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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 116

 

lagen keine gesammelten Informationen über sämtliche im Zeitraum 2014 bis 2017 von der Stadt Wien angebotenen beziehungsweise geförderten schulischen und außerschulischen Bildungsmaßnahmen auf. Es gab keine zentrale Stelle in der Stadt Wien, von der gesammelte Informationen über die Aktivitäten in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden konnten.“

 

Da ist in zwei Sätzen ganz genau das formuliert, was wir so dringend fordern, und zwar nicht nur für den Teilbereich der Flüchtlinge, sondern für die gesamte Integrationsarbeit. Bitte bekommen Sie die Zahlen in den Griff, bitte bekommen Sie Ordnung in Ihr Dossier. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe das Thema bei der letzten Budgetvoranschlagsdebatte weitgehend elaboriert, nämlich, dass das, was wir als Integrationskonzept bezeichnen, keine Zielformulierungen hat, überhaupt keine Zielgruppen definiert, die Maßnahmen nicht auf die Zielgruppen herunterbricht und dass man drittens überhaupt nicht auf die Bedürfnisse der einzelnen Zielgruppen eingeht, und viertens, und das ist das Allerwichtigste, dass es keine Möglichkeiten zu einer Überprüfung Ihrer Zielvorgaben gibt. In Ihrem Integrationskonzept werden keine Evaluierungsmöglichkeiten vorgegeben.

 

Das hat der Stadtrechnungshof in seinem Bericht auch für den Teilbereich Menschen mit Fluchthintergrund richtig angemerkt. Es war nämlich der MA 13 und MA 17 weitestgehend nicht möglich, anzugeben, wie viele Asylwerber und Asylberechtigte an den Integrationsmaßnahmen teilgenommen haben. Das heißt, wir sehen auch für diesen Teilbereich ein absolutes Chaos und ein absolutes Unwissen: Wer sitzt eigentlich in unseren Kursen? Bringen diese Kurse irgendetwas für diese Zielgruppe oder sind diese vielleicht völlig verfehlt? Das heißt, zusammengefasst möchte ich sagen, dass der Integrationsarbeit eine konkrete Zielbestimmung fehlt. Es fehlen Maßnahmen für definierte Zielgruppen, es fehlt eine laufende Evaluierung, was genau der Beitrag ist, den die Vereine und Projekte, die Sie da fördern, überhaupt leisten.

 

Neben diesem inhaltlichen Aspekt möchte ich auch den finanziellen Aspekt ansprechen. Wir wissen bis heute nicht, wie viel die Stadt die Integrations- und Fluchtwelle 2015 überhaupt gekostet hat. Auf Bundesebene ist es ein bisschen anders, da gab es den 50-Punkte-Plan und für diesen 50-Punkte-Plan wurde eine gewisse Summe, ein Topf zur Verfügung gestellt. Auf Landesebene mussten wir jetzt dem Rechnungshofbericht entnehmen, dass nicht einmal für diesen kleinen Bereich der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit die genauen Kosten dargestellt werden können. Knapp 12 Millionen EUR konnten für Projekte für diese Zielgruppe ausgewiesen werden, aber bei weiteren 19 Millionen weiß man nicht, welcher Zielgruppe die zur Verfügung gestellt wurden.

 

Daher stellen wir noch einmal unsere Forderung nach einer zentralen Aufstellung darüber, wie viel Geld in welche Maßnahmen fließt, dass man auf Knopfdruck auch wirklich darlegen kann, wir haben so und so viel Geld ausgegeben und damit wurde das und das erreicht, damit wurden so und so viele Menschen in Maßnahmen bei der Integrationsarbeit unterstützt.

 

Um jetzt ein bisschen mehr ins Detail zu gehen, war eben die Frage, wie hoch der Anteil an Menschen mit Fluchthintergrund an diesen diversen Integrationsprojekten war. Da hat die MA 13 in ihrer Stellungnahme geantwortet, dass sie auch weiterhin nicht den Aufenthaltsstatus eruieren wird. Das halten wir für den falschen Weg. Der Bund hat mit seinem Integrationsgesetz 2017 einen anderen Weg beschritten, da wurde ganz klar die Zielgruppe Menschen mit Fluchterfahrung ab Ende 2015 in Österreich definiert, da gibt es ganz klar definierte Integrationsmaßnahmen, drei Punkte, die abgeschlossen werden mussten, und es war alles messbar. Das ist unserer Meinung nach die Art und Weise, wie Integrationsarbeit messbar gemacht werden kann und wie das funktionieren sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zur Conclusio. Sie haben das schon öfter von mir gehört, ich befürchte, Sie werden es auch weiterhin hören: Listen Sie auf, welche Integrationsmaßnahmen in allen Ressorts getroffen werden, differenzieren Sie nach verschiedenen Zielgruppen, stellen Sie messbare Ziele in der Integrationsarbeit fest und schaffen Sie die Möglichkeit, diese Ziele auch zu evaluieren. Schaffen Sie Ordnung im Integrationsbereich. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.06.15

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beginne auch gleich mit der Danksagung, denn ich neige in den eigenen Bereichen immer dazu, es zu vergessen. Danke für die Vielzahl der Berichte, danke auch für die Qualität der Berichte und danke auch für diejenigen Teile, die immer wieder zur Diskussion und zum Nachdenken anregen. Ich möchte mir als ersten Punkt kurz den letzten, den Kollegin Hungerländer angesprochen hat, herausnehmen. Was man da mitnehmen kann oder was wir dann auch gleich auf einen anderen Bereich übertragen haben, nämlich den Bericht Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung. Ich glaube, dass das 15er, 16er und 17er Jahr für Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern sehr herausfordernd war. Um ein Vielfaches mehr, auch mehr als für den Bund, der eigentlich bestmöglich dagegen gearbeitet hat, damit möglichst viele Menschen nicht nach Österreich kommen. (GR Mag. Caroline Hungerländer: Das wart ihr in der Bundesregierung!) - Wir waren da in keiner Bundesregierung! (GR Mag. Caroline Hungerländer: Nein, die Roten!) Dass von 16, 17 aufwärts dann die Stimmung gekippt ist, das wissen Sie so gut wie ich.

 

Nichtsdestoweniger geht es mir um etwas anderes. Ich wollte einen Punkt - den Sie aufgegriffen haben - weiterführen. Nämlich den Punkt, dass wir uns in vielen Bereichen eine wissenschaftliche Begleitung von Maßnahmen leisten sollten, um sozusagen nicht nur abrechnen zu können. Wir sollten die eigenen Zielvorstellungen auch wissenschaftlich begleiten, um zu sehen, wie hilf

 

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