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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 116

 

gesammelt wurden, eben genau damit man sich anschauen kann, welche Vielfalt es gibt, welche Maßnahmen, welche Methoden bei gewissen Bereichen vielleicht besser geeignet sind und bei anderen weniger, und worauf ich dann dort noch ausweichen könnte.

 

Herr Kollege Kowarik, weil Sie gemeint haben, die „Werkstadt Junges Wien“ gibt es schon lange: Was wir lange in vielen Bezirken in Wien haben, sind die Kinder- und Jugendparlamente. Das ist großartig, aber die „Werkstadt Junges Wien“ hat sich heuer noch einmal als ein ganz neues Ziel gesetzt, eigentlich 10.000 Kinder und Jugendliche zu erreichen - es waren, wie schon erwähnt, über 22.000 - und aus dem wird auch eine Kinder- und Jugendstrategie für diese Stadt entstehen.

 

Wissen Sie, warum das ganz besonders wichtig ist? Demokratie ist etwas, das man lernen muss, und wenn wir es jetzt schaffen, Kinder und Jugendliche abzuholen und ihnen zu zeigen, dass sie mitgestalten und teilhaben können, dass sie zu dieser Gesellschaft dazugehören, dann werden sie das auch als Erwachsene genauso weiterleben und darauf schauen, wo sie sich beteiligen können. Ich finde, das ist ein ganz zentraler Punkt, und ich bin sehr froh, dass wir dieses großartige Projekt umgesetzt haben und freue mich schon auf die weiteren Ergebnisse daraus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Lokale Agenda wurde schon genannt. Ich finde es sehr schade, wenn Kollege Kohlbauer da jetzt nur Negatives sagt. Ich weiß nicht, ob Ihnen (in Richtung GR Leo Kohlbauer) klar ist, welche Fülle an Gruppen, die da teilweise schon seit vielen Jahren teilnehmen, es in den verschiedenen Bezirken gibt. (Zwischenruf von GR Leo Kohlbauer.) Da finden sich Bürgerinnen und Bürger zusammen, um sich gemeinsam zu überlegen, wie sie in ihrer Nachbarschaft Verbesserungen machen können und egal, in welcher Form die zusammenkommen, ich finde das großartig, welche Ideen da entstehen. Vielleicht schauen Sie einmal auf die Homepage der Lokalen Agenda, da kann man es sich auch auf die Bezirke heruntergebrochen anschauen, um einmal ein Gespür dafür zu kriegen, was dort alles passiert. (GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Wir haben heuer die Smart-City-Rahmenstrategie neu beschlossen. Was vielleicht nicht allen aufgefallen ist, was da nämlich neu drinnen ist, ist ein eigenes Kapitel zur Partizipation. Ich würde allen ans Herzen legen, sich das auch näher anzuschauen. Es ist erstmalig, dass man sich ganz konkret diesen Bereich herausgenommen hat, weil er nämlich zentral ist, weil es um die Weiterentwicklung dieser Stadt geht. Ich möchte kurz auf die Ziele eingehen, die dort definiert sind, weil das auch für uns heißt: Was sind die nächsten Schritten? Wo wollen wir eigentlich hin? Da geht es darum, laufend weiterzuentwickeln, wie Beteiligung in dieser Stadt ausschaut und auch zu schauen, dass sich mehr Menschen beteiligen und teilhaben.

 

Es sollen alle sozialen Gruppen die Möglichkeiten haben, sich aktiv zu beteiligen. Das ist nämlich oft ein Problem. Oft werden nur jene gehört, die möglichst laut schreien, das heißt aber nicht, dass sie die Mehrheit sind. Da braucht man einfach auch aufsuchende Formate, man braucht Info-Veranstaltungen abseits von 15 bis 17 Uhr, vielleicht noch zusätzlich Info-Zusendungen, die Möglichkeit, sich digital einzubringen. Es gibt da ganz viele Möglichkeiten und daran wird gearbeitet, das wird noch weiter ausgebaut.

 

Es braucht verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung. Manchmal ist es ein Lernprozess, und manchmal kommen wir vielleicht auch drauf, dass man es hätte anders machen können oder dass man irgendwo etwas für das nächste Mal adaptieren muss. Wir sind aber ja auch lernfähig, da geht es ja auch um ein Weiterentwickeln. Gerade im digitalen Bereich entwickeln sich ständig Möglichkeiten, die man da nutzen kann.

 

Zentral ist für uns auch - die Transparenz wurde schon angesprochen -, dass Beteiligungsangebote natürlich für alle sichtbar und zugänglich sind. Ich sage jetzt nur ein Beispiel: Schön, wenn Leute ihr Leben lang nicht umziehen, andere ziehen sehr oft um. Manchmal zieht man wohin, wo sich ein Beteiligungsprozess, ein Stadtentwicklungsprojekt schon länger entwickelt, dann muss ich die Möglichkeit haben, zu schauen, was denn dort alles passiert ist und wie ich einsteigen kann.

 

Oft planen wir auch neue Stadtteile für Leute, die noch nicht dort wohnen. Das ist eine Herausforderung. Natürlich muss ich mir überlegen, nicht nur die Leute, die schon dort sind, einzubinden, das ist überhaupt kein Thema. Ich muss aber auch mitdenken, was ich für jene tun kann, die ich jetzt noch gar nicht fragen kann, weil ich nicht weiß, wer sie sein sollen. Zentral finde ich - und das ist auch ein Ziel der Smart-City-Rahmenstrategie -: Es geht darum, Experimentierräume zu schaffen, da auch verschiedene Verfahren, Methoden und Formate auszutesten, daraus zu lernen, lokale Akteurinnen und Akteure zu vernetzen und auch selber viel mitzunehmen.

 

Daher würde ich Sie bitten, lassen Sie sich darauf ein, hören Sie auch einmal hin. Es geht um den Austausch. Nicht immer werden alle 100.Prozent das kriegen, was sie wollen, aber das ist Demokratie. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. - Bitte.

 

11.26.56

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bürgerbeteiligung ist eine Frage der grundsätzlichen Haltung, ob man es der Bevölkerung, ob man es den Wienerinnen und Wiener zuspricht und zutraut, auch im Planungsprozess und in politischen Fragen eingebunden zu werden. Mir kommt vor, von der Stadtregierung wird Beteiligung als Schönwetterbeteiligung gesehen. Wenn es angenehm ist und passt, gibt es Beteiligung, und dort, wo es wirklich heikel und problematisch ist, gibt es diese Beteiligung nicht. Warum ist das so? Weil es eben keine verbindlichen Instrumente gibt und da haben Sie, Frau Abrahamczik, am Anfang Ihrer Rede genau darauf hingewiesen. Welche Beteiligungsinstrumente gibt es denn? Einen Masterplan, ein Praxisbuch. Das sind schöne Beispiele, aber genau darin liegt ja auch das Problem.

 

Wo ist die Verbindlichkeit der Beteiligung in dieser Stadt? Wenn man diese Verbindlichkeit schaffen würde,

 

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