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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 116

 

rückwirkend selbst Gehalt aufstockt. Das ist ein massiver Missstand, der hier aufgezeigt wurde. Wir sehen hier viele Missstände, wo dann die Frage ist, wer denn dafür bezahlt. Geschädigt sind die Wienerinnen und Wiener, die Steuerzahlenden, deren Geld in diesem Verein wohl für nicht förderungswürdige Zwecke verschwendet wurde.

 

Gleich als dieser Rohbericht an die Öffentlichkeit gekommen ist, war unser Anliegen, auch zu prüfen, ob man sich als Stadt nicht zivilrechtlich am Verein oder an den Vereinsvorständen, vor allem an Frau Kopietz, schadlos halten kann und Regress fordern müsste. Wir glauben, es wäre auch eine Frage des Anstands den Wienerinnen und Wienern gegenüber, hier auch zivilrechtlich alles auszuschöpfen, um Geld wieder zurückzubekommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier gab es leider ziemlich schnell ein Dementi von der Stadt, und hier wurde gleich gesagt, nein, zivilrechtlich prüfen bringt eigentlich nichts. Kann man da überhaupt etwas bekommen? Man hat gesehen, der Mut ist nicht da, um Geld zurückzuverlangen. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um Druck aufzubauen, medialen Druck aufzubauen. Mündliche Anfrage, schriftliche Anfrage, alles, was man als Opposition so machen kann, inklusive Beschlussantrag, haben wir getan. Aber es gibt leider bis heute keine Bereitschaft, diese Missstände auch wirklich aufzuarbeiten und sich an diesem Verein und dieser Vereinsführung zu regressieren.

 

Wir werden dieses Thema weiter behandeln. Wir werden in der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission genau diesen Verein noch näher durchleuchten. Dieser Verein zeigt, was falsch läuft, nämlich dass in parteinahen Vereinen dieser Stadt Selbstbereicherung und Misswirtschaft auf der Tagesordnung stehen und die Stadtregierung einfach zuschaut. Dieser Sumpf muss dringend trockengelegt werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm.

 

12.08.14

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einen Tätigkeitsbericht und elf Wahrnehmungsberichte haben wir dankenswerterweise vorgelegt bekommen, und ich darf punktuell darauf eingehen. Zwei Wahrnehmungsberichte erscheinen mir besonders interessant. Der erste ist bereits von Kollegen Wiederkehr ausführlicher behandelt worden, ich kann mich daher kurz fassen, nämlich der Wahrnehmungsbericht zum Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung sowie der Wahrnehmungsbericht zur Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen.

 

Erst vergangene Woche gab es ein sehr interessantes Symposium des Wiener Stadtrechnungshofes, dabei ist es natürlich um New Public Management gegangen, New Public Government, New Public Governance und um den Umstand, dass immer mehr Leistungen an Vereine vergeben werden, an ausgegliederte Einheiten, an verschiedenste Kontrahenten und dass sich halt die Verwaltung und die Leistungserbringung in der Verwaltung in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert haben. Das hat seine Pros, aber das hat auch seine Kontras.

 

Die Schwachpunkte wurden bei diesem Symposium angesprochen, und die Schwachpunkte kann man natürlich auch Ihren Wahrnehmungsberichten entnehmen. Ich glaube, dass wir uns da ganz grundlegend etwas überlegen müssen, denn diese Leistungserbringung in der Verwaltung durch andere macht ja nur dann Sinn, wenn es andere zumindest gleich gut können, im Idealfall besser, und dass es nicht teurer wird, sondern im Idealfall günstiger und einen Nutzen für die Verwaltung, aber natürlich in erster Linie für den Bürger bringt. Das hat mir übrigens auch sehr gut in dem Tätigkeitsbericht gefallen, dass auf den Nutzen für den Bürger intensiv eingegangen worden ist. Der Nutzen durch die Rechnungshöfe liegt mittlerweile im ganz starken Ausmaß darin, dass hier ein Überblick über fragmentiertes Verwaltungshandeln gebündelt wird, denn wir haben mittlerweile eine Fragmentierung der Verwaltung, ganz besondere in dieser Stadt, und das ist schon ein Problem. Ich finde es schön, wenn dann der Rechnungshof einen Überblick hat, aber er hat natürlich nicht die Möglichkeit, ganz konkret durch Weisungen auf zukünftiges Verwaltungshandeln einzuwirken.

 

Wir sehen das beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, da geht es immerhin um 40 Millionen EUR, kein geringer Betrag, und der Rechnungshof weist mit Recht darauf hin, dass es hier zu einer Verlagerung von Kosten gekommen ist, nämlich von Personalkosten zu Sachkosten, und der Stellenplan umgangen worden ist. Es werden aber mehrere Dinge umgangen. Bei dieser Art und Weise der Verwaltung muss man immer darauf aufpassen, ob es nicht zu einer Flucht aus der Kontrolle kommt, zu einer Flucht aus Vergaberichtlinien, zu einer Flucht weg von den Vertragsschablonen und manch anderem mehr.

 

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass die Stelle, die die Leistungen vergeben hat, nämlich die MA 56, die Sache damit aus der Hand gegeben hat und sich dann zu wenig darum gekümmert hat, denn nur mit der Leistungsvergabe alleine ist es noch nicht getan. Ich kann nicht sagen, ich habe die Leistung jetzt vergeben, der Erbringer ist verantwortlich. Nein, die grundsätzliche Verantwortung bleibt bitte bei der Verwaltungseinheit, und hier hat die MA 56, wie ich dem Bericht entnehmen kann, es unterlassen, entsprechende Weisungen zu erteilen. Ich will auf die Missstände, die in diesem Bereich dadurch entstanden sind, nicht noch näher eingehen, Kollege Wiederkehr hat das eindringlich dargestellt.

 

Besonders problematisch ist diese Leistungsvergabe an andere dort, wo ich im hoheitlichen Bereich oder nahe am hoheitlichen Bereich dran bin, so wie zum Beispiel bei der Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen. Wir mussten feststellen, im Burgenland und in Wien ist es zum Erwerb von Anteilen von gemeinnützigen Bauvereinigungen gekommen, und es ist Aufgabe der Landesregierungen, so einen Erwerb zu genehmigen oder eben nicht zu genehmigen. Da geht es um die Interpreta

 

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