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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 116

 

Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie stehen immer da und sagen, wir sind die wahren Menschenversteher, nein, sind Sie nicht! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Doppelmoral! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum habt Ihr gegen die Bürgerbeteiligung gestimmt?)

 

Ich habe gesagt, dass die Linie weiter gehalten wird, da wünsche ich mir schon sehr, dass auch die SPÖ die Linie weiter hält und heute unserem Antrag zustimmt, denn im Bezirk haben Sie das gemacht. Frau Bezirksvorsteherin Nossek hat einfach diesen mehrstimmigen Beschluss - 25 Volksvertreter waren dafür, 15 dagegen, mit den Stimmen eben von Grün und NEOS, die dagegen waren - sie sagt einfach, dieser Beschluss interessiert sie nicht. Sie ignoriert ihn ja nicht einmal - oh ja, sie ignoriert ihn!

 

Wenn wir dann hören, dass der grüne Klubobmann sagt, es macht ja keinen Sinn, die Leute dort zu befragen, die verstehen die Thematik nicht (GR David Ellensohn: Wer sagt denn das?) - nicht Sie, Ihr Klubobmann in Währing - (GR Mag. Josef Taucher: In Währing!), dann muss ich mir wirklich denken, und das ist wirklich eine Bitte, die grüne Stadträtin für Bürgerbeteiligung könnte vielleicht ihrer grünen Parteifreundin, der Bezirksvorsteherin Nossek einmal beibringen, was Demokratie bedeutet.

 

Wir haben heute von der Frau Kollegin Abrahamczik gehört, die Stadt Wien macht die Jugendwerkstätte, damit Kinder und Jugendliche Demokratie verstehen und lernen. Vielleicht könnte das auch die Bezirksvorsteherin Nossek einmal besuchen, damit sie versteht, wie Demokratie funktioniert (Beifall bei der ÖVP.) und auch den Bürgerinnen und Bürgern das Recht gibt, genau ihr unmittelbares Umfeld mitzugestalten.

 

Es gibt noch viele Beispiele, über die ich reden könnte, wie Bürgerbeteiligung in dieser Stadt eigentlich wirklich gesteuert funktioniert, da eben diese relevante Frage nicht gestellt wird. Beispiel Praterstraße in der Leopoldstadt: war ein großes Thema, war ein großer Bürgerbeteiligungsprozess. Da ist abgestimmt oder befragt worden: Ist Ihnen der Flüsterbeton wichtiger oder ist ihnen eine Begrünung des Gehsteigs wichtiger? Es wurde aber nie die Frage gestellt: Liebe Anrainerinnen und Anrainer, liebe Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter, wollt ihr eine Verengung der Praterstraße? Das habe ich nicht gehört! Diese Frage gibt es nicht, sondern es gibt die Frage, wollt ihr einen Flüsterbeton oder nicht.

 

Da würde ich mir den Mut wünschen, dass die grüne Bezirksvorsteherin Lichtenegger sagt, ich möchte das. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Man kann sagen, wir GRÜNE wollen das (Zwischenruf bei den GRÜNEN.), aber dann so zu tun, also wäre das ein großer Bürgerbeteiligungsprozess und nicht einmal die Anrainer einzuladen, sondern nur auf der Straße zu stehen, dann die Passanten zum Bürgerbeteiligungsprozess einzuladen, keinen Aushang zu machen, keine Anrainer in den Grätzln einzuladen, das ist Heuchelei und das ist fadenscheinig und das können wir doch bitte so nicht wirklich ernst meinen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz!

 

GRin Sabine Schwarz (fortsetzend): Ja, der kommt, mit vielen Beistrichen! - Was wir brauchen, ist wirklich eine Neuaufstellung der Bürgerbeteiligung, eine Neuaufstellung der Bürgereinbindung, denn wenn wir das so weiter machen, dann können wir uns selber nicht mehr ernst nehmen. Bürgerbeteiligung und Bürgereinbindung bedeutet Mut und kann auch ideologisch weh tun, und auch das ist etwas, mit dem wir umgehen lernen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch.

 

11.38.33

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist also immer interessant: Frau Kollegin Schwarz hat mir irgendwie zu denken gegeben und hat „echte Bürgerbeteiligung“ gesagt, und dann erzählt sie in Wirklichkeit von den Geschichten, die sie auf der Praterstraße nicht will und die sie gerne im Bezirk niederstimmen würde, wenn es geht. In Wirklichkeit aber ist es eine Sache, die die Stadtregierung beziehungsweise die rot-grüne Mehrheit im Bezirk mehr oder weniger beschlossen hat (Heiterkeit und Zwischenruf bei der FPÖ: Ausgepackelt!) Es hat meines Wissens bei der Praterstraße keine Bürgerbeteiligung gegeben, sondern es war eine Geschichte am Nestroyplatz.

 

Es ist ja recht schön und gut, aber da werden, denke ich mir, immer drei Dinge verwechselt. Normalerweise haben wir im Groben drei Formen der Demokratie: Die eine ist die repräsentative, das ist das, was wir hier machen, was wir hier leben. Dann haben wir die partizipative und dann haben wir die plebiszitäre. Kollege Kohlbauer hat in Wirklichkeit immer Partizipation mit Plebiszit verwechselt, mit Abstimmen, Abstimmen, Abstimmen. Das haben wir schon gehabt bei der Dritte-Republik-Phantasie damals von Herrn Haider, aber grundsätzlich ist es so, dass die Politik für ihre Handlungen verantwortlich ist. Wir können nicht hergehen und sagen, jetzt lassen wir die Bürger abstimmen und dann sind die verantwortlich und wir putzen uns quasi ab. Das ist nicht Demokratie, das ist in Wirklichkeit Delegieren an andere Leute. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Schweiz ist keine Demokratie? Wo leben Sie?) - Wo wir leben? In Österreich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie noch einmal (erheitert in Richtung FPÖ), Kollege Kohlbauer hat ja so schöne Beispiele gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Kollege Kohlbauer tritt ja zum Beispiel bei Bürgerversammlungen auf, obwohl dort gebeten wird, man soll in Wirklichkeit die Politik draußen lassen, um über diese Geschichten zu reden. Bei der Mittelgasse und Umgebung hat sich Herr Kollege Kohlbauer ja richtig hineing‘haut. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dann wie zum Beispiel bei der Corneliusgasse als Argument zu sagen: Nein, da brauchen wir keinen Spielplatz auf der Straße, weil da gibt es eh einen, und zwar gleich in der Nähe beim Esterhazypark. Ich weiß nicht, ob er schon einmal im Esterhazypark war. Dort ist einfach chronische Überfüllung! Man braucht viel mehr Spielplätze, die Autos haben eh viele Spielplätze. Der Bezirksvor

 

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