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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 116

 

herzlich, und auch die Zusehenden und Zuhörenden! Herzlich willkommen!

 

Es geht um ein Poststück, das ich und unsere Fraktion als ein sehr erfreuliches bezeichnen möchten. Es geht um eine Joboffensive für Menschen 50plus, und wie der Titel schon sagt, geht es um die Möglichkeiten für die berufliche Integration von erwerbssuchenden Menschen, die mehr oder weniger vor 1969 geboren wurden, und das sind viele von uns hier.

 

Bevor ich auf die falschen Schlüsse von Herrn Baron eingehe, ein paar grundsätzliche Dinge: Die Joboffensive ist aus meiner und aus unserer Sicht die richtige, die wichtige und die notwendige arbeitsmarktpolitische Intervention, die es jetzt braucht. Ich freue mich daher wirklich sehr, dass wir diese Sonderdotation des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für die Ausweitung des Programms Joboffensive 50plus von 500 auf dann 1.000 geförderte Personen beschließen werden.

 

Die Joboffensive 50plus ist aus meiner Sicht wirklich mehr als ein rein arbeitsmarktpolitisches Projekt, es ist ein Solidaritätsprojekt, das sicher dazu beitragen wird, Armut erfolgreich zu bekämpfen. Das ergeht schon daraus, dass sich der gesamte kommunalpolitische Bereich der Stadt Wien, die privaten Unternehmen, gemeinnützige Einrichtungen da massiv einbringen und so auch gemeinsam dafür sorgen, dass wir Arbeitsplätze schaffen, dass wir interessante Arbeit schaffen, dass wir kollektivvertraglich gut bezahlte Arbeit für Menschen 50plus schaffen.

 

Diese Initiative bringt Hoffnung, bringt Mut, bringt Perspektiven. Alles in allem ist es eine ganz massive und wichtige Maßnahme im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Ich bin wirklich stolz darauf, dass hier Wien Verantwortung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit übernimmt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vielleicht noch einmal zur Erklärung für alle, die es nicht mehr so genau wissen, was die Joboffensive 50plus ist. Wir haben schon einmal eine Dotation dafür beschlossen. Es ist eine Initiative, die im September gestartet hat und bis Ende 2020 läuft. Es ist eine gemeinsame Initiative des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und des AMS und wird nunmehr auf Grund des Erfolgs ausgeweitet. Ich gehe noch später genauer darauf ein. Jedenfalls stehen zukünftig 9 Millionen von der Stadt Wien zur Verfügung und vom AMS 15.390 Millionen - ah nein, 15? (GR Mag. Manfred Juraczka: 15 Millionen!) - Mehr als 15 Millionen, genau.

 

Damit werden Eingliederungsmaßnahmen finanziert, es ist also eine Eingliederungsbeihilfe. 100 Prozent der Lohn- und Gehaltskosten werden damit gefördert, beziehungsweise ist es für private Unternehmen aus EU-rechtlichen Gründen notwendig, hier den Förderrahmen runterzusetzen, sodass es dort 66,7 Prozent der Gehaltskosten sind, die übernommen werden. Bis zu einem Jahr können damit Beschäftigte gefördert werden. Auch dazu noch später, warum das gut und sinnvoll ist.

 

Grundsätzlich - und da schließe ich an meinen Vorredner an - ist die Arbeitslosigkeit ein Thema, dessen wir uns annehmen müssen und immer wieder auch annehmen, denn die Folgen von Arbeitslosigkeit sind gravierend und in vielerlei Hinsicht einfach negativ. Auf der individuellen Ebene wissen wir, dass Arbeitslosigkeit arm macht, nicht nur die Betroffenen, sondern auch ihre Familien. Wir wissen, dass Arbeitslosigkeit krank macht, sowohl physisch als auch psychisch. Wer sich zuletzt mit der Evaluierung der sogenannten Kickl-Studie über Gewalt an Frauen auseinandergesetzt hat, hat auch gehört, ein massiver Faktor, ein Risikofaktor für Frauen, Gewalt ausgesetzt zu werden, ist, wenn Menschen beziehungsweise ihre Partner arbeitslos werden. Hier liegt ein massives Potenzial sowohl an Armut, an Aggression, an Konflikthaftigkeit, aber auch an Verlust an Lebenslust, an Lebensqualität und Mut.

 

Die Betroffenen von Arbeitslosigkeit erleben oft, dass sie sich entqualifiziert fühlen, weil ihre Qualifikation offenbar nichts mehr wert ist beziehungsweise wenn sie länger arbeitslos sind, sozusagen an Wert verliert. Sie fühlen sich und sind auch real sozial isoliert, können nicht mehr am gesellschaftlichen Leben derart teilnehmen, wie sie das möchten, und betroffen davon, wie gesagt, sind auch ihre gesamten Familienmitglieder.

 

Nicht nur für die Betroffenen selbst und ihre Angehörigen ist das ein Problem, sondern es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, auch für die öffentliche Hand. Volkswirtschaftlich gesehen bedeutet das natürlich auch Nachteile, denn es gibt weniger Steuereinnahmen beziehungsweise müssen wir mehr für Sozialausgaben investieren. Auch die Unternehmen profitieren nicht davon, sondern ganz im Gegenteil, wenn die Leute weniger Geld haben, können sie sich weniger leisten und damit schrumpft die Kaufkraft. Es ist also ein gesamtes großes Interesse, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voranzutreiben und hier alle möglichen Maßnahmen zu setzen, um sie zu verringern.

 

Aus meiner Sicht ist es auch ganz wichtig, zu verstehen, dass Arbeitslosigkeit nicht ein Naturgesetz ist, das halt einfach so passiert, und es nur eine Konjunkturfrage ist, sondern Arbeitslosigkeit ist schon ein ganz massiv auch gemachtes Problem, und weil es gemacht ist, kann man natürlich auch etwas dagegen machen, und das tut Wien.

 

Jetzt gehe ich noch einmal auf den Punkt vom Vorredner ein, der meint, hier werden Junge gegen Alte ausgespielt. Das ist überhaupt nicht der Fall. Schauen Sie sich die Statistiken an, hier werden Sie sehen, dass vom Rückgang der Arbeitslosigkeit genau die Gruppe der Älteren nämlich überhaupt nicht und viel geringer profitiert. Hier kann also überhaupt nicht vom Auseinanderdividieren die Rede sein. Sondern es zeigt ganz klar, wir müssen hier Handlungen setzen, es gibt Handlungsbedarf in der Gruppe der vor 1969 Geborenen.

 

Ein dritter Punkt, der auch nicht aus dem Auge gelassen werden darf, ist, dass nach wie vor der Arbeitsmarkt und auch die Betriebe wirklich Menschen, die älter sind, diskriminieren. Sie sehen das Alter, sie sehen das Geburtsdatum, die Menschen werden nicht mehr zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Wir haben also auch hier Handlungsbedarf.

 

Ich finde, dass es jenseits dieser drei Aspekte, das Förderprogramm weiter auszuweiten, einfach richtig und

 

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