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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 116

 

steher dort hat aber völlig recht gehabt, diese Formate zu tun, die gekommen sind.

 

Wenn bei einem Format etwas anderes herauskommt, wenn in Wirklichkeit die Bürger sagen, wir würden gerne das und jenes machen, dann ist es schon gut, aber im Wesentlichen ist es so, dass zum Beispiel bei der Mariahilfer Straße - die er genannt hat und dann so nebenbei sagt, die war ja nicht fälschungssicher, da hat es vielleicht bei den Zetteln eh auch noch Fälschungen gegeben - es über 1.000 Beteiligte gegeben hat, die im Vorfeld während des Prozesses dabei teilgehabt haben, wie das nachher ausschauen kann.

 

Also ich glaube schon, es ist wichtig, dass die Politik sagt, wie der Rahmen einer Beteiligung ausschaut. Da sagt man nicht irgendwie, wir stimmen alles und nichts ab, sondern wir sagen, das und das will die Stadt machen und bitte, wenn ihr wollt, beteiligt euch da, da und da. Und da gibt es ganz, ganz viele verschiedene Formen. Oder ich gehe her und sage, na ja, stimmen wir zum Beispiel über diese Garagenprojekte ab, die es seinerzeit gegeben hat. Da war ganz klar, da hat die Politik entschieden, ja, da sollen die Bürger darüber abstimmen.

 

Abstimmen aber ist in Wirklichkeit ein Plebiszit, wir aber reden von Partizipation, das soll man nicht dauernd verwechseln. Das ist einmal das Erste. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie Ihr Regierungsübereinkommen gelesen?) Na, Sie haben keine Ahnung, was Partizipation ist, denn zum Beispiel herzugehen und Ihre Geschichte, die Sie da dauernd erzählen, noch einmal zu sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es gibt zum Beispiel ein Volksbegehren gegen das Rauchen und dann haben - wie viele waren es? - 870.000 Leute unterschrieben, das sind mehr als 10 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten, und dann stellt sich Ihr ehemaliger Spesenritter her und sagt, nein, das gilt nur, wenn es 900.000 sind, und das unwidersprochen von Ihnen! Es waren einfach ein bisschen weniger als 900.000 und nein, das gilt nicht, nein, das machen wir nicht, nein, das ist nicht so, nein, das tun wir nicht, und so weiter. (Fortgesetzte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Noch einmal: Beim 18. Bezirk ist es nicht um Bürgerbeteiligung gegangen, sondern das ist in Wirklichkeit in der Bezirksvertretung - da hat es den politischen Wunsch einer Mehrheit gegeben - einfach nicht passiert. Schade, ich hätte es nämlich auch so gesehen wie Kollege Wiederkehr. Da gibt es eine Möglichkeit, etwas zu tun. Wenn ich aber hergehe und sage, Radfahren auf der Wienzeile will ich nicht, also machen wir eine Bürgerbefragung, oder dann tun wir ein bisschen herumhetzen und schauen wir, was weitergeht: Herausgekommen ist in Wirklichkeit bei der FPÖ, wir wissen eh, Spesen und nichts gewesen. (StR Maximilian Krauss: Sie sind so peinlich!) So war es. Peinlich ist in Wirklichkeit nur die FPÖ! Danke schön, das war es schon. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. - Bitte.

 

11.43.15

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Thema der heutigen Aktuellen Stunde: „Wien braucht eine neue Form der Bürgereinbindung!“, kein neues Thema und von unserer Fraktion auch wiederholt auf die Tagesordnung gesetzt und es gibt noch immer aktuellen Handlungsbedarf. Wir sehen auch, wie schwer sich Rot-Grün mit diesem Thema tut. Die patscherte Wortmeldung von meinem Vorredner unterstreicht es ja auch (Heiterkeit bei und Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch: Peinlich ist nur die FPÖ!) - ist schon recht, Herr Kollege! - der da herausgeht und sagt, plebiszitäre Demokratie wollen wir nicht.

 

Herr Kollege, wofür die FPÖ sich immer eingesetzt hat und dazu stehen wir auch - und das kann man jetzt ideologisch oder großartig hinterfragen -, aber direkt-demokratische Instrumente in unserer Stadtverfassung machen aus unserer Sicht Sinn und sind bis jetzt viel zu wenig normiert. Darauf können wir uns vielleicht einigen. Also wir als Freiheitliche sagen das zum Beispiel so. (GR Prof. Harry Kopietz: … glauben oder nicht!)

 

Sie haben Ihr eigenes Regierungsübereinkommen nicht gelesen, kann passieren, ist vielleicht auch nicht ganz so wichtig. Da wollen Sie nämlich genau das Gleiche. Im Punkt „Demokratie weiterentwickeln“ schreiben Sie genau das, was ich gerade anspreche, nämlich dass direkt-demokratische Werkzeuge weiterentwickelt werden sollen. Willkommen, Herr Maresch, im Jahr 2019! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schwer sich die GRÜNEN und die SPÖ tun, haben wir schon bei Kollegen Weber gehört. Ja, es ist richtig, alles, was Sie sich im Regierungsübereinkommen vorgenommen haben, haben Sie nicht umgesetzt, nicht einmal ansatzweise. „Bezirksdemokratie stärken“, „Arbeitsgruppe“ - habe ich noch nie etwas gehört. Mitte 2017, na, Herr Kollege Maresch, ist schon ein bisschen zu spät inzwischen, gell? „Runder Tisch zur Demokratiereform“, „direkt-demokratische Werkzeuge“, habe ich schon ausgeführt. „Arbeitsgruppe ‚Transparenz, BürgerInnenbeteiligung, Demokratie‘“, wo ist das? Sie haben es verschlampt, oder Sie haben sich nicht darum gekümmert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schwer sich Rot-Grün tut, haben wir in dem Zusammenhang auch vom Wiener Stadtrechnungshof anlässlich unseres Prüfersuchens zur Gallitzinstraße mitgeteilt bekommen. Da wurde vom Stadtrechnungshof über den Masterplan Partizipative Stadtentwicklung ausgeführt, dass am 16. Dezember 2016 - damals ist ein großer Wirbel darum gemacht worden, es ist schon eine Zeit lang her -, das mit Gemeinderatsbeschluss beschlossen wurde: „Mit dem Gemeinderatsbeschluss wurde die Dienststelle beauftragt, für die im ‚Masterplan partizipative Stadtentwicklung‘ dargestellten Abläufe und Methoden entsprechende Prozesse zu entwickeln.“ - Und was lesen wir dann im Bericht aus dem Jahr 2019: „Zum Zeitpunkt der Prüfung lagen allerdings keine diesbezüglichen Prozesse vor.“ Also so ernst nehmen Sie das selber, Herr Kollege Maresch?

 

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