Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 116
dass es möglich ist, da gemeinsam auch an einem Projekt zu arbeiten.
Also ich sehe das nicht so, ich sehe da eher eine sehr lebendige Diskussionskultur, die sich nicht nur auf das Weltkulturerbe in Wien beschränkt, sondern auch der Frage nachgeht, wie die UNESCO in Zukunft mit Weltkulturerbe-Städten auch in anderen Ländern, in anderen Großstädten umgeht. Denn ich bin, wie vielleicht bekannt ist, auch im ständigen Dialog mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern anderer europäischer Städte, in denen die Frage des Weltkulturerbes auch eine große Rolle spielt. Wenn ich als Beispiele Prag hernehme, Dresden, vor Kurzem habe ich den Bürgermeister von Hamburg getroffen, wo es diese Diskussion über das Weltkulturerbe der Hafencity und der Speicherstadt gegeben hat und die Frage, wie ein Neubau die Speicherstadt dort in ihrer Gesamtheit beeinflusst. Auch von daher ist das nicht eine Diskussion, die wir jetzt in Wien singulär führen. Das ist ein Thema, das die UNESCO insgesamt beschäftigt.
Und ich würde sogar weitergehen, ich würde ja sogar behaupten, dass die Diskussion, die wir in Wien mit der UNESCO führen, beispielgebend und beispielhaft sein kann für andere Städte in Europa - und weit darüber hinaus, aber ich bleibe jetzt nur einmal bei in Europa -, da diese Diskussion, wie gehen historisch gewachsene Städte mit ihrer historischen Substanz um, aber trotzdem eine dynamische Weiterentwicklung nicht verhindern, eine spannende Frage für uns ist, aber eine noch spannendere Frage für die UNESCO und inwieweit sie die Rahmenbedingungen in Zukunft bei der Neufestlegung von Weltkulturerbe-Städten aufbaut. Und von daher glaube ich, können wir in Wien mit unserem Managementplan, den wir entwickeln, für unsere Stadt, aber weit darüber hinaus Bekanntheit erlangen und auch neue Innovative Schritte setzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister, damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-1093152-2019-KFP/GM) wurde von Herrn GR Fürnkranz gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es wiederum um das Projekt Heumarkt und um das Ergebnis der zweijährigen Nachdenkphase. (Anfang des Jahres haben Sie bezüglich des welterbewidrigen, weil stadtbildzerstörenden Projektes Heumarkt eine zweijährige Nachdenkpause angekündigt. Auf der heutigen Tagesordnung des Gemeinderates findet sich aber mit der 'Baureifgestaltung' ein weiterer Realisierungsschritt seitens der Stadtregierung. Offenkundig sind die zwei Jahre schneller als üblich vergangen. Wie sieht das Ergebnis der Nachdenkpause bezüglich des Projektes Heumarkt demnach aus?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hochgeschätzter Gemeinderat!
Sie merken anhand der Dichte der Anfragen, dass wir eine sehr lebendige Diskussion zu dem Projekt durchführen und dass wir auch nichts verheimlichen. Herr GR Fürnkranz, Sie stellen da ja eine ganz konkrete Frage zur Baureifgestaltung. Ich möchte Sie jetzt nicht mit weiteren Ausführungen zum Gesamtprojekt langweilen, die ich jetzt bei der vorhergehenden Frage, glaube ich, sehr umfassend beantwortet habe, aber ich möchte konkret zur Baureifgestaltung sagen, dass die Baureifgestaltung einer Liegenschaft, die ein potenzieller Bauwerber oder eine potenzielle Bauwerberin einbringt, die Möglichkeit schafft, das Grundstück so zu gestalten, dass dieses mit den Baulinien des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes übereinstimmt. Dazu müssen manchmal Flächen in das öffentliche Gut abgetreten oder wie im konkreten Fall von der Stadt Wien angekauft werden. Diese Bauplatzbeschaffung ist zwar Voraussetzung für eine spätere Baubewilligung, aber sie enthält außer den grundstücksbezogenen Angaben keine Hinweise darauf, wie ein Bauprojekt auf der baureifgestalteten Fläche aussehen wird. Außerdem ist zu betonen, dass ein Bauwerber oder eine Bauwerberin einen Rechtsanspruch auf Schaffung eines den Baulinien entsprechenden Bauplatzes hat. Anrainer und Anrainerinnen können Anpassungen der Grundstücksgrenzen insofern nicht verhindern, da sie ansonsten damit rechnen müssen, dass Enteignungsverfahren gegen sie geführt werden können.
Anders als Sie in Ihrer Anfrage vermeinen, kann somit aus der Schaffung des Bauplatzes nicht darauf geschlossen werden, dass die Nachdenkpause für das Bauprojekt beendet wäre, im Gegenteil soll diese Zeit vielmehr unter Zugrundelegung der von mir in der vorhergehenden Anfragebeantwortung ausführlich dargelegten Rahmenbedingungen entsprechend genützt werden. Und wie gesagt, eine Nachdenkpause soll ja keine Pause des Nachdenkens sein, sondern soll die inhaltliche Diskussion weiterführen, aber trotzdem das Verfahren in den bestehenden Rahmenbedingungen fortsetzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von DAÖ, Herr GR Kops, bitte. - Er verzichtet auf die Zusatzfrage.
Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke für die Beantwortung, Herr Bürgermeister. Ich möchte noch einmal auf diese Nachdenkpause zurückkommen, denn wie erklären Sie sich eigentlich, wenn wir bereits eine Nachdenkpause hatten, wo eigentlich alles klar ist, dann gab es die Flächenwidmung, und dann machen wir noch eine weitere Nachdenkpause? Da scheint es ja irgendwie im Gesamtprozess oder in den Klarstellungen, nämlich in der konkreten Umsetzung, was sind die Anforderungen des Weltkulturerbes, dass die letztendlich schon bereits im Wettbewerbsverfahren konkret berücksichtigt sind, offensichtlich einen Mangel zu geben, sonst ist es ja nicht erklärbar, dass es zwei Nachdenkphasen geben kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister. - Bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Na ja, ich glaube, man darf sich das nicht so vorstellen, dass die Richtlinien das Weltkulturerbe betreffend so klar ausgerichtet sind. Es hat sich ja erst im Laufe des gesamten Verfahrens und
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