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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 116

 

dass sie in einem Jahr den Job nicht mehr wahrnehmen, auch im Sinne der Weitergabe an diejenigen, die übernehmen, wirklich keine Fortbildung, keine Weiterbildung mehr machen sollen? Das sind dann so ein paar Kleinigkeiten, darüber würde ich wirklich gerne reden. Ich glaube ja nicht, dass das irgendjemand will, dass solche Sachen dann in einem Rechnungshofbericht drinnenstehen. Mich interessiert der grundsätzliche Zugang: Ist es, solange ich einen Job mache, sinnvoll, den bis zum letzten Tag zu machen und dann dafür zu sorgen, dass eine geordnete Übergabe inklusive der Weitergabe des Wissens erfolgt, oder soll man - wenn man weiß, dass man aufhört - in manchen Bereichen schon ein halbes Jahr vorher sagen: Nein, das mache ich jetzt nicht mehr, nächstes Jahr bin ich das ja nicht mehr.

 

So gäbe es noch ein paar weitere Punkte, aber ich würde es jetzt ganz gerne dabei belassen, da ich wirklich finde, dass die Arbeit des Rechnungshofes ausgezeichnet ist, auch immer wieder Fehler zu Tage bringt, die korrigiert werden müssen, das soll so sein. Was es wiegt, das hat’s. In diesem Sinne noch ein abschließendes Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.16.08

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin schon sehr überrascht darüber, was ich da heute von meinen Vorrednern so gehört habe. Herr Kollege Margulies, ich kann mich erinnern, ihr wart einmal eine Kontrollpartei. Das war aber, bevor ihr in der Wiener Stadtregierung wart. Das ist schon irgendwie so, na ja, da reden wir ein bissel. Es sind heute maßgebliche Kritikpunkte geübt worden, und Sie reden über eine Bildung, wenn jemand im folgenden Jahr in Karenz geht oder die Tätigkeit nicht mehr hat. Da wollen Sie mit einem kleinen Thema ein bissel ablenken. Eigentlich, muss ich wirklich sagen, ist das fast lächerlich, was Sie hier von sich geben.

 

Ich darf dem Rechnungshof wirklich Danke für seine Tätigkeit sagen, weil wir uns alljährlich über die Berichte unterhalten können. Ich muss sagen, die Stadtregierung würde Ihnen viel weniger Arbeit machen, wenn sie die Anträge der Opposition annehmen würde beziehungsweise auch unsere Anregungen in den Ausschüssen annehmen würde. Das Thema ist ja das: Was ist das Problem in Wien? Was ist das System in Wien? Wenn man Ihren Bericht so anschaut, ist das ja relativ aufschlussreich. Ich habe jetzt den über die Großveranstaltungen, da schreiben Sie zum Beispiel, dass die Einhaltung von Förderbedingungen überprüft gehört, dass es ganz gut wäre, wenn man Originalbelege hätte. Wann bekommt man das nicht? Wenn man das System Wien lebt! Wenn man am Rathausplatz einen Christkindlmarkt hat, der seit Jahren an einen Herrn namens Keskin vergeben wird, der im Jahr 36.000 EUR zahlt. Gestern las man in den Zeitungen, dass dort 60 Millionen umgesetzt werden. Das habe ich gestern in der Zeitung gelesen. Herr Strobl, Sie kennen sich dort aus, bei diesem Verein. Ich will da jetzt nicht persönlich werden, aber Sie wissen es ganz genau. Und das ist das System Wien!

 

Das zweite System: Wir haben zum Beispiel den Verein der Freunde der Donauinsel. Das Donauinselfest wurde geprüft. Wer vergibt diese elf Tage? Die elf Tage hat früher der Magistrat vergeben. Jetzt hat der Magistratsabteilungsleiter Loew gesagt, ich bin als Magistratsabteilungsleiter nicht mehr in der Lage, diese elf Tage zu vergeben, wovon drei das Donauinselfest sind. Dann wurde ein Verein gegründet, der Verein der Freunde der Donauinsel. Der hat 200.000 EUR Startkapital bekommen, wir wissen bis heute nicht, ob es zurückgegeben worden ist. Und wer ist Vereinsobmann? - Herr Abteilungsleiter Loew. Offensichtlich war er in seiner Arbeit nicht so ausgelastet und konnte in seiner Freizeit dort Vereinsobmann sein. Er hat aber dann die Obmannschaft zurückgelegt, das haben wir auch in einem Rechnungshofbericht gelesen.

 

Der jetzige Obmann ist nicht einmal mehr Mitglied des Vereins, eine spannende Sache. Dieser Verein vergibt alle Veranstaltungen auf der Donauinsel, wir haben kein Einsichtsrecht, wir haben keine Möglichkeit dazu. Kollege Vettermann - der redet immer so unbetont, ich glaube, er will uns zum Einschlafen bringen, damit wir den Inhalt nicht ganz mitkriegen - sagt, nein, nicht jeder SPÖ-nahe Verein hat mit der SPÖ was zu tun. (Heiterkeit bei StRin Ursula Schweiger-Stenzel.) Das ist ja arg, ist ja arg! Wir haben zum Beispiel den Verein SPÖ-Sozialistenverband: Ja, der hat mit der SPÖ nichts mehr zu tun, weil Sie die Transparenzregeln umgangen sind. Deswegen hat der mit der SPÖ nichts mehr zu tun. Ich habe mir den Spaß gemacht: Frau StRin Sima hat versprochen - wenn es nicht mehr im Magistrat ist, unterliegt es auch nicht mehr dem Interpellationsrecht -, wir werden super transparent sein, sie hat gesagt, wir werden Ihnen alles sagen, was Sie wissen wollen.

 

Dann habe ich nachgefragt und dann hat sie gesagt: Nein, nein, das geht euch nichts an, das ist ja ein privater Verein. Ganz klar! Auf Grund dessen habe ich mich im Jahr 2014 bemüht, mich bei diesem Verein zu bewerben und habe im Jahr 2014 ein Mitgliedsansuchen bei diesem Verein abgegeben. Was war die Antwort? (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Im Jahr 2015 ist gestanden, ich hätte dieses Ansuchen an die falsche Adresse geschickt. Das war zwar die Adresse, die im Vereinsregister steht, aber offensichtlich weiß der Verein selbst nicht, wo er zu Hause ist.

 

Dann hat man gesagt, ich soll einmal zeigen, was ich so im Bereich Donauinsel mache. Ich habe sechs Jahre lang Presseaussendungen gemacht, Anträge gemacht, am 9.1.2019 habe ich ein weiteres Ansuchen gestellt, ich habe mir gedacht, das - sechs Jahre - muss ja reichen, schaut euch meine Tätigkeit hinsichtlich Aufnahme in diesem Verein an. Wissen Sie, was ich bis heute bekommen habe? Ich habe zur Sicherheit der Frau Stadträtin, dem Herrn Bürgermeister und dem Vereinsvorstand einen eingeschriebenen Brief in Kopie geschickt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dann hat der Herr Loew in der Sitzung des Stadtrechnungshofes ein Jahr später die

 

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