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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 116

 

lichst schnell wieder in einen Job kommen, und diese Rahmenbedingungen müssen wir als Politik natürlich schaffen, keine Frage.

 

Deshalb bin ich auch ganz glücklich, dass wir dieses Projekt haben und wir werden diesem Projekt natürlich auch zustimmen. Wir wünschen uns aber, dass praktisch mit diesem Geld auch Betriebe gefördert werden, die definitiv echte Arbeitsplätze schaffen. Das heißt, jeder Arbeitsplatz, der dort geschaffen ist, muss auch nach Ende der Förderung noch zur Verfügung stehen. Das ist ein wichtiger Punkt und wenn das nicht ist … Wir werden uns das natürlich anschauen, wir werden das beobachten, wir werden dem zustimmen, aber glauben Sie mir, wir werden Sie daran erinnern, wenn dem nicht so ist, und wir werden uns das natürlich auch gut anschauen und wollen das auch gerne evaluiert haben, ob nach Ende dieser Fördermaßnahme diese Jobs dann auch als dauerhafte Jobs für die Menschen zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing. Meidlinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.41.15

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Ich bin jetzt ein bisschen überrascht über die Wortmeldungen der Opposition zum Thema Arbeitsmarkt. Es ist ein bisschen so wie „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Sich hier herzustellen und zu sagen, die Aktion 20.000 ist ein Misserfolg, weil man in der Regierung das über Nacht, nämlich vor Silvester, mit einem Rundruf abgedreht hat und dann gesagt hat, das ist ja ein Wahnsinn, da sind ja gar nicht so viel Leute hineingegangen: Das ist ja schon Chuzpe, diesen Mut muss man haben! Das ist ungefähr so, ich drehe eine Straße ab und sage: Was wollt ihr, da fährt ja eh kein Auto. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, mit diesem Argument sieht man eigentlich, wie zynisch Arbeitsmarktpolitik seitens der Freiheitlichen Partei hier gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein paar Punkte noch, ich kann es Ihnen nicht ersparen, zur türkis-blauen Regierung, und das nimmt auch die DAÖ nicht aus. Ich habe heute in diesem kurzen Redebeitrag ja vernommen, das ist eine neue Bezeichnung, das sind die Ahnungslosen Österreichs, was den Arbeitsmarkt betrifft. Denn sich hier einfach herzustellen und zu sagen, wir haben zu wenig Fachkräfte, und zu negieren, was man gemacht hat, nämlich AMS-Mittel zu kürzen, in der ÜBA zu kürzen, wo wir in Wien 4.000 Jugendliche in Ausbildung haben, und die Alternative wäre die Straße, das ist keine Politik, die wir als Sozialdemokratie hier dulden und haben wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie haben ja Jugendschutzbestimmungen aufgehoben, denken wir nur an das Rauchen in der Gastronomie, Sie haben die Ruhezeiten verkürzt. Da kommen Sie nicht heraus aus der Nummer! Jetzt sich hier herzustellen und zu beklagen, wir haben zu wenig Fachkräfte, ist echt schändlich und verwerflich, so wie Sie das tun.

 

Und Sie kennen sich nicht einmal mit den Zahlen aus. Wir haben mit über 300.000 in Österreich leider zu viele Arbeitslose, in Wien sind es 137.000. Also Wien und Österreich sind nicht das Gleiche. (GR Karl Baron: Immerhin ein Drittel!) Das Gleiche ist auch, was die Arbeitslosen über 50 betrifft, Frau Schütz. Wir haben nicht 99.000 in Wien, sondern 28.300. Das sind zu viele, daher gibt es ja auch die guten und die tollen Aktionen.

 

Wie ernst es Ihnen mit Jugendlichen ist, haben Sie auch bewiesen, indem Sie die Jugendvertretung in den Betrieben, die betriebliche Jugendvertretung abschaffen haben wollen. Also kommen Sie mir hier nicht und spielen jetzt sozusagen die Retter des Arbeitsmarktes, das sind Sie bei Weitem nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu der Aktion 20.000 noch: Es war ein Schritt in die richtige Richtung, der gesetzt wurde, weil wir - und das wurde ja von Vorrednerinnen und Vorrednern ja bereits gesagt - in dieser Altersgruppe den höchsten Zuwachs an Arbeitslosen haben, nämlich seit 2012 über 61 Prozent. Wir haben in dieser Zielgruppe vor allem ein großes Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit. Mit der Aktion 20.000 haben in der Ostregion 869 Wienerinnen und Wiener über 50 einen Job gefunden, zurück in die Arbeitswelt gefunden, und fast 40 Prozent davon sind auch am Ende nach dieser Aktion noch weiter beschäftigt.

 

Es hat sich herausgestellt, dass diese Zielgruppe der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut qualifiziert ist, flexibel, durchaus auch noch gesund, motiviert und leistungsfähig, aber leider von Vorurteilen geprägt. Vor allem in der Privatwirtschaft, das muss man ja auch dazusagen, werden von den Unternehmerinnen und Unternehmern die Vertreter dieser Gruppe gekündigt und auf die Straße gesetzt. Langzeitarbeitslose bestätigen, dass sie kaum eine Chance haben, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

 

Nachdem die türkis-blaue Bundesregierung diese Aktion 20.000 über Nacht eingestellt hat, hat Wien dank einer Initiative des Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig und des Finanzstadtrates Peter Hanke die Aktion Jobinitiative 50plus ins Leben gerufen. Im ersten Schritt - auch das wurde schon gesagt - sind das 4,5 Millionen EUR plus AMS-Möglichkeiten, die vom WAFF hier gezielt eingesetzt werden, um 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Job zu gewährleisten. Ziel ist auf Grund der AMS-Förderrichtlinien auch die Weiterbeschäftigung in diesem Job.

 

Es war so ein großer Erfolg, dass innerhalb kürzester Zeit 2.264 Stellen gemeldet wurden, davon 817 aus dem erweiterten kommunalen Bereich, 508 von gemeinnützigen Einrichtungen und 939 von Unternehmungen beziehungsweise auch Privatunternehmungen, die hier sehr gut miteinander kooperieren. Innerhalb von kürzester Zeit waren 313 Stellen vergeben, quer durch alle Bereiche, eine sehr breite Jobpalette: Büroberufe, IT-Berufe, handwerkliche, technische Berufe, Sozialberufe.

 

Diese Aktion ist eben so erfolgreich, dass sich die Stadt jetzt entschlossen hat, das um weitere 4,5 Millionen EUR aufzustocken, um 1.000 Kolleginnen und Kollegen dieser Zielgruppe die Möglichkeit zu geben, einen Job zu bekommen oder wieder in einen Job einzusteigen. Dafür noch einmal auch den Initiatoren Bürgermeis

 

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