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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 116

 

Es ist jedes Jahr das Lesen der Rechnungshofberichte im Bund und auch in Wien nicht immer ein Genuss, aber immer ein Erkenntnisgewinn für alle. Manchmal ist man wirklich froh darüber, weil man eine Handlungsanleitung bekommt. Sie schreiben ja nicht nur Berichte, sondern sie machen ja außerhalb der Berichte auch Vorschläge. Sie haben ein 5-Punkte-Programm nach Ibiza für echte Kontrolle der Parteifinanzen vorgelegt. Das ist, glaube ich, noch nicht zur Gänze in ganz Österreich umgesetzt worden, in allen Landtagen oder im Nationalrat, aber es rentiert sich zumindest für alle Fraktionen, das durchzulesen.

 

Sie haben sich auch, dafür haben Sie Kritik geerntet, für Legislaturperioden ausgesprochen, die so lange dauern, wie sie vorgesehen sind. Jetzt hatten wir ja gerade eine Wahl, denn seit wir die fünf Jahre eingeführt haben, gegen die die GRÜNEN zum Beispiel damals waren, weil es uns zu lange vorgekommen ist, passieren die fünf Jahre eh nie. Bis jetzt sind die Perioden kürzer geworden, als sie es vorher waren. Sie hatten den Vorschlag, dass man die Legislaturperioden immer einhalten muss, so wie es in ein paar anderen Ländern üblich ist. Das schaut mir jetzt auch nicht so aus, wie wenn das alle mit großer Begeisterung so sehen würden, weil offensichtlich öfter zu wählen, eine Eigenheit ist. Ich bin mir nicht sicher, ob es der Bevölkerung so gut gefällt, aber es kommt in der Parteienlandschaft oft genug vor.

 

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht auf zwei Berichte genauer eingehen, auf die Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, die Herr Wiederkehr schon ausgeführt hat, und die Großveranstaltungen in Wien. Für uns ist ja die Arbeit des Bundesrechnungshofes oft Anlass, hier etwas zu tun, und manchmal ist es einfach so, dass Sie quasi die Vorarbeiten für uns alle geleistet haben. Wir haben eine Untersuchungskommission, die sich mit dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung und mit allen Großveranstaltungen, die im Bericht aufgezählt sind, beschäftigen wird, ausgewählte Großveranstaltungen in Wien, also Stadtfest, Donauinselfest, WienWoche und Benutzung des Rathauses innerhalb und außerhalb.

 

Beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung möchte ich es gar nicht wahnsinnig lange noch einmal wiederholen, was Herr Wiederkehr vorher ausgeführt hat: Personalaufnahme nicht geregelt, Personalreferent ohne Vorbildung, viele Sonderdienstverträge. Die Arbeit der BetreuerInnen dort vor Ort muss man allerdings schon loben, denn die haben sich bei den Arbeitsbedingungen, die sie vorgefunden haben, trotzdem alle bemüht, für die Kinder, für die Volksschulkinder gute Arbeit zu leisten. Was man nicht zur Gänze dann sieht oder vorher nicht besprochen wurde, es sind natürlich alle Schritte, die notwendig sind, tatsächlich gesetzt worden. Der Verein ist komplett neu aufgestellt, ist kein Verein mehr, sondern eine GesmbH. Die Personen, die das jetzt leiten, sind ganz andere. Es ist eine völlig neue Struktur, es ist quasi jeder ausgetauscht worden. Na ja, das ist ja das, was man gerne hätte, wenn man irgendwo nicht zufrieden ist.

 

Was schon drinnensteht und mich zu einem anderen Punkt bringt, da wird richtig gesagt, es gibt Sonderdienstverträge, die dann außerhalb des Schemas liegen, dass Leute besser verdienen würden, als wenn sie bei der Stadt Wien angestellt sind. Dann reden wir über jemanden, der in 7 Jahren 137.000 EUR mehr bekommen hat. Das ist auch viel Geld, aber es sind im Monat halt etwas weniger als der Wohnkostenzuschuss für den ehemaligen Parteivorsitzenden der FPÖ. Es ist aber vor allem sehr viel weniger, als manche Leute verdienen, die in staatsnahen oder in städtischen oder staatseigenen Betrieben arbeiten.

 

Irgendwann müssen wir in dem Land schon darüber reden, ob wir es normal finden, dass jemand, der in einem staatsnahen Betrieb wie den Casinos arbeitet, 1,8 Millionen EUR brutto verdient oder dort 50.000 EUR Pension bekommt. Ich habe niemand in meiner Verwandtschaft, der das auch nur irgendwie nachvollziehen kann, und ich tue mir auch schwer genug.

 

Dann reden wir einmal drüber, ob man nicht zur Gehaltspyramide, die man zu Recht bei Politikern und Politikerinnen eingeführt hat, etwas Ähnliches einführen kann oder das Gleiche, nämlich auch so eine Gehaltspyramide für alle Funktionen, die innerhalb der städtischen, kommunalen oder staatsnahen Betriebe gegeben sind. Ich höre dann oft als Argument, wir finden niemanden, der qualifiziert genug ist, die Anstalt XY zu leiten, wenn man nicht eine Summe gibt. Und diese liegt jedes Mal über dem, was ein Bürgermeister verdient, was der Bundeskanzler oder die aktuelle Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident verdient. Wir finden also Leute, die in der Lage sind, Bundespräsident zu sein oder Kanzler/Kanzlerin zu sein oder Bürgermeister um irgendetwas zwischen 20 und 25.000 brutto. Wir finden aber angeblich niemanden, der in der Lage ist, so etwas wie Casinos zu machen unter 140.000 im Monat. Das finden wir offensichtlich nicht, es gibt niemanden. Eine ganze Menge der Betriebe zahlen Gehälter, die über dem höchsten Gehalt eines Politikers sind. Es ist mir immer schon unlogisch vorgekommen, dass quasi der Bürgermeister Leute hat, die unter ihm arbeiten, aber mehr bekommen. Und im Bund ist genau das Gleiche, dass ein Präsident zuschauen muss, wie Einzelne in staatsnahen Betrieben ein Vielfaches davon verdienen.

 

Im Vergleich dazu schauen ja 1.000 EUR mehr im Monat für einen Einzelnen - und das ist alles Geld - fast lächerlich aus, wenn man das miteinander vergleicht. Aber Tatsache ist, dass man in dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung tatsächlich alles neu aufgestellt hat. Ich bin froh und hoffe, dass das auch in Zukunft so funktioniert, dass der Rechnungshof bei einer allfälligen nächsten Prüfung weniger zu beanstanden hat als in diesem Bericht.

 

Den Bericht ausgewählte Großveranstaltungen in Wien müssen ja zumindest die Mitglieder der Untersuchungskommission im Haus, die gerade läuft, Förderungen von Vereinen, genau durchlesen oder haben ihn schon durchgelesen, weil exakt die aufgezählt sind, die wir jetzt noch einmal untersuchen. Wir überprüfen quasi die Arbeit des Bundrechnungshofes und die Arbeit des

 

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