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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 116

 

ÖVP.) Sie haben es mit Ihrer Politik geschafft, dass es hohe Unzufriedenheit, hohe Skepsis und ein hohes Misstrauen gibt, nicht nur der Politik gegenüber, sondern Entscheidungen vor allem, wenn es um den Bereich der Stadtplanung und der Stadtentwicklung geht. Ich finde, das ist keine gute Entwicklung.

 

Wir brauchen da einen Neustart, wie wir uns Bürgerbeteiligung oder -involvierung - denn oft reicht ja à la Rot-Grün eine Bürgerinformation -, wie wir uns diese Prozesse künftig vorstellen. Da müssen wir alle am Tisch sitzen und gemeinsam daran arbeiten - Rot-Grün hat seine Hausaufgaben bislang nicht gemacht -, denn es ist dringend an der Zeit, dass wir uns adäquaten Antworten auf diese Fragen widmen und hier in Wien eine zeitgerechte Bürgerbeteiligung entwickeln. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. - Bitte.

 

11.16.23

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt vor allem von den Kollegen der FPÖ und ein wenig auch von Kollegin Olischar hauptsächlich eine aufzählende Polemik gegen solche Projekte gehört, die ihnen politisch nicht passen. Frau Olischar hat zum Beispiel die Steinhof-Gründe genannt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Steinhof-Gründe eigentlich ein Vorzeigebeispiel (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Das stimmt ja nicht!) dafür waren, wie aus einem Beschluss hier im Gemeinderat, auch einem Verkaufsbeschluss - unterschrieben und beschlossen im Übrigen von der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ -, aus einem Projekt, mit dem zuerst mehr als 600 Wohnungen geplant wurden, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ein Projekt umgeplant wurde, in dem nur mehr zirka 140 Wohnungen aufgestellt werden.

 

Ja, es gibt immer noch Menschen, die lieber null Wohnungen hätten, so wie wir bei fast allen Dingen in einer Demokratie niemals 100 Prozent Zustimmung erreichen werden. Sie (in Richtung FPÖ und ÖVP) polemisieren und missbrauchen diejenigen, die von Anfang an und immer gegen alles sind und vernachlässigen die vielen, die mit einem Prozess zufrieden sind. Das ist immer und immer möglich, das kann man machen, das ist offensichtlich das politische Spiel, bringt aber uns in der Frage, ob wir die Menschen in irgendeiner Weise soweit einbinden, dass sie uns als Politikerinnen und der Politik trauen, keinen Schritt weiter.

 

Genauso wie Sie jetzt Beispiele gebracht haben, in denen es aus Ihrer Sicht nicht geklappt hat und - ich zitiere: „die BürgerInnenbeteiligung mit Füßen getreten wird“. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Petitionsausschuss!) Das ist, sorry, totale Übertreibung und wirklich, wie soll ich sagen, unnötiges Oppositionssprech. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist eine Farce!)

 

Gleichzeitig kann ich Ihnen, um genau das zu beweisen, andere Projekte zeigen, vor Kurzem wurde das größte Beteiligungsprojekt für Kinder und Jugendliche abgeschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie das mitgekriegt haben: Die „Werkstadt Junges Wien“ Mehr als 22.000 junge Menschen wurden befragt - und in mehr als 1.300 Workshops eingebunden -, was ihre Anliegen und ihre Wünsche an die Stadt sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das gibt es schon lange!) Die Ergebnisse werden die Grundlage für die Kinder- und Jugendstrategie sein. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ach, eh lieb!) Nein, ich meine jetzt nicht die Bezirksjugendvertretung, ich meine jetzt nicht diese Gruppe. Nein, nicht „eh lieb“, sondern das ist ein wirkliches Vorzeigeprojekt, das sich andere Städte in der ganzen Welt anschauen, wie das abgelaufen ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und weil Kollege Weber gesagt hat, Beteiligung vor allem auf Bezirksebene: Ja, aber da gibt es doch wunderbar viele Projekte! Da wird doch quasi laufend gezeigt, wie das funktioniert: die Umgestaltung des Johann-Strauß-Parks gemeinsam mit den AnrainerInnen und mit den SchülerInnen der umliegenden Schulen, jetzt im Herbst fertiggestellt.

 

Schulvorplatz Kauergasse zum Beispiel: Ausgangspunkt war ein Schulprojekt, wieder gemeinsam mit AnrainerInnen und in einem Prozess mit unterschiedlichen Formaten wie einer Ideenwerkstatt oder eine Expedition oder einem Stadtlabor. Wenn es also eines gibt und wenn ich ein Plädoyer für Beteiligung halte, dann, dass es nicht eine richtige Form von Beteiligung gibt, sondern eigentlich möglichst viele Projekte und Formate, in denen sich möglichst viele Menschen beteiligen können und ihre Anliegen einbringen, die dann die Grundlage für die Planung, die Grundlage für die Gestaltung sind, in denen all diese Qualitäten, die sie einbringen, auch möglichst umgesetzt werden. Und ja, das passiert!

 

Wenn Ihnen der Radweg in der Linken Wienzeile nicht passt, geschenkt, aber doch deswegen nicht gegen die BürgerInnenbeteiligung polemisieren! Das, was Ihnen nicht passt, ist der Radweg. Das, was Ihnen nicht passt, sind andere Dinge und so ist es in fast allen Fällen. Sie ziehen die BürgerInnen hinzu und Sie ziehen sozusagen die Beteiligung hinzu. Sorry, das ist aus meiner Sicht eine Themenverfehlung. Sie sollten sich anschauen, was die Stadt Wien macht und Sie sollten uns in den Bezirken eigentlich unterstützen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik.

 

11.21.34

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann mich meiner Vorrednerin nur anschließen. Ich war nämlich auch gestern verwundert, als die Info zur Aktuellen Stunde - es braucht eine neue Form der Bürgereinbindung - kam. Da bin ich genau bei Kollegin Kickert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Fragen’s den Klubdirektor!) Es geht da um ein Bündel an Maßnahmen, wo wir als Stadt Wien auch schon jetzt verschiedene Möglichkeiten, verschiedene Gestaltungsprozesse anbieten. Ich habe gestern kurz darüber nachgedacht, und in den fünf Minuten wird es sich wahrscheinlich nicht einmal ausgehen, das auch nur aufzuzählen. Daher kann ich nur ein paar Bereiche herausnehmen: Der Masterplan Partizipation ist schon genannt worden. Es gibt auch ein Praxisbuch Partizipation, wo Methoden und Maßnahmen

 

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