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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 116

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet auf das Schlusswort. 14.05.44Wir kommen daher zur Abstimmung, die wir pro Bericht getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 114. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle wenig überraschend die einstimmige Annahme fest.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 115. Ich bitte wieder jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dieser Postnummer 115 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 116. Auch hier bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, wer diesen Antrag annehmen will. - Einstimmig angenommen.

 

Postnummer 117. Bitte auch hier wieder ein Zeichen mit der Hand, wer diesem Antrag zustimmt. - Zustimmung erteilt, das ist auch einstimmig angenommen.

 

Postnummer 118. Auch hier bitte ich wieder um ein Zeichen mit der Hand, wer seine Zustimmung geben will. - Einstimmigkeit ist auch hier gegeben.

 

Postnummer 119. Auch hier bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, wer seine Zustimmung erteilt. - Einstimmig angenommen.

 

Postnummer 120. Auch hier bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, wer Zustimmung erteilen will. - Das ist auch einstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der NEOS vor. Verlangt wurde die sofortige Abstimmung. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung NEOS, DAÖ, FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Keine Mehrheit und somit nicht angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 121. Auch hier bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, wer seine Zustimmung erteilen will. - Einstimmig angenommen.

 

Postnummer 122. Auch hier bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, wer seine Zustimmung geben will. - Auch das ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 123. Auch hier bitte ich um ein Handzeichen, wer dieser Post zustimmen will. - Einstimmig angenommen.

 

Postnummer 124. Auch hier bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Einstimmig angenommen.

 

Postnummer 125. Auch hier bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmen will. - Einstimmig angenommen.

 

Damit haben wir die Berichte des Rechnungshofes abgeschlossen.

 

Ich danke noch einmal der Frau Präsidentin und ihren Mitarbeitern für die Arbeit und wünsche Ihnen frohe Festtage und alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

 

14.08.22Wir kommen nunmehr zur Postnummer 47 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sonderdotierung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für die Ausweitung des Programmes „Joboffensive 50plus“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

14.08.37

Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.08.46

†GR Karl Baron (DAÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit Stand März 2019 sind 370.000 Menschen in Wien beim AMS arbeitslos gemeldet. 370.000 Arbeitslose in Wien bei gleichzeitig einer Wirtschaft, die quasi in allen Branchen nach Arbeitskräften sucht. (GR Ing. Christian Meidlinger: In Österreich, nicht in Wien!) Hier liegt ein Problem vor, das gelöst gehört. Es ist egal, welche Branche es betrifft. Ich selbst suche Baggerfahrer, LKW-Fahrer, Automechaniker. Es ist sehr, sehr schwer, welche zu finden, obwohl diese in diesen Branchen zu großer Zahl arbeitslos gemeldet sind.

 

Meine Damen und Herren, hier liegt ein Systemfehler vor. Es ist so, dass wenn man in Wien geringfügig beschäftigt ist, acht Stunden arbeiten muss. Mit dem Geld vom AMS dazu verdient man in etwa das Gleiche, wenn nicht sogar mehr als der Nachbar, der vielleicht in der Früh aufsteht und 40 Stunden arbeitet. Das ist eine völlig legale Methode, mit nur einem Tag Arbeit das Salär zu bekommen, das andere mit 40 Stunden haben.

 

Das Ganze könnte man auch aus einer anderen Seite sehen. Ich erinnere an den Aufschrei, der durch Österreich ging, als es darum ging, um 1,50 EUR soll ein Asylant arbeiten müssen, das ist menschenverachtend, et cetera, et cetera. Aber von den Wienern erwarten Sie es! Von den Wienern erwarten Sie es, und da ist es überhaupt nicht menschenverachtend, es ist ganz normal. Natürlich tun sie es nicht freiwillig. Hier gehört ein Systemwechsel her.

 

Wir können die Wirtschaft nicht entsprechend ankurbeln, wie wir es wollen und brauchen, wenn wir ihr nicht die nötigen Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Wenn wir ein System haben, wo man mit Nichtarbeiten dasselbe Monatseinkommen hat wie mit täglicher Arbeit, wird man das so nicht erreichen. (Ruf bei der SPÖ: Dann zahlt besser!)

 

Das ist auch der Grund, warum wir diese Subvention ablehnen. Wir sind nicht dafür zu haben, dass man Plus-50-Jährige mit 4,5 Millionen fördert und dadurch Jüngere in die Arbeitslosigkeit treibt. Es ist ja dadurch nicht mehr gewonnen, Sie schaffen ja nicht einen Arbeitsplatz mehr. Es ist ein Wettbewerbsvorteil für den Über-50-Jährigen zu Lasten des Unter-50-Jährigen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Bitte suchen wir uns da etwas anderes, wie man Arbeitsplätze schafft, aber tun wir nicht einfach Junge gegen Alte ausspielen. Danke. (Beifall bei der DAÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Huemer. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.11.42

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Ich begrüße Sie, Kolleginnen und Kollegen, ganz

 

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