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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 116

 

schon 2012, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, eine Stellungnahme dazu abgegeben und gesagt, das darf keinesfalls höher werden, als es jetzt schon ist, und so, wie es jetzt ist, ist es eigentlich schon schrecklich, und man hat die Hoffnung geäußert, es könnte ein bisschen niedriger werden. Ich kann Ihnen das Zitat dann gerne zukommen lassen. Also davon, dass sich das erst im Lauf der Zeit entwickelt hätte und man mit allen Leuten reden müsste, kann wirklich keine Rede sein. Ich empfinde es eigentlich schon auch wirklich als einen krassen Widerspruch zu der verkündeten Nachdenkpause, denn unter Nachdenken stelle ich mir irgendwie vor, dass das ergebnisoffen ist und nicht, dass man quasi das Procedere weiterlaufen lässt, so wie es gehabt war. Der Tojner hat ja auch von Anfang an gesagt, für ihn ist diese Nachdenkpause ein Nullum und er macht einfach das Verfahren weiter. Und jetzt machen Sie als MA 69, als Stadträtin, beziehungsweise Sie als Bürgermeister quasi den nächsten Schritt Richtung Realisierung dieses Projektes.

 

Vor diesem Hintergrund würde mich jetzt eines ganz besonders interessieren: Im Grund genommen gibt es ja, wenn ich dieses Projekt noch weltkulturerbeverträglich gestalten will, nur zwei Möglichkeiten: Entweder die UNESCO sagt, ist uns wurscht, macht‘s halt, was ihr wollt, oder der Bauwerber reduziert im Endeffekt mehr oder weniger freiwillig, denn Sie haben ihm ja schon einen Rechtsanspruch gewährt, durch eine Fehlentscheidung, die hier getroffen worden ist, mehr oder weniger freiwillig dieses Projekt. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zur Frage bitte!) Jetzt kann er das im Augenblick auf Basis der bestehenden Rechtslage nicht einmal tun, da eine Mindesthöhe, die weit über den 43 m, die die UNESCO vorgibt, im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan drinnensteht. Werden Sie wenigstens diese Möglichkeit einer welterbeverträglichen Bauweise schaffen und eine entsprechende Änderung dieses Plandokuments vorschlagen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Zwei Dinge, Sie haben es, Herr Gemeinderat, selbst ja zu Recht angesprochen: Der Bauwerber hat einen Rechtsanspruch und zum Zweiten, die Baureifgestaltung, die Sie jetzt auch in der 1. Frage angesprochen haben, ist ja keine Entscheidung über die Ausgestaltung auf dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Beides ist voneinander getrennt zu sehen, beides definiert natürlich auch die Rahmenbedingungen. Die Baureifgestaltung ist nur ein erster Schritt, um überhaupt ein Projekt zu ermöglichen, unabhängig davon, wie das aussieht. Der Rechtsanspruch, der auf Grund des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes gegeben ist, ist einer, den der Bauwerber hat, und von daher würde es Sinn machen, mit dem Bauwerber, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern von ICOMOS und UNESCO gemeinsam im Gespräch, im Dialog - wie ich das auch in meiner Anfragebeantwortung versucht habe darzustellen - zu einer gemeinsamen Lösung zu finden, die das Projekt realisiert und gleichzeitig den Weltkulturerbe-Status erhalten wird. Und ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird. Aber Sie kennen mich hoffentlich als einen dialogorientierten Menschen, der immer an das Gespräch glaubt, das gilt für dieses Projekt und für viele andere auch.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister, damit ist die 4. Anfrage beantwortet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

10.18.00†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 5. Anfrage (FSP-1092217-2019-KSP/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Zusammenwirken vom Spitalssektor mit dem niedergelassenen Bereich. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Die Grippesaison steht vor der Tür, das ist immer eine besondere Herausforderung auch für die Spitalsambulanzen des KAV. Langfristig muss es das Ziel sein, dass hier auch der niedergelassene Bereich stärker für Entlastung sorgt - wie sehen Sie im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Sozialversicherungsstrukturen das Entwicklungspotential im Zusammenwirken Spitalssektor und niedergelassener Bereich?)

 

Bitte schön, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie haben mir eigentlich zwei Fragen gestellt, das eine sind die Vorkehrungen zur Grippesaison und das Zweite ist die Frage meiner Einschätzung über die Auswirkungen der Reform im Bereich der Krankenkasse, der Sozialversicherung.

 

Lassen Sie uns zuerst auf den ersten Teil eingehen. Wir haben am 4. Dezember eine Sitzung der Landeszielsteuerung gehabt, das ist das gemeinsame Gremium Krankenkasse und Stadt Wien, wo wir die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems besprechen und auch die entsprechenden Beschlüsse fassen. Wir haben dort am 4. Dezember eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die auch im Zusammenhang mit der niedergelassenen Versorgung stehen, und damit auch mit der Vorsorge, die wir für die Wienerinnen und Wiener getroffen haben, was passieren soll und wo die Leute hingehen sollen, wenn uns eine Grippewelle erreicht, was ja bekannterweise schon in einem kleinen Ausmaß der Fall ist.

 

Wichtig ist, die zentrale Sicherstellung für die wirkliche Erreichbarkeit der Versorgung zu gewährleisten, sodass die Menschen keine langen Wartezeiten haben, sondern auch wissen, wo sie hingehen können. Ganz ein wichtiger erster Punkt war das Thema, wohin geht man mit Kindern am Wochenende. Wir wollen ja nicht, dass alle Menschen, die ein Krankheitsgefühl oder ein Krankheitssymptom haben, sofort ins Spital gehen, sondern wir wollen eigentlich, dass die erste Stufe, nämlich der niedergelassene Sektor zur Verfügung steht.

 

Wir haben daher ein Projekt, das wir in diesem Jahr probeweise gemacht haben, für das nächste Jahr verlängert. Es wird drei Vertragsordinationen beziehungsweise Vertragsgruppenpraxen geben, die auf Kinderheilkunde spezialisiert sind und jeden Samstag, Sonntag und Feiertag in der Zeit von 10 bis 15 Uhr geöffnet haben. So wird auch in der versorgungsschwächsten Zeit -

 

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