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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 116

 

Zeitraum fast eine Verdoppelung der Mieterlöse zustande gebracht. Also man sieht, dass auf diese Berichte reagiert wird, dass die Verantwortlichen diese Berichte sehr, sehr ernst nehmen, zu Herzen nehmen und auch entsprechend reagieren. Es gehört auch dazu, dass es natürlich weitere Empfehlungen des Rechnungshofes gibt, die dann natürlich auch entsprechend umgesetzt werden.

 

Zu den von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen angesprochenen Großveranstaltungen, die jetzt hier Thema waren: Auch da sind wir sehr froh, dass der Rechnungshof aufzeigt, welche Missstände es gibt. Es gibt auch die Möglichkeit, darauf entsprechend zu reagieren. Betreffend Wiener Kulturservice oder das Wiener Donauinselfest hat es Umstellungen gegeben, es hat einen Personalwechsel, eine komplette Neuaufstellung gegeben, es hat Rückzahlungen gegeben und wichtig ist uns, dass es einfach Richtlinien gibt, die im Sinne von modernen Managementmethoden und Compliance-Standards arbeiten, dass die Abrechnungen transparent vorliegen, zuordenbar und auch entsprechend nachvollziehbar sind. Was ich aber nicht möchte, und das wollen wir auch deutlich zurückweisen, dass man versucht, das Donauinselfest in Verruf zu bringen. Das möchten wir, wie gesagt, hier aufs Schärfste zurückweisen (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben heute auch schon den Herrn Bürgermeister zur Vermietung des Rathausplatzes oder auch zu der Frage, die kommt ja auch im Bericht vor, nach Vermietung der Räumlichkeiten im Rathaus gehört. Das ist ein Punkt, bei dem wir das in der politischen Zweckmäßigkeit anders sehen, wir glauben, dass das Rathaus mit seinen Sälen und Räumlichkeiten allen Vereinen, allen gesellschaftspolitisch relevanten Bereichen, die die Möglichkeit haben wollen, Veranstaltungen durchzuführen, zur Verfügung steht, dass es keine Einrichtung nur für Reiche und Superreiche ist, die sich hier dann womöglich teure Mieten leisten können. Wir glauben, dass das Rathaus weiterhin ein Haus sein soll, das offen ist und für viele Bereiche zur Verfügung stehen soll. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben heute auch schon über die Auswirkungen auf den Tourismus gehört, wir haben auch schon die Auswirkungen in Richtung Kongresse angesprochen. Das hat und bringt natürlich auch eine entsprechende Umwegrentabilität mit sich, also wir können sagen, mit diesen Regelungen, die wir haben, schauen wir auf die Wiener Wirtschaft, schauen wir auf die Wiener Arbeitsplätze, schauen wir in Wirklichkeit auf die Wiener Wirtschaftsförderung und auf den Wiener Standort. Da bin ich mir bei manchen hier im Saal vertretenden Parteien nicht ganz so sicher, ob das immer so ist. Wenn ich mir die Überlegungen zum Umweltbundesamt oder die Überlegungen, dass man Ministerien aus Wien weggeben möchte, anhöre, muss ich sagen, das ist standortfeindlich für Wien. Da würde ich mir wünschen, eine klare Aussage dazu zu hören.

 

Spannend war auch der Bericht über die Beschaffung von Autobussen, ein Follow-up-Bericht, wo es auch Empfehlungen gegeben hat, sieben sind umgesetzt, vier sind teilweise umgesetzt. Man sieht da, dass Prozesse gut aufgesetzt wurden, wenn es darum geht, Fahrzeuge betriebsbereit zu halten, wenn es um Fahrzeugbereitstellung und deren Evaluierung geht. Das wurde alles erfüllt und vom Rechnungshof ja so auch anerkannt. Es wurde der Prozess der Beschaffung durchführen aktualisiert.

 

Wir reden hier natürlich sehr gerne über negative Dinge, aber man muss auch das Positive und das Gute hervorheben. Es hat in diesem Bereich drei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zwischen 2016 und 2017 gegeben. Es wurde alles korrekt abgewickelt. Die Lieferverträge wurden mit Wartungsverträgen verknüpft und diese Wartungsverträge wurden entsprechend den Rechnungshofempfehlungen so umgesetzt. Eine Hinweisgeberplattform wurde eingeführt, IKS-Vergaben verbessert und auch die Förderungen für E-Busse wurden entsprechend abgeholt. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole mich nun: Es gibt viele spannende und lehrreiche Berichte, die im Dialogprinzip erstellt wurden, die wir sehr, sehr ernst nehmen.

 

Zum Abschluss noch zum Symposium des Wiener Stadtrechnungshofes, das hier auch erwähnt wurde: Ich glaube oder bin davon überzeugt, dass es eine sehr erfolgreiche Veranstaltung war, ich bin dem Herrn Stadtrechnungshofdirektor auch sehr dankbar für die Art und Weise, wie diese Veranstaltung durchgeführt wurde. Beim Punkt der Prüfungen und der 25-Prozent-Regelungen, also 25 Prozent Beteiligung, muss man halt auch dazusagen, dass der Stadtrechnungshof oder die Rechnungshöfe auch die Frage prüfen, ob man ausschließen kann, dass dadurch Investoren abgelenkt oder abgeschreckt werden. Das konnte in diesem Symposium nicht verneint werden.

 

Das heißt, wir müssen uns noch genau anschauen, was wir tun und wie wir etwas tun. Wir haben unter den Experten auch eine Diskussion darüber gehabt, wie mit Ergebnissen umgegangen wird, wenn es denn zu so einer Prüfung käme. Da war von der Frage der Vertraulichkeit des zu Behandelnden im Ausschuss bis hin zu „wenn wir schon prüfen, dann möchten wir das hinaustragen“ sehr viel Unklarheit und noch nicht klar, was man mit diesen Ergebnissen tut. Natürlich darf man auch nicht vergessen, dass das Investorenabschrecken und die Prüfungen, die veröffentlicht werden würden, in einer Stadt, die so wächst wie Wien, eine Stadt, die so viel Infrastruktur benötigt, eine Stadt, die auch viele Privatinvestoren benötigt, einfach etwas Kontraproduktives ist. Daher sehen wir als Sozialdemokratie das sehr, sehr kritisch.

 

Ich möchte mich zum Schluss noch einmal bedanken. Wir nehmen die Maßnahmenempfehlungen sehr, sehr ernst. Noch einmal einen recht herzlichen Dank an die Frau Präsidentin und die MitarbeiterInnen des Rechnungshofes. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Schweiger-Stenzel zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.35.03

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Frau Präsidentin! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

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