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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 116

 

Chuzpe, zu sagen - das darf ich, glaube ich, sagen -, na ja, der Brief ist in Beantwortung.

 

Solange es Vereine gibt, die als Einzige die Möglichkeit haben, Feste auf der Donauinsel zu vergeben, und die es innerhalb eines Jahres nicht einmal schaffen, einem Gemeinderat eine Antwort zu schicken, muss ich ja fragen, ob es den Verein überhaupt noch gibt. Hat sich der selbst aufgelöst, hat es in der Zwischenzeit eine Generalversammlung gegeben? Mein Ansuchen müsste ja dort in irgendeiner Art und Weise bearbeitet worden sein. Hat irgendwer von Ihnen jemals geprüft, ob es den Verein überhaupt noch gibt? Das ist meine große Frage.

 

Da darf man sich nicht wundern, dass der Rechnungshof genau diese Kritikpunkte auf die Welt bringt. Das ist das System der SPÖ in Wien, das ist das System Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Da geht es nicht um einzelne Abrechnungen, da geht es nicht darum, ob jetzt irgendjemand, der nächstes Jahr nicht mehr in der Funktion sein wird, keine Bildungsveranstaltung besuchen darf. Es geht darum, dass Sie systematisch das Interpellationsrecht ausgehöhlt haben.

 

Deswegen haben der Stadtrechnungshof wie auch der Rechnungshof das ganz klar kritisiert. Jedes Jahr wird er diese Kritik machen, das wird sich nicht ändern, solange Sie Ihr System nicht ändern. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist GR Ing. Meidlinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.22.42

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Präsidentin! Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs!

 

Zunächst möchte auch ich mich für die geleistete Prüftätigkeit und für die hervorragende Arbeit bedanken und möchte das auch vorweg tun, denn auch ich laufe Gefahr, das am Ende dann womöglich noch zu vergessen. Wir haben als Wien die geleistete Prüftätigkeit, ob das auf der einen Seite durch den Wiener Stadtrechnungshof oder auch durch den Rechnungshof war, immer sehr ernst genommen. Wir schätzen natürlich die Arbeit dieser beiden Einrichtungen sehr. Die Anregungen werden ernst genommen, zum Beispiel sind in Wien - wo ich mir das herausgerechnet habe - bereits 90 Prozent der Anregungen beziehungsweise Maßnahmen umgesetzt, wenn der Stadtrechnungshofbericht das Licht der Öffentlichkeit erreicht.

 

Heute stehen zahlreiche Berichte auf der Tagesordnung, es ist aber unmöglich, hier auf alle Berichte und auf alle Punkte einzugehen, das würde sich von der Zeit her gar nicht ausgehen. Vielleicht vorweg für die Zuseherinnen und Zuseher etwas zur Arbeitsweise des Rechnungshofes beziehungsweise deren Bedeutung für einen Landtag oder Gemeinderat, denn der Rechnungshof ist ein wichtiges Instrument, ein wichtiges Organ für Nationalrat, Landtag, aber auch für uns, den Wiener Gemeinderat. Dort sitzen hervorragend qualifizierte und besonders gute Fachleute, die helfen uns Mandataren und nehmen uns Mandataren mit ihren Berichten viel Arbeit ab, erleichtern uns die Arbeit, erleichtern die Kontrolltätigkeit. Das würde uns 100 Abgeordneten hier im Wiener Landtag so gar nicht gelingen, das ist eine wirklich tolle Unterstützung.

 

Was ich schon auch klar festhalten möchte: Die Berichte des Rechnungshofes oder die Arbeit des Rechnungshofes ist keine Arbeit, die ausschließlich für die Opposition geleistet wird, so wie es mein Vorredner versucht hat darzustellen, sondern die Arbeit des Rechnungshofes ist auch von besonderer Bedeutung für diejenigen, die in Regierungsverantwortung sind, auch in Wien.

 

Natürlich sind wir in hohem Ausmaß an der Arbeit des Rechnungshofes interessiert. Es geht um Lernen, es geht darum, Fehler sozusagen zu verbessern, natürlich - das kommt ja auch immer wieder in den Berichten vor - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Natürlich ist es richtig und wichtig, anzumerken, dass in vielen Fällen die Rechnungshofkritik richtig ist, wenn es um Rechtmäßigkeit, um Sparsamkeit, um Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung geht. Wir sind aber, wenn es um die Zweckmäßigkeit geht, vielleicht da oder dort anderer Meinung. Diese andere Meinung artikulieren wir auch, weil es einen entsprechenden politischen Willen dahinter gibt.

 

Die Arbeitsweise des Rechnungshofes ist eine, die sehr im Miteinander und im Dialog passiert. Es gibt das vorherrschende Grundprinzip, man spricht miteinander. Es gibt einen Rohbericht, es werden Gegendarstellungen gegeben, und am Ende kommt es zu einem Endbericht. Das ist eine effiziente und sehr, sehr gute Vorgehensweise und auch eine sehr produktive Handhabung.

 

Nun zu ein paar Berichten, die da angeführt sind und vielleicht auch zeigen, wie breit das Spektrum dieses Rechnungshofberichtes ist. Wenn man sich zum Beispiel den Bericht Mittelfristige Haushaltsplanung anschaut, dann sieht man dort - Heinz Vettermann ist ja schon darauf eingegangen -, dass man in Wien manchmal Dinge erfüllt hat, die andere Bundesländer noch nicht erfüllt haben, manchmal sieht man, dass andere Bundesländer im Vergleich etwas rascher oder anders gemacht haben. Auch daraus kann man sehr viel lernen. Wir haben zum Beispiel eine verbindliche Festlegung der Haushaltsplanung, das ist in Wien in der Haushaltsordnung rechtlich festgelegt, das ist ein positives Ding, das wir zumindest zum Zeitpunkt der Prüfung besser als andere Bundesländer gemacht haben, aber - wie gesagt - bei anderen Dingen hinken wir nach oder sind noch zu korrigieren.

 

Was aber diese Berichte und vor allem dieser Haushaltsplanungsbericht auch zeigen, ist, wie interessant dieser Bericht aufgebaut ist. Es gibt einen Überblick über die Begrifflichkeiten, es gibt auch einen Überblick über die Zeitreihe der verschiedensten europäischen Beschlüsse und Maßnahmen, aber auch der Reaktionen der einzelnen Bundesländer oder jener von Österreich darauf. Auch spannend war die Follow-up-Prüfung des Media Quarter Marx, man kann dort auch lesen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes großteils beziehungsweise teilweise umgesetzt wurden.

 

Man kann in dem Bericht auch lesen, dass sich die Leerstandsquote im Prüfungszeitraum von 15,3 Prozent auf 4,7 Prozent reduziert hat. Wir haben dort in diesem

 

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