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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 116

 

chen zu viel, sage ich dir nur. (GR Erich Valentin: Die Alpenfestung!)

 

Was besonders erschütternd oder bezeichnend für die, ich würde sagen, Nehmerqualitäten in den roten Kreisen steht, ist nämlich, dass die Stadt, obwohl sie massiv geschädigt worden ist durch die Praktiken dieses Vereins und dass viele Hunderttausend Euro an Steuergeldern zu Unrecht in den Taschen roter Funktionäre verschwunden sind, verzichtet hat, Regressansprüche zu stellen. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist Chuzpe!) Sie hat, wie immer, diesmal ein Gutachten von einem Rechtsanwalt, das wir nie gesehen haben. Sonst macht halt die Magistratsdirektion Recht irgendein Gutachten, das zumeist das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist.

 

Das haben wir jetzt wieder vor der U-Kommission gemerkt, wo uns beschieden wurde, alles das, was im Gemeinderat oder im Ausschuss beschlossen wurde, dürfen die Gemeinderäte in der U-Kommission nicht untersuchen. Das ist natürlich auf Bestellung der SPÖ und vor allem von den GRÜNEN, die ja das System Chorherr zudecken wollen und deshalb auch in nicht feiner Art und Weise jetzt Zeugenladungen abgewürgt haben. Und diese Rechtsgutachten könnt ihr euch behalten, um höflich zu bleiben. (GR Mag. Josef Taucher: Man muss halt Anträge auch ordentlich stellen!) Es kommt für alles ein Gutachten. Die SPÖ hat es in den letzten Jahren oftmals bewiesen.

 

Wie viel Steuergeld verschwunden ist, wissen wir durch die tolle Arbeit der Frau Präsidentin und ihrer Mannschaft. Es geht da wirklich um sehr, sehr viel Geld, es wurde teilweise auch schon ausgeführt. Die Erstbegünstigte, die eben am meisten abgehoben hat, war halt die ehemalige Geschäftsführerin und die Frau eines ehemaligen Landtagspräsidenten. Ihren Namen kennen wir alle. (GR Mag. Josef Taucher: Familienhaftung?)

 

Auch an diesen Missständen erkennen wir, wie wichtig die von der FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission zum Fördergeldmissbrauch in stadtnahen Vereinen ist. Wir hoffen, auch wenn Rot und Grün blockieren und Aufklärung verhindern wollen, dass noch einiges ans Tageslicht kommt. Zu guter Letzt wissen wir auch, wem der selige Karel Gott sein Lied „Ein Mal um die ganze Welt und die Taschen voller Geld“ gewidmet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies gemeldet.

 

12.37.27

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich nehme an, das Lied hat er Heinz-Christian Strache gewidmet, die Sporttaschen voller Geld.

 

Nichtsdestoweniger, ich berichtige tatsächlich bezüglich Ihrer Anmerkung zur Untersuchungskommission: Die Freiheitlichen haben eine Untersuchungskommission bezüglich Fördergeldmissbrauch in parteinahen Vereinen eingebracht. Es werden die Subventionsgeber untersucht, es werden die Vereine untersucht. Die Zeugenladung zur Überprüfung von Flächenwidmungen hat absolut nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Weder die MA 21 noch die Geschäftsgruppe ist subventionsberechtigt. Daher wurden die Zeugenladungen abgelehnt. Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wovor fürchtet ihr euch? Wovor habt ihr Angst. - GR Anton Mahdalik: Es geht ja um „gespendet, gewidmet“! - Weitere Zwischenrufe: Ihr habt das blöd gestellt! - Du hast Dreck am Stecken!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Noch eine tatsächliche Berichtigung, GR Blind.

 

12.38.25

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Herr Kollege Margulies, das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine Meinungskundgabe von Ihnen. Das können Sie als Wortmeldung anmelden, denn Tatsachen sind natürlich etwas anderes, als was Sie sich persönlich ausdenken.

 

Zur tatsächlichen Berichtigung: Selbstverständlich ist Gegenstand der Untersuchungskommission, nicht wie Kollege Ellensohn gemeint hat, die Arbeit des Rechnungshofs zu kontrollieren, sondern darüber hinaus gehend politische Verantwortung festzustellen, Herr Kollege. Daher ist es selbstverständlich relevant, wie es zu Flächenwidmungen gekommen ist, welche Motivationslagen ausschlaggebend waren, um gewisse Flächenwidmungen vorzunehmen und daher ist selbstverständlich die Ladung jeder Auskunftsperson, die dazu beitragen kann, ein zulässiger und auch eigentlich ein zustimmenswürdiger Antrag. Dass Sie das nicht gemacht haben, ist bezeichnend. Nur so viel zur Tatsache. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies. - GR Anton Mahdalik: Mit Spenden gewidmet! Ihr wart alle dabei!)

 

12.39.30

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Also ich bin froh, dass wir den Bericht heute hier diskutieren, weil er tatsächlich ein sehr breites Feld umfasst und nicht nur Beobachtungen wiedergibt, sondern das mit politischen und inhaltlichen Vorschlägen auch zuspitzt und Handlungsanleitungen und Möglichkeiten beziehungsweise auch Felder aufzeigt, wo man etwas verändern, ja auch verbessern muss.

 

Beim Rechnungshof ist es natürlich auch so, dass es gerade das Interessante für mich war, dass hier auch andere Bundesländer mitgeprüft werden, dass sie zu den Bundesstellen gehen, ja sogar bis zur Europäischen Union Dinge in Vergleich gestellt werden. Das sind ja von der Institution her Möglichkeiten, die sozusagen hier exklusiv vorliegen. Das ist in besonderer Weise eigentlich auch ganz interessant, weil man dadurch auch dann die Vergleiche ziehen kann, wie es in anderen Bundesländern und wie es in Wien ist. Es wird zwar dann nicht Wien gelobt, aber es ist gestanden, Wien hat das bei der Finanz schon umgesetzt, andere Bundesländer noch nicht. Bei einer anderen Geschichte sind wieder zwei Bundesländer säumig, Wien ist dabei, et cetera, et cetera. Hier gibt es also ein klareres Bild, wo steht man, wie schaut das anderswo aus. Ich glaube, das ist natürlich im Prinzip auch eine interessante Sache.

 

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