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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 116

 

vielleicht einmal noch, weil das nämlich auch zusammenhängt, dass man sagt, okay, die Gutachten der MD Recht, Kollege Mahdalik, sind ja das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, die Rechtsgutachten könnt ihr euch behalten. Ich meine, was ist das für eine Art der Umgangsweise? Erstens einmal fachlich, sachlich, also das weise ich aufs Schärfste zurück. Nur weil mir das, was dort inhaltlich steht, nicht gefällt, kann ich ja nicht derartig abwertend generalisierenderweise auf die MD Recht losgehen und sagen, fragt die nicht mehr. Wenn sie aber einmal nicht gefragt wird, sondern bei irgendeiner anderen Stelle, wird es auch wieder kritisiert. Da muss man sagen, so kann man mit einer wirklich fachlich hochfundierten Dienststelle nicht umgehen, das weise ich auf das Massivste zurück.

 

Das ist ja wirklich eigentlich, glaube ich, nur dem einen Umstand geschuldet, dass Sie mit dem, was inhaltlich drinnengestanden ist, nicht einverstanden sind. (GR Armin Blind: Das können Sie gar nicht beurteilen!) Okay, darüber kann man ja immer reden, aber ändert ja an der Sache nichts. Dass es zumindestens nicht sehr logisch ist, über Flächenwidmungen in dem Ausschuss zu diskutieren, wo Vereine geprüft werden, und dass es daher keinen Zusammenhang gibt: Was hat das mit Angst zu tun oder mit sonst irgendetwas? Ich meine, wenn es nicht zusammenhängt, wenn es nicht passt, dann passt es nicht. Darüber gibt es eine Diskussion, es gibt Entscheidungen, und dann kann man so vorgehen.

 

Alles und jeden zu beschimpfen, der hier nicht mitmacht, ist ja eigentlich auch dem Bericht unwürdig und nebenbei aus den Berichten auch nur weit herleitbar, eigentlich frei assoziativ gewählt, muss ich ehrlich sagen. Dementsprechend führt das auch zu nichts oder ist eben nur ein Anlassfall, um einen generellen Vorwurf zu kreieren.

 

Ich möchte mich auf alle Fälle bei den Wiener Beamtinnen und Beamten bedanken, die die Anregungen ernst nehmen und entsprechend auch die Vorschläge umsetzen. Das ist sicher auch nicht immer leicht, denn welche Stelle wird schon gerne geprüft. Ich selbst habe das auch schon erlebt, aber der Rechnungshof lässt sich ja auch selber prüfen. Dadurch vergisst er wenigstens nicht ganz, wie es ist, wenn man geprüft wird, dass das einfach in dem Moment eine herausfordernde Situation ist, sagen wir, und man versteht dann auch oft, warum dem nicht nur Begeisterung und Freude entgegengebracht wird.

 

Aber umgekehrt, wenn es dann passiert ist und man die Vorschläge hat und das lesen kann, ist es natürlich trotzdem die Aufgabe, zu sehen, okay, also das und das können wir tatsächlich machen, das bringt uns eigentlich weiter. Ich glaube, der nächste emotionale Schritt kann da ja durchaus ein positiver sein. Daher freue ich mich bei allen, die das in Wien so aufnehmen und umsetzen, aber natürlich auch beim Bundesrechnungshof und seiner Präsidentin. Hier gibt es diese Anregungen, und wir können damit auch entsprechend weiterarbeiten. Danke, dass Sie uns das auch so zur Verfügung gestellt haben. Sie helfen uns ja damit auch, einfach besser zu werden und die Abläufe richtiger und auch effizienter zu gestalten.

 

Als ich es gelesen habe, habe ich es eben nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern tatsächlich wirklich einen Erkenntnisgewinn gehabt. Dafür möchte ich mich auch bedanken. In dem Sinne werde ich das heute gerne zur Kenntnis nehmen und fordere eigentlich auch alle auf, es tatsächlich einmal zu lesen. Ich glaube, man kann wirklich viel daraus lernen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nächster Redner ist GR Weber, Redezeit nunmehr 20 Minuten.

 

12.51.52

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Direktor Kraker! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Schön, dass Sie der Diskussion beiwohnen!

 

Auch ich möchte mich zu Beginn bei Ihnen, Frau Präsidentin Kraker, und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Rechnungshof sehr herzlich für Ihre enorm wichtige Arbeit, die Sie leisten, bedanken. Es stimmt, wir haben in Österreich meiner Meinung nach eine sehr unausgeprägte Transparenzkultur. Mich hat besonders gefreut, dass Sie im Zusammenhang mit der Diskussion um Neuregelungen von Parteispenden bei einem Interview an das Leitmotiv der „Washington Post“ erinnert haben - ein schöner Satz: „Im Dunklen stirbt die Demokratie.“, lautet der Satz, und der Satz ist nicht nur ein schöner Satz, er zeigt auch sehr schön die Bedeutung und die Wichtigkeit, die Sie mit dem Rechnungshof haben, wenn es darum geht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie zu bewahren, zu beschützen oder wiederherzustellen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vor ein paar Tagen hatten wir ein spannendes Event, ein Symposium, wo es um den Ausbau und die Stärkung der Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes gegangen ist. Da hat am Ende Prof. Doralt einen sehr treffenden Befund wiedergegeben, er hat das zusammengefasst. Die Wunschliste an das Christkind zur Unabhängigkeit des Stadtrechnungshof schockiert dann doch sehr. Ich habe Ihnen, Herr Direktor, sehr aufmerksam zugehört, viele Dinge mitgenommen, die ich noch in weiterer Folge hier in die politische Debatte einbringen möchte, heute nicht, aber die Möglichkeit werden wir sehr bald haben, dass wir über diese Themen hier diskutieren.

 

Konkret habe ich heute einen der Berichte des Rechnungshofs mitgenommen, nämlich ausgewählte Großveranstaltungen in Wien. Die Klassiker Donauinselfest, Stadtfest, WienWoche und andere finden sich in diesem Bericht wieder.

 

Zum Donauinselfest: Es ist ja bekannt, das Donauinselfest wird von der SPÖ veranstaltet, zur Abwicklung wird eine Event-Agentur beauftragt. Der Geschäftsführer dieser Agentur ist gleichzeitig der Vizepräsident des Wiener Kulturservice. Nur zur Erinnerung, das Wiener Kulturservice erhält 1,81 Millionen EUR zur Abhaltung des Donauinselfests. Entgegen des eigenen Leitfadens forderte, das wissen wir aus dem Bericht, die MA 7 keine Gesamtkalkulation der Veranstaltung. Zahlreiche Belege,

 

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