Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 116
ter und Wirtschaftsstadtrat ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Was würde es besser beschreiben, die Situation der betroffenen Menschen, und ich habe hier drei Betroffene mit Wortspenden, die von dieser Aktion profitieren, herausgesucht und möchte das einfach vorlesen, weil es hier wiedergibt, was es für die Menschen bedeutet.
Frau A., 54 Jahre, ausgebildete Bürokauffrau, hat viele Jahre in einem großen IT-Unternehmen gearbeitet. 2017 wurde sie auf Grund von Umstrukturierungsmaßnahmen arbeitslos. „Mit 51 arbeitslos zu werden,“ - sagt sie - „da hat man nicht viele Aussichten. Die Joboffensive 50plus hat für mich dann die Wende gebracht. Ich habe nicht nur eine neue Arbeit, sondern sie hat mir auch die Möglichkeit gegeben, einen ganz neuen beruflichen Weg einzuschlagen, einen Job zu haben, der mir Spaß macht, der mich glücklich macht und für mich eine totale Bereicherung ist. Ich halte deswegen sehr viel davon.“
Herr A. hat sich sein ganzes Berufsleben mit 58 Jahren mit den Themen Jugend und Integration in der Sozialarbeit beschäftigt. Zuletzt hat er eine Wohngemeinschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geleitet. Er war seit 2017 arbeitslos: „Man fühlt sich wirklich auf dem Abstellgleis, es ist deprimierend und frustrierend. Ich bin dem Wiener Bürgermeister so dankbar, dass ich dank Joboffensive 50plus jetzt wieder arbeiten kann, noch dazu in einem Bereich, wo ich meine ganze Berufserfahrung und Kompetenz gut einbringen kann. Ich fühle, dass ich wieder etwas wert bin.“ A. hat sich persönlich beim Bürgermeister am Rande eines Medientermins bedankt.
Oder auch Frau E., sie hat sich auch persönlich mit Tränen in den Augen bedankt. Sie hat ursprünglich im Möbelverkauf gearbeitet. Im Jänner 2019 hat sie dann den Job verloren und wenn sie über ihre neue Arbeit spricht, dann strahlt sie. Frau E. ist dort für Verkauf, Sortierung und Beratung zuständig: „Diese Aktion des Herrn Bürgermeisters ist wirklich toll. Ohne die Joboffensive 50plus hätte ich kaum eine Chance gehabt. Das war das Beste, was mir passieren konnte. Ich kann nur tausend Mal danke sagen.“
Einig sind sich alle drei, endlich wieder einen Job zu haben, Arbeit zu haben, heißt, wieder mitten im Leben zu stehen, einen Platz in der Gesellschaft zu haben, dank der Joboffensive 50plus. Und wir, sehr geehrte Damen und Herren, lassen mit diesem Beschluss, den wir heute hier fassen, diese Menschen nicht im Stich. Wir, die Regierungsfraktionen, die Sozialdemokratie, kümmern uns um Langzeitarbeitslose über 50. Wir wollen den Betroffenen Würde geben und Wertschätzung ausdrücken, und daher ersuche und bitte ich um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, dass mit der Joboffensive 50plus die Stadt gemeinsam mit dem AMS Wien ein großartiges Angebot für Menschen über 50, arbeitslose Wienerinnen und Wiener gesetzt hat. Wir wissen alle, mit September hat es gestartet, und wie in den Debattenbeiträgen schon erwähnt wurde, ist es ja innerhalb von zwei Monaten schon wirklich an der Zeit gewesen, hier weiterzudenken. Mit dieser heutigen Sonderdotierung, denken wir weiter, setzen wir weitere Maßnahmen. Ich denke, dass hier einerseits - wie schon geschildert - den Wienerinnen und Wienern geholfen wird und andererseits aber auch und damit einhergehend vieles in Sachen Altersarmut getan wird. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 47. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE gegen DAÖ und damit mehrstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 48 und 49 der Tagesordnung, sie betreffen die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplans 2019 und 2020 zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau StRin Nittmann. Ich erteile das Wort.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei der Umsetzung des Rahmenkommunikationsplans geht es einerseits um die Aufstockung 2019 und andererseits um die Finanzierung für das Jahr 2020. Wir haben bereits im Februar 2019 die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes über 20,7 Millionen EUR gegen unsere Stimme beschlossen. Jetzt haben wir Dezember 2019 und wir sollen um 1,1 Millionen aufstocken, weil es für 2019 nicht gereicht hat.
Im zweiten Akt für das Jahr 2020 sollen wir 24,3 Millionen für die Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes beschließen. Das heißt, das sind fast 4 Millionen mehr für das Jahr 2020. Und was haben wir im Jahr 2020? - Die Wien-Wahl steht an. Das ist also natürlich nichts anderes als eine Aufbesserung des Wahlkampfbudgets für die rot-grüne Stadtregierung aus den Mitteln der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Sie können sich vorstellen, dass wir da nicht mitstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind und waren immer der Meinung, dass die rot-grüne Stadtregierung sowieso viel zu viel Geld für Werbemaßnahmen in eigener Sache ausgibt, und zwar aus Steuergeld. Würde sie das aus ihren eigenen Parteispenden machen, steht es ihr ja frei, aber bitte nicht aus Steuergeld. Deshalb gibt es ja auch wieder nur ein Lippenbekenntnis der rot-grünen Stadtregierung im Regie
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