«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 116

 

67, 73, 76, 82, 89 und 91. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Ich begrüße nun die Rechnungshofpräsidentin, Frau Dr. Margit Kraker, ganz herzlich bei uns im Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

11.58.50Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 114 bis 125 der Tagesordnung, sie betreffen die Berichte des Rechnungshofes, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.59.03

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ja, ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Redezeit für Erstredner 40 Minuten.

 

11.59.28

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Ich hätte 40 Minuten. Ich werde nicht 40 Minuten reden, nichtsdestotrotz auf einige wichtige Punkte eingehen, die uns der Rechnungshof über diese wertvollen Berichte zur Verfügung gestellt hat. Ich möchte (in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker) mit einem herzlichen Dankeschön an Sie und an Ihr Team beginnen, dass Sie mit diesen wirklich wichtigen Berichten auch unsere politische Arbeit wesentlich erleichtern und damit auch die Effizienz der Wiener Verwaltung verbessern. (Beifall bei den NEOS.) Vielen Dank!

 

Was sehr positiv auffällt, ist vor allem die klare Sprache des Rechnungshofes, wo auch Missstände sehr klar benannt werden. Es ist wichtig, in diesen Berichten diese klare Sprache zu haben, um auch aus diesen Missständen, die es in dieser Stadt gibt, zu lernen und diese Stadt Schritt für Schritt auch besser zu machen.

 

Aus diesen vielen Berichten, die heute zur Diskussion stehen, möchte ich nur exemplarisch einen herausnehmen und auf diesen intensiver eingehen. Es ist der Verein der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Bei diesem Verein, zur Erklärung, geht es um ein freizeitpädagogisches Angebot an Schulen, das heißt, dass an Schulen auch am Nachmittag Freizeitpädagogen zur Verfügung stehen, die aber nicht von der Stadt gestellt werden, sondern die Stadt hat es 1995 hin zu einem Verein, hin zu einem parteinahen Verein ausgelagert, der dann dieses freizeitpädagogische Angebot durchgeführt hat, von Jahr zu Jahr mehr Aufgaben bekommen hat und immer größer und größer wurde.

 

Wir kritisieren diesen Verein schon länger, auch bevor es überhaupt diesen Bericht oder Rohbericht gab, aus vielerlei Gründen. 1995 hat der Gemeinderat dem Verein eine Förderung oder eine Subvention von 3,2 Millionen EUR genehmigt. Im Laufe der Jahre seit 1995 ist diese Subvention von 3,2 Millionen EUR auf fast bis zu 40 Millionen EUR angestiegen, ohne dass der Verein jemals hier im Gemeinderat wieder behandelt worden wäre oder dass es irgendwelche Kontrollmöglichkeiten durch uns Abgeordnete gegeben hätte.

 

Das heißt, wir sehen damals einen Beschluss ohne Befristung der Förderung, ohne eine Summe, die fixiert wurde, sondern je nachdem, was der Verein braucht, ohne klare Förderrichtlinien und ohne Leistungsumfang. Wir hatten damals einen Blankoscheck für diesen Verein, sich Geld von der Stadt zu nehmen, wofür auch immer dieser Verein das Geld braucht. Diese Missstände in diesem Verein, die damit einhergegangen sind, auch von zu wenig Kontrolle und von parteipolitischer Verfilzung, sehen wir jetzt auf Grund des Rechnungshofberichtes ganz klar.

 

Schon bevor im Dezember 2018 der Rohbericht des Rechnungshofes an die Öffentlichkeit gekommen ist, wollten wir als NEOS eigentlich den Stadtrechnungshof genau zu diesem Verein einschalten, hatten auch schon ein fertiges Ersuchen geschrieben. Genau in dieser Woche haben wir über diesen Rohbericht mitbekommen, dass ohnehin der Rechnungshof schon dran ist, und darum haben wir natürlich unser Begehren an den Stadtrechnungshof so nicht mehr eingebracht. Aber die Vermutungen, die wir hatten, auch an politischer Verfilzung, an Selbstbereicherung im roten Umfeld, diese Verdachtsmomente, die wir hatten, wurden jetzt durch diesen Bericht bestätigt.

 

Dieser Verein ist jetzt auch ganz zu Recht Teil der Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen, weil dieser Verein ein Symbolbild für diesen Sumpf ist, den wir an parteinahen Vereinen haben, ein Sumpf an Intransparenz, ein Sumpf an Selbstbereicherung, auch ein Sumpf an Misswirtschaft mit dem Steuergeld. All das sehen wir an diesem Verein, und dieser Sumpf muss dringend trockengelegt werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nun konkreter: Was zeigt denn der Bericht? - Er bestätigt viele Vorwürfe, die es davor schon gab, zum Beispiel, dass 15 Bedienstete einen Sonderdienstvertrag bekommen haben, der nicht begründet war, der zwischen 2010 und 2017 zumindest um 137.000 EUR mehr gekostet hat. Es wurden Jubiläumsgelder ausgeschüttet, diese sehr freizügig, auch hier ohne wirkliche Grundlage, immerhin fast 800.000 EUR innerhalb von 7 Jahren. Das heißt, den Oberen in diesem Verein ist es richtig, richtig gut gegangen, die Vereinsspitze hat sich sauber selber Geld ausbezahlt, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Verein großteils sehr, sehr schlechte Arbeitsbedingungen hatten und haben und diese Beschwerden auch öffentlich sind. Der Betriebsrat, die Personalvertretung zum Beispiel hat sich immer wieder dazu zu Wort gemeldet, und genau diese Personalvertretung wollten wir auch in die Untersuchungskommission laden. Hier gibt es aber wieder die rot-grüne Schweigemauer, denn Sie wollen nicht, dass wir aufzeigen, dass es Missstände für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab, während sich die Vereinselite selbst bereichert hat. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sehen hier im Vorstand ein SPÖ-Netzwerk, das sich hier auch rückwirkend in seinen Funktionen auch noch Gelder genehmigt hatte, also etwas, was ich überhaupt noch nie gehört habe, dass man sich in Vereinen

 

«  1  »