Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 116
des gesamten Prozesses herausgestellt, welche Bedenken die UNESCO und ICOMOS bei diesem Projekt haben. Von daher finde ich es aber gut, dass die Stadt Wien darauf reagiert und nicht sagt, wir realisieren ein Projekt unabhängig davon, was die UNESCO oder ICOMOS sagen, sondern dass wir auf die Einwände eingehen und gemeinsam daran arbeiten, eine Lösung zu finden. Und manchmal ist es halt besser, wenn man einen Gang zurückschaltet, aufeinander zugeht und schaut, dass man zwei Dinge miteinander verbinden kann, ein innovatives Projekt realisieren bei gleichzeitigem Schutz und Wahrung des Weltkulturerbes.
Ich sehe darin natürlich eine Zeitverzögerung, da haben Sie sicher recht, man hätte das Projekt wahrscheinlich schneller über die Bühne bringen können, das ist richtig. Es gibt allerdings auch eine Reihe von Einwänden, die jetzt zum Beispiel in der Frage, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu realisieren oder nicht, bei den Höchstgerichten gelandet ist, auch deshalb, weil es da sehr divergierende Interessen gibt. Und von daher ist diese Nachdenkpause eine inhaltlich orientierte, um zu einem gemeinsamen guten Projekt zu kommen, resultiert aber natürlich auch aus den juristischen Diskussionen und den Einwänden, die manche Gruppen hier eingebracht haben. Ich sehe da aber keinen Nachteil, sondern einen Vorteil, dass man mit dem Projektwerber und mit den Stakeholdern der Stadt, aber weit darüber hinaus zu einer gemeinsamen Lösung kommt.
Aber die Vorgaben der UNESCO darf man sich nicht so vorstellen, dass es da ein Handbuch gibt, da schlagt man nach und sieht, unter welchen Bedingungen die UNESCO oder ICOMOS bereit ist, ein Projekt zu unterstützen und unter welchen Rahmenbedingungen sie ein solches Projekt ablehnt. Das ist ein Diskussionsprozess - ich denke, es ist gut, wenn wir den nützen -, der auch durch eine Reihe von Anträgen bestimmt ist, die bei den Höchstgerichten gelandet sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Bürgermeister, ich hänge da gleich ein und möchte das zurückweisen, denn die Diskussion rund um das Weltkulturerbe ist bei Gott nicht neu. Und es ist auch nicht erst die Diskussion rund um das Heumarkt-Projekt in Gang gekommen, das gab es schon seit Beginn, als Wien das Weltkulturerbe erlangt hat. Und auch da gab es immer wieder Diskussionen und Verbesserungsmaßnahmen bei Projekten. Dass die Beziehung zwischen Stadt Wien und Weltkulturerbe immer ein bisschen kompliziert war in der Vergangenheit, ist auch nichts Neues, und zu behaupten, es gäbe keine konkreten Vorstellungen oder Rahmenbedingungen der UNESCO, würde ich auch nicht unterstreichen, weil es schon genug Dialogformen gegeben hat, wo klargestellt wurde, wie sich die UNESCO die Umsetzung auch im Weltkulturerbe-Bereich bei Bauprojekten vorstellt.
Zu meiner Frage: Noch einmal zurück auf die Frage der Verantwortung und auch die Verantwortung der Stadt Wien und natürlich auch die Verantwortung Ihrer Person, sehr geehrter Herr Bürgermeister, denn ich habe sehr hohes Vertrauen in Ihre Funktion als Bürgermeister. Wir haben in der Vergangenheit bei Ihrem Vorgänger gesehen, dass er innerhalb seiner Funktion durchaus auch auf Projekte einwirken konnte, die schon in einem fortgeschrittenen Stadium am Weg waren, Stichwort Wien-Mitte 2001, aber auch bei der Wohnungsanzahl, als es 2013 um das Otto-Wagner-Areal gegangen ist, oder sogar noch viel früher, 1995 beim Leseturm im MuseumsQuartier mit einer Art Veto Veränderungen herbeigeführt hat. Wie sehen denn Sie jetzt Ihre Möglichkeiten und welche werden Sie in Anspruch nehmen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Richtig ist, dass das Projekt seinen Beginn genommen hat, indem das Innenministerium damals Grundstücke verkauft hat. Von daher ist es völlig richtig, dass das ein Projekt ist, das weit zurückliegt und eigentlich mit einem Grundstücksverkauf begonnen hat, bei dem die Stadt Wien nicht eingebunden war. Das war einmal der erste Schritt. Richtig ist, dass sich das Projekt im Laufe der Zeit, auch in Diskussion mit der UNESCO immer wieder auch verändert hat. Es hat einen zweistufigen internationalen Architekturwettbewerb gegeben, vieles anderes mehr, ich möchte Sie da jetzt nicht mit dem gesamten Verfahren langweilen, das ja über mehrere Jahre dauert, unter Einbeziehung der gesamten Zivilgesellschaft, aller sonstigen Stakeholder und vor allem auch der Öffentlichkeit.
Zur Frage, ob man als Bürgermeister in ein solches Projekt direkt eingreifen kann: Ja, sehr beschränkt, denn es gibt beim Stand des Verfahrens, als ich die Funktion übernommen habe oder auch die Frau VBgm.in Hebein noch nach mir übernommen hat, auch einen bestehenden Rechtsanspruch des Projektwerbers, dieses Projekt zu realisieren, und es ist jetzt die Kunst der Verhandlungen, gemeinsam mit dem Projektwerber ein Projekt zu besprechen, das sicherstellt, dass zum einen jene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ich vorhin genannt habe, Verbesserung des dortigen Stadt- und Bezirksteiles, bei gleichzeitiger Wahrung des Weltkulturerbes.
Das wird die Herausforderung sein. Ich bringe mich da gerne auch persönlich ein, möchte aber nicht verhehlen, dass ich dem Herrn Landtagspräsidenten Woller sehr dankbar bin, dass er in meinem und im Namen der Frau VBgm.in Hebein auf internationaler Ebene diese Gespräche führt, mit der UNESCO, mit ICOMOS, mit vielen anderen, die in diesem Bereich eingebunden sind. Und ich bin zuversichtlich, dass wir da ein Projekt schaffen, das beiden Herausforderungen gerecht wird, Erhaltung des Weltkulturerbes und ein neues innovatives, vielleicht auch international anerkanntes Projekt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Fürnkranz. - Bitte.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Bürgermeister, ich muss schon darauf hinweisen, die UNESCO hat eigentlich von Anfang an vollkommen klar gemacht, was sie von einem Hochhaus an diesem Ort hält. Sie hat nämlich
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