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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 116

 

so der Rechnungshofbericht weiter, enthielten nahezu keine Leistungsbeschreibungen, obwohl das im Leitfaden der MA 7 sehr wohl vorgesehen ist. In vielen Fällen fehlten überhaupt Rechnungen nach dem Umsatzsteuergesetz. Beispielsweise fehlen bei der Künstleragentur, die 332.000 EUR über Rechnungen abgewickelt hat, Belege über 310.000 EUR überhaupt komplett. Oder ein Unternehmen der Gewerkschaftsfraktion legt eine Rechnung von 25.000 EUR für Ordnerdienste ohne irgendeine Leistungsbeschreibung auf den Rechnungen. Es geht weiter: 4.000 EUR, ausbezahlt ganz ohne Belege, mehrere Privatpersonen, die Honorarnoten legen mit der klingenden Leistungsbeschreibung Arbeitszeit und unterstützende Tätigkeiten. Jedenfalls wissen wir aus dem Rechnungshofbericht zu den Großveranstaltungen und konkret beim Donauinselfest, dass hier nicht ausreichend geprüft wird, dass es hier keine Prüfung auf Ebene der Belege gibt.

 

Aber es geht noch weiter, die SPÖ-Wien selbst verrechnet ja 407.000 EUR an das Wiener Kulturservice. Die dahinterliegenden Kosten waren jedenfalls teilweise gar nicht belegt und widersprechen auch den Förderkriterien. Werbeausgaben über 10.000 EUR, Heizöl- und Diesellieferungen über 17.000 EUR, Inserate über 20.000 EUR, und, und, und, die Liste geht weiter.

 

Der Verein beschäftigt am Donauinselfest selbst 200 Personen für Ordner-, Fahr- und Hilfsdienste, da sprechen wir von 170.000 EUR. Bei einer Polizeikontrolle ist dann festgestellt worden, dass diese Personen nicht einmal beim Krankenversicherungsträger angemeldet waren. Hier, und das möchte ich auch noch abschließend zum Donauinselfest sagen, nur von ein paar Schlampigkeiten zu sprechen, halte ich dann doch für relativ absurd. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein anderes Beispiel ist die WienWoche. Es gab eine konkrete Beschreibung der WienWoche vom Projekttitel her, aber inhaltlich beim Förderansuchen ist da nichts zu finden. Auch da gab es viele Unregelmäßigkeiten. Wir wissen, dass Reise- und Verpflegungskosten, die laut dem Vertrag eigentlich aus den Honoraren der Mitarbeiter zu bezahlen wären, hier abgerechnet worden sind, ein Hotelaufenthalt ohne Projektbezug, praktischerweise gleich die Reinigungskosten für die Reinigung des Hotelzimmers, die hier mitabgerechnet wurden, aber auch Taxirechnungen ohne weitere Gründe in der Höhe von 1.100 EUR.

 

Der Verein selbst schafft ja ein Anlagevermögen, 14.000 EUR Anlagevermögen, verbucht wurde es als Aufwendung. Das ist deshalb sehr praktisch für den Verein, aber verboten, denn die angeschafften Sachen gehören eigentlich der Stadt Wien, nicht aber, wenn sie als Aufwendungen verbucht sind. Auch hier gibt es eine ganze Liste von weiteren Missständen, die wir aus diesem Bericht herausnehmen können.

 

Dann komme ich zum Stadtfest, 406.000 EUR. Der Verein rechnet mit Belegen ab, die Belege enthielten größtenteils keine Hinweise darauf, was immer für eine Leistung hier dahintersteht. 2015 wurden die gesamten 406.000 EUR überhaupt nur mit drei Belegen abgerechnet. Die Abrechnungen beinhalteten eine unbegründete Abweichung von 47 Prozent zwischen den nachgewiesenen und den eigentlich geförderten Ausgaben.

 

Laut Belegen gab es beim Stadtfest auch keinerlei Einnahmen, was mich insofern auch sehr verwundert, denn immerhin reden wir da von einem Fest, wo 300.000 Besucherinnen und Besucher das Stadtfest besuchen. Da frage ich mich schon, wo denn die Einnahmen aus den Gastronomieständen sind. Auch hier sehen wir eher Fragwürdiges, und auch hier sehen wir zahlreiche Missstände.

 

Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, hier einen Antrag einzubringen, wonach zukünftig keine Parteifeste mehr aus dem Kulturbudget der Stadt Wien finanziert werden sollen. Das Wichtigste möchte ich aber ganz zum Schluss noch einmal sagen, nämlich Ihnen, Frau Direktor Kraker, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für Ihre enorm wichtige Arbeit. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hungerländer. Sie hat das Wort.

 

12.59.18

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich darf mich zuallererst dem Dank und der Anerkennung meiner Vorredner anschließen. Es sind die Berichte des Wiener Stadtrechnungshofes in ihrer Objektivität und Genauigkeit ein ganz wichtiger und integraler Bestandteil der Kontrolle und eine notwendige Unterstützung zur Verbesserung der Politik und der Verwaltungspraktiken. In diesem Sinne darf ich unseren Dank für Ihre wertvolle Arbeit ausdrücken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben als Oppositionspartei unterschiedliche Mittel, um auf bestehende Missstände hinzuweisen oder auf Probleme aufmerksam zu machen, aber meistens gilt: Allein, es fehlt der Glaube! Die Regierungsparteien kommentieren nicht einmal unsere Anmerkungen, sie ignorieren sie sogar. Und das geht dann oft so lange, bis ein Rechnungshofbericht auftaucht und genau diese Herausforderungen formuliert, die wir schon Jahre zuvor immer und immer wieder kritisiert haben. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Bericht über die Prüfung der schulischen und außerschulischen Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung.

 

Als ÖVP weisen wir unaufhörlich darauf hin, dass die Stadt Wien keinen Überblick über bestehende Integrationsmaßnahmen hat und die entsprechenden Kosten nicht zentral auflistet. Ich habe schon dermaßen viele Anfragen ressortübergreifend eingebracht: Welche Integrationsmaßnahmen werden von den einzelnen Ressorts getroffen und finanziert? Es besteht keine ressortübergreifende Dokumentation. Man kann diese ganze Causa als Chaos bezeichnen, in dem überhaupt keine zentrale Stelle weiß, was im Integrationsbereich geschieht, was in den einzelnen Ressorts passiert, wie viel Geld im Bereich ausgegeben wird.

 

Der gegenständliche Bericht des Stadtrechnungshofes bringt genau das zu Tage, und zwar für einen klaren Teilbereich und für eine klar definierte Zielgruppe. Ich möchte aus dem Stadtrechnungshofbericht zitieren: „Es

 

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