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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 116

 

Stadtrechnungshofes, weil wir ja jeweils Berichte haben. Ob da noch viel Zusätzliches dazukommt, bin ich mir nicht ganz sicher, aber es ist wert, das alles zu lesen (GR Armin Blind: Vielleicht sollten Sie Beweisanträge zulassen, dann würde was herauskommen!), damit wir einmal überprüfen können, wie wir das alles in Zukunft besser machen können. (GR Armin Blind: Sie decken ja alles zu! Das ist ein Witz!)

 

Ein Satz noch zu den Prüfkompetenzen, die Diskussion beim Flughafen, ab wann ist es beherrschend, ab wann ist die Politik einflussreich genug. Wenn dann eh fast alle Parteien der Meinung sind, dass das so sein sollte, müssen wir es ja irgendwann herbringen. Jetzt habe ich gerade Herrn Ulm vorher gehört, der das so sieht wie ich, was die Möglichkeit erhöhen könnte, wenn ÖVP, GRÜNE und vielleicht die SPÖ das alle ähnlich sehen, ich weiß nicht, die anderen Parteien vielleicht auch noch, dass man das irgendwann herbringt, denn ich höre gar keinen großen Widerstand dagegen. Es ist nur noch nicht passiert, und im Moment haben wir am Flughafen Niederösterreich und Wien zusammen sogar 40 Prozent und bringen mit Verfassungsgerichtshofurteil keine Prüfkompetenz zusammen. Gut, da müssen wir die Regeln ändern, denn es gilt natürlich, was der VfGH sagt, aber es liegt ja im Rahmen der Politik, diese Prüfkompetenz auszuweiten. An mir und an den GRÜNEN wird es nicht scheitern. Hoffen wir, dass wir hier weiterkommen, denn dann haben wir wenigstens eine Anregung, die wir vielleicht sehr schnell umsetzen können.

 

Ich wünsche dem Bundesrechnungshof, der die ganze Zeit fleißig arbeitet, trotzdem auch, wie all den anderen im Haus, irgendwann noch Tage mit ein bisschen weniger Arbeitsanfall. Das gilt nicht für alle, die auf Bundesebene in Verhandlungen eingebunden sind. Ich bedanke mich vor allem für die geleistete Arbeit in diesem Jahr und bin mir ganz sicher, dass das im nächsten Jahr auch so sein wird. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik.

 

12.29.50

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Präsidentin!

 

Ich darf mich gleich am Anfang, bevor ich es dann am Schluss vergesse, bei Ihnen und Ihrer Mannschaft für die wertvolle Arbeit, die sie das ganze Jahr über leisten, bedanken. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte gleich auf Kollegen Ellensohn eingehen, der gemeint hat, dass auch bei stadtnahen Betrieben eine Gehaltspyramide sinnvoll wäre. Er weiß genau, da rennt er bei uns offene Türen ein, und wir haben schon viele Vorstöße in diese Richtung unternommen. Ich kann mich aber nicht an massive Unterstützung durch die GRÜNEN erinnern, aber das liegt wahrscheinlich daran, dass die GRÜNEN seit 2011 in der Koalition sind.

 

Da möchte ich noch kurz auf die Aktuelle Stunde zurückgehen, wo Rüdiger Maresch gemeint hat, die Politik ist ja dazu da zu entscheiden, dafür sind wir gewählt in einer repräsentativen Demokratie. Ich habe dann nur ein bisschen in die OTS-Meldungen aus der Zeit vor der grünen Regierungsbeteiligung reingeschaut, ich habe nur 2005 bis 2010 geschaut. Da hat auch Rüdiger Maresch, denn da waren die GRÜNEN damals gegen jede sogenannte Volksgarage, unter anderem bei solchen Projekten jedes Mal eine verbindliche Grätzlbefragung gefordert. Man sieht also, die politische Wahrheit ist auch eine Tochter der Zeit. Jetzt will man von verbindlichen Befragungen nichts mehr wissen, jetzt wird auf einmal selber entschieden - Schrägstrich -, über die Bevölkerung drübergefahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Klassensprecher, der jetzt gerade nicht hier ist, und David haben eh schon ausgeführt und haben den Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung angesprochen. Jetzt brauche ich mich da nicht allzu sehr verbreitern, aber gerade bei diesem Verein sieht man, dass die SPÖ eine sehr familienfreundliche Partei ist, zumindest wenn es um jene von roten Granden geht. Ungefähr so wie beim Christkindlmarkt lautet das Motto: „Bring your family, wir schütten sie mit Geld zu.“ Aber leider ist das Steuergeld und nicht euer Geld. Darum finde ich es auch sehr, sehr wichtig, dass sich der Rechnungshof mit diesen Missständen auseinandergesetzt hat und auch massive Kritik an den Vereinen geübt hat, vor allem an der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung.

 

Daran sieht man auch, wie viel oder wie wenig die SPÖ, die einmal die Partei der Arbeiter, der Hackler war, heute noch für den kleinen Mann, für den einfachen Hackler über hat. Eigentlich gar nichts, darum sind sie ja in den letzten Jahren zum großen Teil schon bei uns. Ein paar oben, die Großkopferten haben es sich gerichtet, eben „bring your familiy“, und rote Freunderl haben Sonderverträge bekommen, rückwirkende Gehaltserhöhungen, das haben wir schon alles gehört, haben sich maßlos überzogene Sonderverträge genehmigt (Ruf bei der SPÖ: Der Strache?), und die kleinen Mitarbeiter wurden alle mit dem Kollektivvertragslohn abgespeist. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Den Strache hat auch die SPÖ gestellt?)

 

Also, bei den Kleinen wird beinhart gespart, damit sich der rote Politadel die Taschen bis an den Rand vollstopfen kann. Das ist wirklich traurig, lieber Joe, und zu dir komme ich auch noch. (Mag. Josef Taucher: Du red‘ was von Steuergeld! Schaut euch den Strache an!) Aber was der Klubvorsitzende der SPÖ für eine Meinung von der Bevölkerung hat, hat er ja in seinem Redebeitrag ganz eindrucksvoll dargelegt. Wir fordern mehr direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung, und er sagt wortwörtlich: Ihr wollt den Mob mobilisieren. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Warst du vorher schon am Christkindlmarkt? (GR Mag. Josef Taucher: Nein, war ich nicht!) - Dann musst du gestern länger dort gewesen sein. (GR Mag. Josef Taucher: Du darfst nicht von dir auf mich schließen! Ich bin nicht du!) Also, ich würde dich ersuchen, das nachher zurückzunehmen.

 

Ich berichtige tatsächlich auch gleich im Rahmen meines Redebeitrags, dass jene Menschen, die an der Gestaltung ihres direkten Wohnumfeldes mitwirken und auch mitentscheiden wollen, nicht als Mob zu bezeichnen sind. Ich fordere eine Entschuldigung! (Beifall bei der FPÖ.) Ich lasse als Donaustädter und vormaliger Weizer eh viel durchgehen, aber das war dann doch ein biss

 

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