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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 116

 

zone bei der Linken Wienzeile ein Stand aufgestellt worden ist. Da ist dann die Radlobby eingeladen gewesen, und ein paar zufälligen Passanten und den Medien wurde dann das Projekt vorgestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine direkte Demokratie, das ist keine Form von Bürgerbeteiligung, was Sie hier veranstalten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu einem regelrechten Eklat ist es jetzt in der Bezirksvertretung in Währing gekommen, das ist ja auch wirklich ein sehr spannendes Beispiel. Es geht da um das Gersthofer Platzl und da wollen die Parteien in der Bezirksvertretung mehrheitlich eine Bürgerbefragung haben, ob man eine Umgestaltung des Platzes möchte oder nicht. Die dortige grüne Bezirksvorsteherin, Ihre Kollegin - auch ein tolles Demokratieverständnis -, hat einfach im Vorfeld der Abstimmung in der Bezirksvertretung gesagt: Nein, egal, was die Bezirksvorstehung hier entscheidet, es wird zu keiner Befragung kommen, wir bauen einfach um. Es wird so passieren, wie ich es möchte, und die Bürger werden nicht befragt, auch wenn die Bezirksvorstehung das dort beschließt. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Und das war dann so! Die Bezirksvorstehung hat es beschlossen, die Frau Bezirksvorsteherin schrammt da ganz nahe am Amtsmissbrauch vorbei und macht trotz aufrechtem Beschluss der Bezirksvertretung einfach keine Befragung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Angesichts dieses Wirrwarrs an wirklich komischen, demokratiefeindlichen Befragungsmodellen, die es in letzter Zeit gegeben hat, muss ich schon fast positiv an die Befragung zur Mariahilfer Straße zurückerinnern. Da war zumindest eines positiv: Die Anrainer des 6. und 7. Bezirks wurden - mit Ja oder Nein - wirklich befragt: Wollt ihr einen Umbau der Mariahilfer Straße, wollt ihr keinen Umbau und wenn ihr einen Umbau wollt, wie soll der aussehen?

 

Das wurde dort wirklich an alle Bürgerinnen und Bürger ausgeschickt. Nachteil: Die Unternehmer waren leider ausgeschlossen, das haben wir damals auch kritisiert. Die Werbeagenturen haben sehr viel Geld kassiert, das hat 1,3 Millionen EUR gekostet. Die grundsätzliche Idee dahinter aber, dass man die Bürger befragt - ja, wollt ihr einen Umbau, wie soll er ausschauen, oder nein, es soll so bleiben -, das ist das richtige Modell von direkter Demokratie.

 

Es war dann dort leider so, dass man die Stimmzettel leicht fälschen konnte. Man konnte sie x-beliebig kopieren und in die Abgabeboxen hineinwerfen. Die Art und Weise, wie es passierte, war nicht optimal, aber die Grundidee war bei der Mariahilfer Straße schon einmal die richtige. Das muss man hier positiv sagen. Und ich möchte auch eines erwähnen: Die Bürger haben für mehr Querungen auf der Mariahilfer Straße abgestimmt, das ist bis heute noch nicht umgesetzt. Die Querungen gibt es nicht, die sich die Bürger damals bei der Bürgerbefragung gewünscht haben. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Stimmt überhaupt nicht!) - Natürlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Angesichts des enormen Wirrwarrs an diesen Modellen muss man wirklich sagen: Es braucht ein einheitliches Regelwerk, es braucht eine einheitliche Gesetzgebung beziehungsweise ein einheitliches Modell, wie solche Bürgerbeteiligungsverfahren auszusehen haben. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist ein Wirrwarr, das Sie da …) Das muss transparent gestaltet sein. Es kann nicht sein, dass wir beispielsweise aus Wien Abstimmungen in der Ukraine kritisieren und es gleichzeitig dann hier nicht einmal schaffen, ein ordentliches Bürgerbeteiligungsverfahren auf Kommunalebene umzusetzen. (GR Nikolaus Kunrath: Ukraine?)

 

Aus diesem Grund werden wir auch heute dementsprechende Anträge einbringen. Unser neuer Sprecher im Planungsausschuss, Georg Fürnkranz, wird dann nachher die dementsprechenden Anträge beim richtigen Tagesordnungspunkt einbringen. Ich hoffe, dass wir es hier in Wien wirklich zu einem einheitlichen, guten Konzept für Bürgerbeteiligungsprozesse schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Weber zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.07.03

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, schön, dass Sie da sind, willkommen im Wiener Rathaus!

 

Zum Thema Beteiligung haben Sie sich ja in der rot-grünen Regierungserklärung viel vorgenommen. Da finden sich Ankündigungen wie die „Einrichtung einer Arbeitsgruppe ‚Transparenz, BürgerInnenbeteiligung und Demokratie‘, die auf Basis des Masterplans Partizipation Maßnahmen auf Bezirksebene erarbeiten“ soll. - Gibt es nicht. Es gibt im Regierungsprogramm einen Runden Tisch zur Demokratiereform mit dem Untertitel „von der Schuldemokratie zur Mitbestimmung der älteren Generation“. (Heiterkeit bei GR Anton Mahdalik und beim Redner.) - Gibt es nicht.

 

„Die Geschäftsordnungen von Landtag und Gemeinderat sollen überarbeitet werden mit dem Ziel, den Parlamentarismus zu stärken, das Interesse und die Teilhabe der Bevölkerung am politischen Geschehen zu erhöhen und moderne Mittel der Information und Kommunikation besser zu nutzen.“ - Gibt es nicht. (GR Mag. Josef Taucher: Ihr habt die Verhandlungen verlassen!) Dann gibt es noch eine Arbeitsgruppe „zur besseren Abwicklung der Aufgaben und Zusammenarbeit der Bezirke mit der Gemeinde“. „Diese soll“ - so steht es weiter im Regierungsprogramm - „bis Mitte 2017 Vorschläge erarbeiten, allenfalls eine Evaluierung der Dezentralisierung.“ - Das gibt es auch nicht.

 

Das waren große Pläne, die, glaube ich, vor allem auch Menschen, die Sie von den GRÜNEN gewählt haben, angetrieben haben, Sie zu wählen. Von all diesen Plänen ist aber nicht sehr viel übrig geblieben. Herr Klubobmann (in Richtung GR Mag. Josef Taucher) hat schon gesagt, dass da jemand den Verhandlungstisch verlassen hat. Na ja, da muss ich Sie aber schon daran erinnern: Sie sind in der Regierungsverantwortung und

 

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