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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 116

 

In dem Sinn sehe ich zwar manches jetzt nicht explizit als Lob, denn das wird vermutlich nicht ganz leicht der Fall sein. Man kann auch positive Teile rausziehen. Aber natürlich in der politischen Debatte und auch selbst für mich ist es dann dort, wo es kritisch wird und wo man etwas umsetzen muss, das Interessantere, denn beim anderen freut man sich, dass es funktioniert, aber hat ja keine direkte Handlungsmöglichkeit. In dem Sinn finde ich es einmal gut, jetzt zu ein, zwei Dingen, die jetzt konkret andiskutiert wurden … Sonst war es ja eine sehr, sagen wir, punktuelle Diskussion, aber zwei Themen haben sich ja doch ein bisschen herauskristallisiert, zum Beispiel der Verein für Kinder- und Jugendbetreuung.

 

Da muss man ja einmal sagen, dass es ja diese Nachmittagsbetreuung der Kinder und Jugendlichen mit dem Ausbau der ganztägigen Schulformen notwendig gemacht hat, einen Träger, eine Trägerin zu finden. Das hat damals dieser Verein gemacht, und die Arbeit hat ja soweit auch einmal funktioniert, es hat also die BetreuerInnen gegeben, es wurde in den Schulen betreut, und, und, und. Das heißt, die entscheidende, die wichtigste Geschichte aus Wiener Sicht war ja, diese Arbeit sicherzustellen.

 

Trotzdem gibt es da natürlich auch entsprechende Verbesserungsvorschläge, Kritikpunkte, die wurden ja alle aufgenommen. Jetzt heißt es Bildung im Mittelpunkt, das ist eine gemeinnützige GesmbH. Die Einzelbeschlüsse, die es schon gegeben hat, wurden zu einer echten Geschäftsordnung zusammengebracht. Es ist transparenter, wie ausgeschrieben wird, es gibt eine eigene Compliance-Ordnung, die entsprechend stark ist, von Compliance-Office bis zur Möglichkeit für Whistleblower, bis, bis, bis, sodass ich glaube, dass auch da die Anregungen, soweit ich es wahrgenommen habe, eigentlich alle umgesetzt wurden. Da bin ich eigentlich guten Mutes, dass es funktionieren wird. Das zeigt, wie sehr große Vereine auch organisiert sein können. Wir führen ja die Diskussion, was ist da besser, was nicht. Ist es eine gemeinnützige GesmbH, sind es Vereine, ab welchem Punkt, wie muss das mit der Aufgabenstellung auch ausschauen?

 

Also ich persönlich bin da in dem Sinn emotionslos, sodass ich sage, okay, was das Bessere und Effizientere ist, so soll es auch funktionieren.

 

Zur Frage des Regresses: Gibt es da eine Möglichkeit? Was können wir da machen, ist es rechtlich geprüft worden? Dem wurde nicht nachgegangen, weil es in dem Sinn auch nicht so leicht möglich war.

 

Ich meine, eine Sache muss ich in der Diskussion auch sagen: Man vermischt oft Vereine in Wien und parteinahe Vereine. Also nicht überall, wo irgendwo eine Sozialdemokratin, ein Sozialdemokrat auftauchen - es gibt ja doch in Wien noch relativ viele -, ist schon ein parteinaher Verein. Ich meine, das muss man auch einmal sagen. Es gibt sozusagen parteinahe Vereine, die ja jetzt untersucht werden, wo das sozusagen klarer oder näher ist, und bei anderen Vereinen kann man nicht sagen, ja, dort war einmal einer, da ist einer und da, und das ist alles schon parteinahe, sondern es gibt auch andere Wiener Vereine. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Problem ist, dass ihr glaubt, Wien gehört euch! Probier einmal, einem Verein beizutreten! Da kriegst nicht einmal eine Antwort!) Das bedeutet ja nicht, dass dort alles in Ordnung ist, aber nur, dass man das eine mit dem anderen ständig vermischt, ist natürlich eine klare Oppositionsstrategie, sie ist aber sachlich, fachlich falsch. (Beifall bei der SPÖ.) - He, einer ist begeistert.

 

Aber gerade diese Vereine haben natürlich mit dem Gerede ein besonderes Pech. Eines muss man schon sagen, und ich meine, ich verstehe ja auch aus Oppositionssicht, wie das zustande kommt, dass die ja besonders oft geprüft werden. Die Sachen vom Belegfluss, von Transparenz, und, und, und wird nämlich deshalb immer besser, denn wenn du schon zwei, drei Prüfungen hast vom Landesrechnungshof, vom Bundesrechnungshof, und, und, und … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haben Sie den Bericht gelesen, Herr Vettermann? Die letzten drei Seiten? Das ist peinlich!) - Na ja, klar habe ich es gelesen. Also alles Gute weiterhin. Ich will sagen, dass nach zwei, drei, vier Prüfungen - und dass sie ja öfter geprüft werden als andere, ist ja ein Faktum. Dementsprechend laufen die Dinge jetzt auch, glaube ich, ganz gut.

 

Zum Kollegen Mahdalik: Ich meine, dass Sie da diesen gleichen Trick machen, dass Sie alles mit allem vermischen und überhaupt so eine Art Sippenhaftung im Sinn von „bring your family“ hier einführen wollen, finde ich in besonderer Weise eigentlich niederträchtig. Ich weiß nicht, darf man das überhaupt sagen, also zumindest nicht fair. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe dafür einen Ordnungsruf gekriegt!) Ich kann diese Anwürfe … Ich meine, es ist auch wirklich sehr mutig, dass Sie als Freiheitlicher rausgehen und in der jetzigen Situation irgendetwas über Nehmer reden, finde ich. Es zeigt ein gewisses Selbstbewusstsein oder Chuzpe oder einen eigentümlichen Schwung in dieser Frage, aber es sei Ihnen ja unbenommen. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich meine, in dem Sinn möge sich jeder selbst richten.

 

Ich meine, nachdem ja auch dann gleich die vorherige Debatte hier hereingewandert ist, ich mich aber dort nicht hinverziehen lassen möchte, sage ich nur, ja gut, wenn Sie wegen der direkten Demokratie unseren Klubvorsitzenden zitiert haben. Was er gemeint hat, waren ja nicht Bürgerinitiativen oder verpflichtende Abstimmungen zu einem Bauprojekt oder zu irgendeiner Gestaltung eines Bezirkes, sondern er hat ja explizit gesagt, er ist gegen diese Mobilisierung - und da hat er Deutschland genannt -, der „Wir sind das Volk“-Schreier, und das sind ja tatsächlich Menschen, die immer wieder auftauchen, zu allen Themen immer das Gleiche schreien und in gewisser Weise eine mobilisierende Wirkung haben. Dass er das als rechten Mob bezeichnet, ist zumindest eine Sache, die auch in vielen Zeitungen steht. Warum man auf das so heftig reagiert, weiß ich nicht ganz. (GR Armin Blind: Gehen Sie einmal in sich über Weihnachten, Herr Kollege!) Aber diese Entwicklung ist auf alle Fälle bedenklich, und man kann sie kritisieren.

 

Apropos, diese allgemeinen Anwürfe auch gegen Dienststellen. Zur jetzigen Untersuchungskommission

 

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