesen Themenschwerpunkten wird es auch Einzelthemen geben, die sich von den Themenschwerpunkten, vor allem im Sinne der Zielgruppengröße, unterscheiden. Das ist auch sehr spannend, da wissen wir auch ganz genau, was mit dem Geld passiert. Innerhalb dieser Themenschwerpunkte sowie der Einzelthemen werden nämlich zum Zeitpunkt - jetzt noch nicht - der ausführenden Planung jeweils Key Performance Indicators definiert. Nur damit wir wissen, was dann mit dem vielen Geld passiert, das wir heute beschließen. Also, meine Damen und Herren, das mit so einer inhaltlichen Definition über 28 Millionen EUR zu einer Beschlussfassung vorzulegen, ist eigentlich, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, eine Zumutung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was sich da dahinter versteckt, ist ja ganz klar, deshalb ist das ja alles so nebulos und kein Mensch weiß, was damit passiert. Das ist nichts anderes, als dass Sie Ihre aus unserer Sicht völlig desaströse Stadtpolitik der letzten Jahre vor der Wien-Wahl verkaufen wollen, Imagewerbung für Ihr angeschlagenes Image machen, und das Ganze auf Steuerzahlerkosten. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das sagen Sie! Was ist Ihr eigenes Image?) Und da stimmen wir aber ganz sicher nicht mit! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was ist euer Image?) Sie wissen ja auch eines (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.): Das Werbebudget ist ja nicht nur in der Umsetzung dieser Rahmenkommunikationsidee oder dieses schwammigen Wischiwaschi, das auf eineinhalb Seiten beschrieben ist, sondern wir wissen genau, wir haben neben dem offiziellen Budget des PID in den einzelnen Ressorts ein Werbebudget, wir haben in der Wien Holding ein Budget, wir haben in der Stadt Wien Marketing ein Budget. Insgesamt sind wir fast bei 90 Millionen an Ausgaben für die rot-grüne Stadtregierung. Wir kreiden auch an, dass es eigentlich gar keine klare, transparente Darlegung gibt, wo und aus welchen Töpfen überall Werbung auf Kosten des Steuerzahlers für die rot-grüne Stadtregierung gemacht wird. Sie verteilen das ganz heimlich, einerseits im PID und dann in den einzelnen Budgets der ausgegliederten Unternehmen, und das wollen wir nicht. Das ist total intransparent.

 

Was wir wollen, ist keine Ausweitung des Werbevolumens, wir wollen kein Schönreden der rot-grünen Stadtregierung und ihrer desaströsen Politik. Wir wollen keine Regierungspropaganda auf Steuerzahlerkosten, sondern wir wollen eine Auflistung, woher die Gelder kommen, die in die Werbemaßnahmen fließen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sind Sie auch bespitzelt worden? Toni, bist du auch bespitzelt worden?) - Bei Ihnen vielleicht! Nein, das Denunzieren kommt schon aus der linken Reichshälfte und sicher nicht aus der rechten. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wollen Sie sich noch einmal lächerlich machen? - StR Mag. Ulrike Nittmann: Das kann ich mir vorstellen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Neumayer, ich erteile es ihm.

 

14.59.51

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Frau Nittmann, Sie waren gerade dran (GR Mag. Ulrike Nittmann: Stasi-Methoden gibt es bei den Linken!)

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Wort crossmedial ist jetzt nicht so schwierig. Es geht darum, mehrere Medien, mehrere Kanäle, mehrere Zielgruppen zu erreichen. Das Wort Impact ist Englisch, jetzt aber in der Übersetzung nicht so schwierig: Wirkung zu erzielen. Es geht darum, dass die Stadt Wien zahlreiche Services, Leistungen und Angebote hat und hier mit Botschaften an Zielgruppen kommen muss. Das ist klar. Wir haben weltweit einen Kommunikationskampf um Aufmerksamkeit. Während große Unternehmen unendliche Summen an Werbeetat haben, ist es natürlich auch

 

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