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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 116

 

reich die verschiedenen Maßnahmen sind, wie sie funktionieren, ob wir sie wiederholen sollen. (GR Armin Blind: Warum lehnen Sie dann jeden Antrag diesbezüglich ab?) - Na, es fehlt dann oft genug das Geld dazu.

 

Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, bei dem ich glaube, dass wir das auch schon begonnen haben, nämlich im Bereich der Kultur, wo wir bei den neuen Projekten, die wir machen - wie zum Beispiel bei KulturKatapult und anderen - die wissenschaftliche Begleitung jetzt gleich mitnehmen, um jenseits der rechnerischen Richtigkeit überprüfen zu können, ob die Ziele, die wir uns im Vorhinein setzen, im Nachhinein auch erreicht werden. Ich glaube, das ist etwas, was wir ausdehnen sollten, da ja in Wien Gott sei Dank auf Grund der Vielzahl von Universitäten wahrscheinlich im Verhältnis zu den Einwohnern die meisten Studierenden in ganz Europa und ausreichendes Know-how vorhanden sind, dass wir all jene Sachen, bei denen wir klare Zielvorgaben machen, tatsächlich auch wissenschaftlich begleiten können, um sie im Nachhinein zu evaluieren und zu sehen, ob es uns gelingt, die Ziele, die wir damit verfolgen wollen, auch zu erreichen.

 

Der zweite Bereich - das war die Überleitung zum Bereich Kultur - ist der Bereich der Großveranstaltungen. Da die WienWoche schon den GRÜNEN zugerechnet wird, möchte ich diesbezüglich eine kurze Anmerkung machen. Der Rechnungshof schreibt ja richtig, die WienWoche wurde auf Grund einer Idee der GRÜNEN 2014 ins Leben gerufen. Aber das war es dann auch schon mit den GRÜNEN. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Es gibt keine GRÜNEN-Beteiligung in irgendwelchen Vorständen, es gibt keine GRÜNEN-Einmischung bei der Berufung derjenigen, die verantwortlich für die WienWoche zeichnen, der Intendanzen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das glaubst ja selber nicht!) Das gibt es alles nicht. Und es ist mir wichtig, das tatsächlich zu beurteilen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hat mit der SPÖ auch nichts zu tun, oder?) Jetzt breche ich deshalb nicht gleich den Stab über das Donauinselfest und das Stadtfest, da ich sehr wohl glaube, dass die künstlerische und mehr wahrscheinlich sogar die kulturelle Relevanz des Donauinselfestes für Wien nicht in Frage gestellt wird (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc hält ein Schriftstück in die Höhe: Das ist aber nicht die Kritik!), nein, das macht eh niemand, und das Stadtfest auch nicht.

 

Da greife ich gleich einmal einen Punkt auf: Wenngleich ich es richtig finde, dass manche Sachen nicht belegmäßig abgerechnet werden, sondern wenn man bilanzierende Unternehmen hat, dass man tatsächlich Wirtschaftsprüfer hat, die das überprüfen und testieren, aber - und jetzt kommt das große Aber - bin ich tatsächlich der Meinung, dass jeder einzelne Beleg vorgelegt werden sollte, wenn sozusagen von uns - im Rathaus befindlichen Parteien, Fraktionen - auch Sachen verrechnet werden. Dann sollte das jedenfalls auch im Einzelfall kontrolliert und überprüft werden, so wie von Ihnen auch klar dargelegt, um sozusagen versteckte Parteienförderung auszuschließen.

 

Ansonsten halte ich es bei jährlich 2.500 Förderungen im Kulturbereich fast für unmöglich. Da müssten wir, glaube ich, das Kulturamt aufstocken, mit einer Verdoppelung, Verdreifachung des Personals, und hätten in Wirklichkeit kaum einen Mehrwert dafür. Die entscheidende Frage ist: Was wollen wir? Wollen wir das Geld in die Kultur stecken oder wollen wir das Geld in die Abrechnung stecken? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 80 Prozent teilweise Personalkosten. Das wissen Sie ganz genau!) Ich glaube, der Weg, sagen zu können, dass bei bilanzierenden Vereinen, bei Organisationen die Bilanz reicht, dass das im Großen und Ganzen der richtige Weg ist. Wir können gerne darüber diskutieren, wie man das langfristig sozusagen besser und sinnvoller machen kann oder ob man zumindest eine stichprobenartige Prüfung machen soll.

 

Eine kleine Frage habe ich tatsächlich auch zu dem Bericht betreffend WienWoche, wo Sie schreiben: Die Mittel wurden vergeben, noch ohne dass das genaue Programm vorgelegt wurde. Das ist eigentlich bei jedem großen Festival hoffentlich so, denn man kann ja erst wirklich beginnen, das Programm zu planen, wenn man annähernd das Geld hat, man muss das zuerst einmal wissen. Die Wiener Festwochen beginnen auch nicht mit der Planung, wenn sie nicht wissen würden, dass sie Geld bekommen.

 

Und so ist das im Großen und Ganzen bei allen Kulturfestivals. Man überlegt sich, was ist die Idee eines Kulturfestivals, sie planen ein Kulturfestival … (Zwischenruf von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) Entschuldigung? (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Die Festwochen werden doch viel länger geplant!) - Die Festwochen, ja, ich gebe Ihnen recht, aber ist es richtig? Die Frage ist ja vielmehr: Was lernen wir aus manchen Projekten? Ich glaube, dass wir im Kulturbereich aus den Rechnungshofberichten lernen sollten, dass wir deutlich mehr Kulturförderungen im Vorhinein beschließen können müssen und dass es nicht so sein sollte, wie es manchmal beim Stadtfest passiert. Ich glaube, wir haben die Förderung vom Stadtfest sogar irgendwann einmal beschlossen, nachdem das Stadtfest stattgefunden hat. Na, das halte ich tatsächlich für falsch. Was wäre denn passiert, wenn die Förderung nicht gekommen wäre? Dann gehen alle, die damit zu tun haben, in Konkurs, weil plötzlich 450.000 EUR fehlen? Also das hielte ich für einen Fehler. Ich glaube, dass man im Kulturbereich plant, dass man im Kulturbereich entwickelt und dass man in manchen Bereichen tatsächlich auf die unterschiedlichen Zugänge, die es im Förderbereich gibt, gesondert Rücksicht nehmen soll. Es sind Förderungen im Kulturbereich andere als Förderungen im Bildungsbereich, als Förderungen im Frauenbereich, das sind unterschiedliche Aktivitäten. In dem Sinn sehe ich die Feststellung des Rechnungshofes als Anregung. Ich habe auch nicht auf alles sofort eine Antwort.

 

Ich hätte noch eine zweite kleine Frage. Wenn zum Beispiel der Rechnungshof festhält, dass jemand eine Bildungsreise macht, obwohl er weiß, dass er im nächsten Jahr nicht mehr dem Leitungsgremium angehören wird, weil er aufhört: Heißt das, dass Leute, die wissen,

 

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