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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 116

 

es ist auch Ihre Verantwortung, diese Dinge weiterzutreiben, wie Sie es in allen anderen Bereichen in der Stadtverwaltung auch machen. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Die Beteiligung ist, dass wir miteinander reden!) Die Frage der Beteiligung, Herr Klubobmann, ist vor allem eine Frage der inneren Haltung.

 

Und das ist die Frage: Welche Haltung haben Sie hier? Welche Haltung wollen Sie hier, und wie viel Beteiligung wollen wir hier? Was ist da Ihr Verständnis von Politik? Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben möchten. (GR Mag. Josef Taucher: Wenn Sie den Raum verlassen!) Ich bin überzeugt davon, dass die gemeinsame Zukunft dann eine bessere sein wird, wenn sich mehr Menschen einbringen. (GR Mag. Josef Taucher: Dann kommen Sie zurück!) Und ich bin auch überzeugt davon, dass es die Aufgabe von uns allen hier in diesem Raum ist - auch von der grünen Fraktion - dafür zu sorgen, dass sich mehr Menschen in dieser Stadt einbringen können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Reden Sie mit den vielen Bürgerinitiativen, die uns in den letzten Monaten immer wieder untergekommen sind? (GR Mag. Josef Taucher: … da waren Sie noch nicht in der Politik!) Sie machen so eine Handbewegung, diese Bürgerinitiativen erzählen alle die gleiche Geschichte. (GR Mag. Josef Taucher: Da haben Sie noch nicht einmal einen Bart gehabt!) Das ist die Geschichte - über meinen Bart brauchen wir jetzt nicht diskutieren -, wie wir den Menschen in dieser Stadt begegnen. Ist das etwas auf Augenhöhe oder ist es etwas, wo wir die Menschen als Bittsteller bezeichnen? Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von Beteiligung, das Sie hier gerade zeigen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und apropos Verständnis von Beteiligung: Ich weiß nicht, ob Sie die Kampagne „Wien baut vor“ kennen? Diese Kampagne - Sie können es sich alle anschauen: „www.wienbautvor.at“ - ja, ist das Ihr Ernst? Ist das Ihr Ernst, dass hier Menschen mit teuer produzierten Videos als schnöselnde Suderanten, als Schnösel und Nörgler bezeichnet werden? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wien baut vor, „www.wienbautvor.at“, gehen Sie auf Ihr iPhone, machen Sie die Website auf, schauen Sie sich das an (Zwischenruf bei der SPÖ.), Sie werden staunen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Eine weitere Tatsache ist, es gibt in dieser Stadt auch keine verpflichtenden Beteiligungsinstrumente und damit - dass es in der Stadt keine verpflichtenden Beteiligungsinstrumente gibt - sind wir ja auch schon überfordert. Wir brauchen nur den Rechnungshofbericht über die Gallitzinstraße hernehmen: Was lesen wir da? Es gibt ja mangels Verbindlichkeit nicht einmal magistratsinterne Prozesse zur Beteiligung. Dabei gäbe es, wenn man zum Thema Beteiligung spricht, vieles zu besprechen, vieles gemeinsam zu besprechen. Da könnten wir reden, welche Maßnahmen wir auf der Ebene der Bezirke setzen, die ja eine ganz wesentliche Rolle in der Politik haben - dort ist die Politik am stärksten auf die Menschen wirksam -, damit wir die Menschen von Zuschauern zu Teilnehmern in einem politischen System machen.

 

In einigen Gemeinden gibt es Bürgerfragestunden, in Wien sind wir da weit entfernt. Ich weiß, wir sind da jetzt in der Geschäftsordnungsdebatte. Oder das Thema BürgerInnenhaushalte: Das gibt es in hunderten Gemeinden in Österreich beziehungsweise auch in ganz Europa - in Paris zum Beispiel 5 Prozent des Pariser Budgets -, auch da sind wir in Wien weit entfernt. Fakt ist, alle Beteiligungsinstrumente würden dazu führen, dass sich die Menschen in der Stadt stärker mit der Politik und mit der Stadt identifizieren. Bürgerinnen und Bürger, das sei allen ins Stammbuch geschrieben, sind keine Bittsteller, sie sind souverän, mündige Auftraggeber an Politik und Verwaltung. Es braucht Transparenz und es braucht Mitbestimmung, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit! Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte.

 

11.12.20

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Unsere Demokratie hat letztes Jahr ihren 100. Geburtstag gefeiert. 1918 wurde in Österreich die demokratische Republik ausgerufen, und die Demokratie von heute ist sicher nicht mit der Demokratie von damals vergleichbar. Sie befindet sich permanent in Bewegung, im Wandel und in der Weiterentwicklung, und das ist auch gut so. Es geht dabei um Teilhaben, Mitbestimmen, Mitgestalten, aber auch Hinterfragen, Verweigern oder Protestieren. Demokratie bedeutet schließlich mehr, als nur alle fünf Jahre wählen zu lassen und sich dazwischen vertreten zu lassen. Bürgerinnen und Bürger - und das spüren wir alle in unserer tagtäglichen Arbeit - wollen eingebunden sein, wollen selbst Ideen einbringen und Dinge auch hinterfragen können.

 

Sie wollen nicht nur alle fünf Jahre, sondern laufend mitentscheiden, wie wir miteinander leben wollen. Bürgerbeteiligung soll dabei nicht Entscheidungen ersetzen, sondern diese ergänzen. In diesem Sinne ist das rot-grüne Wien leider kein guter Ort, denn Bürgerbeteiligung, wie wir es auch täglich beobachten, wird mit Füßen getreten, vor allem von der Partei, die sich vor einiger Zeit noch Basisdemokratie auf die Fahnen geheftet hat. Wir sehen, wie Rot-Grün das Drüberfahren über diese Basisdemokratie oder auch über die Bürgerbeteiligung praktiziert und fast tagtäglich den Bürgerwillen ignoriert.

 

Wir haben da sehr viele Beispiele, vor allem, wenn es um die Stadtplanung geht, sehr viele Bürgerinitiativen, die durch ihr Engagement versuchen, sich Gehör zu verschaffen. Die Beispiele sind zahlreich. Ob Währing, wie mein Vorredner schon angesprochen hat und worauf meine Kollegin später nochmals kurz eingehen wird, ob - was wir heute auch schon besprochen haben - das Thema Heumarkt oder die Entwicklungen rund um den Karlsplatz oder die Steinhof-Gründe, Gallitzinstraße haben wir auch schon gehört und jetzt ganz aktuell auch beim Postsportplatz.

 

Was wir beobachten, ist, dass die Stadt keine Antworten auf die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der

 

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