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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 116

 

dann gäbe es auch mehr Klarheit, vor allem für die Menschen, die sich einbringen wollen. Mit den jetzigen Systemen der Beliebigkeit zum Beispiel auch im Bereich der Gallitzinstraße, wo man beliebige Instrumente gesehen hat, die verwendet werden, sind dann die meisten unzufrieden. Wenn man sich dort umhört, nicht nur bei den Bürgerinitiativen, sondern auch bei den Anrainerinnen und Anrainern, die bei den Beteiligungsformaten auch dort waren, haben die ganz klar das Gefühl, dass ihre Ideen und auch ihr Input ignoriert und von der Stadtregierung nicht aufgenommen wurden. Echte Beteiligung ist ein ernsthaftes Versprechen, wo die Wünsche und Anregungen auch in den Planungsprozess mit einbezogen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sprechen hier noch von den sanften Beteiligungsformaten für Stadtplanung. Wo es in dieser Stadt auch einen massiven Missstand gibt, ist bei der Rechtsverbindlichkeit zum Beispiel bei Befragungen. Wie schauen Befragungen auf Bezirksebene aus? Da gibt es noch immer keinen rechtlichen Rahmen, um den wir uns natürlich kümmern müssten, denn sonst gibt es jedes Mal wieder den Streit, wo etwas okay ist und genehmigt wird und wo nicht. Da brauchen wir endlich Rechtsverbindlichkeit. Wir brauchen eine Aufwertung von Petitionen, und wir brauchen auch eine Aufwertung von anderen direkt-demokratischen Instrumenten wie Befragungen Wien-weit, Abstimmungen und Volkbegehren.

 

Wir haben nämlich den Missstand, dass Volksbegehren in Wien so gut wie gar nicht verwendet werden können, weil die Hürde unglaublich ist, sowohl, was man als Antragsteller in ein Volksbegehren hineinschreiben muss - es muss ein Gesetzesvorschlag sein -, als auch, weil die Anzahl an unterstützenden Personen unglaublich hoch ist. Mit diesen hohen Hürden machen wir Beteiligung wahnsinnig schwierig. Die echte Haltungsfrage zeigt sich dort, wo Beteiligung manchmal auch politischen Mehrheiten weh tun kann, nämlich bei Abstimmungen und bei Volksbegehren. Da brauchen wir ein echtes Bekenntnis dazu, dass wir Bürgerbeteiligung auch in diesen Bereichen haben wollen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Glaubwürdigkeit der GRÜNEN ist da leider nicht mehr gegeben, wenn man das Beispiel Heumarkt anschaut und man nicht einmal die Abstimmung der eigenen Parteibasis ernst nimmt und als Auftrag sieht. Da frage ich mich: Wenn man nicht einmal die eigenen Mitglieder ernst nimmt, wie soll man dann ernsthaft für echte Bürgerbeteiligung der ganzen Bevölkerung eintreten, wenn man sich nicht einmal traut, die Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Mitglieder auch hier im Gemeinderat umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nun zum vieldiskutierten Beispiel Gersthofer Platzl: sehr, sehr aktuell. Ich habe selber dort länger gewohnt, ich kenne also die Situation, ich kenne die Notwendigkeit, dort etwas umzugestalten. Es ist unglaublich wichtig, dass man dort diese Gegend im 18. Bezirk aufwertet und auch den Gersthofer Platz attraktiver gestaltet. Es ist dringend notwendig, dass da etwas getan wird. Es gab ja auch über die Agendagruppen Einbindung, auch wir haben uns mit vielen Vorschlägen, wie man denn das Gersthofer Platzl besser gestalten kann, eingebracht.

 

Wir sind jetzt in einer Phase, wo es einen Vorschlag gibt. Und ja, wir sind offen dafür, dass man über so einen Vorschlag dann auch abstimmt, aber nicht in der Form, wie es jetzt von ÖVP und SPÖ, und teilweise auch FPÖ, im Bezirk instrumentalisiert und missbraucht wird. Eine ehrliche Abstimmung der Bevölkerung beinhaltet keine Suggestivfragen, und bei dem Antrag, den Sie von der ÖVP ja heute einbringen, ist der zweite Punkt: Sind Sie für eine Überarbeitung dieser Planung zur Vermeidung der bestehenden Kritikpunkte wie Staubbildung, Sicherheitsprobleme und Verlängerung der Umsteigerelationen? Das ist eine Suggestivfrage! So eine Suggestivfrage hat in einer Volksbefragung überhaupt nichts zu suchen. Und auch nichts zu suchen hat in einer solchen Volksbefragung, ob man dann die Planung noch verändert. Man soll am Schluss abstimmen, man soll den Mut haben, Abstimmungen auch zuzulassen, denn ja, es ist eine Frage der Haltung, dass wir mehr Bürgerbeteiligung in dieser Stadt zulassen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Tosender Applaus!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. - Bitte.

 

11.32.29

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir ja jetzt schon gehört haben, gibt es ganz viele Instrumente der Bürgerbeteiligung in Wien. Es gibt eben vom Masterplan Partizipation bis hin zur verpflichtenden Bürgersprechstunde für Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen als auch von Bezirksrätinnen und Bezirksräten eigentlich sehr viele Instrumente, bei denen man Bürgereinbindung und Bürgerbeteiligung leben könnte. Man muss sich jetzt aber schon fragen, ob es besonders bei Rot-Grün so ist, dass man auch den Mut zur echten Bürgerbeteiligung und Bürgereinbindung hat, dass man auch die wirklich relevanten Fragen stellt und nicht scheinheilige Aktionen macht, um vorzutäuschen, wie wichtig die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte gleich zu Währing kommen. Wir haben das heute jetzt schon ein paar Mal gehört, es geht um die Umgestaltung des Gersthofer Platzls. Es gibt, und das ist Fakt, einen mehrstimmigen Beschluss im Bezirksparlament, wo es heißt, es soll eine Bürgerbefragung geben. Ein kleiner Sidestep, Herr Kollege Wiederkehr, es wundert mich nicht, dass Sie jetzt hier stehen und sagen, Sie können unserem Antrag nicht zustimmen, denn Sie haben es im Bezirk auch schon nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christoph Wiederkehr, MA: Eben! - Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Herr Kollege Weber ist gerade hier gestanden und hat gesagt, es ist doch so wichtig, zumindest in den Bezirken die Bürgerinnen und Bürger mitreden zu lassen (GR Mag. Josef Taucher: Buh!), und Ihre Fraktion hat in Währing dagegen gestimmt! (Zwischenrufe bei den NEOS.) Natürlich müssen Sie die Linie weiter halten! (Beifall bei der ÖVP.) Natürlich müssen sie die Linie weiter halten, und das ist wirklich scheinheilig! (GR Mag. Josef Taucher: Scheinheilig!) Es tut mir leid! (Weitere

 

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