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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 116

 

Von daher sehe ich vor allem die konstruktiven Elemente und werde mich auch in Zukunft nicht von parteipolitischem Hickhack und von der Androhung von verschiedensten Instrumenten auf Bundesebene beeinflussen lassen. Vielmehr geht es mir darum, dass wir für die Stadt das Beste schaffen, und ich bin überzeugt, dass uns das sehr zeitnah gelingen wird. Ich bin voller Optimismus, dass es uns in absehbarer Zeit gelingen wird, gemeinsam diese Herausforderung zu meistern!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Bitte, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara.

 

9.57.33

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister, und vielen Dank für die Beantwortung der Frage!

 

Eingangs möchte ich erwähnen, dass das ja nicht die erste Nachdenkphase, sondern bereits die zweite Nachdenkphase ist. Ich bin schon überrascht, dass man diesbezüglich so viele Nachdenkphasen braucht!

 

Meine konkrete Frage geht in diese Richtung: Sie haben gesagt, dass Sie den Gemeinderat regelmäßig informieren werden. Wann und wie werden Sie das konkret tun? Diese Nachdenkphase dauert seit dem 17. März, es ist jetzt also wieder ein dreiviertel Jahr später, wir wissen aber noch immer nicht genau, was der konkrete Status ist. Es gibt die Diskussion um den Managementplan. Was aber ist der konkrete Zustand? Wann können wir von konkreteren Ergebnissen zu dem Status der Nachdenkphase informiert werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Laufend! Ich habe den Eindruck, dass wir uns mit diesem Projekt sehr intensiv beschäftigen. Es vergeht keine Fragestunde, in der wir uns nicht mit diesem Projekt beschäftigen, heute gleich mit zwei Fragen. Es ist also wirklich nicht so, dass wir über dieses Projekt zu wenig reden würden! Das gilt nicht nur für die Diskussion im Gemeinderat, sondern das gilt auch für die öffentliche Diskussion in den Medien. Es interessiert uns ohnehin jeder kleinste Schritt in diesem Entwicklungsprozess, den wir dann auch gemeinsam diskutieren und das ist auch gut so.

 

Von daher nähern wir uns schrittweise einer gewissen Lösung an und ich habe den Eindruck, dass wir auch laufend darüber berichten. Ich habe Ihnen bis jetzt wirklich nichts verheimlicht. All das, was ich wusste, habe ich Ihnen dargelegt, und ich bin zuversichtlich, dass das auch in Zukunft so sein wird.

 

Das soll aber - ich kann es nur noch einmal betonen - nicht heißen, dass das ein leichtes Unterfangen ist. Ich habe schon erwähnt, dass das ein komplexes und schwieriges Thema ist, das stark im Fokus der öffentlichen Diskussion steht. Es gibt dabei divergierende Interessen, und umso notwendiger wird es sein, gemeinsame Lösungen zu finden. Ich bin allerdings sehr optimistisch, dass das gelingen wird.

 

Es muss darum gehen, dass wir ein vernünftiges Projekt entwickeln, das nicht nur städtebaulich und architektonisch greift, sondern das auch sicherstellt, dass wir beispielsweise den Wiener Eislaufverein nachhaltig sichern, dass wir die Durchwegung zwischen den beiden Bezirken Innere Stadt und Landstraße und die Verkehrssituation auch für die Besucherinnen und Besucher des Konzerthauses verbessern, wobei wir darauf achten werden, dass das Konzerthaus auch als singuläres Gebäude stärker wahrgenommen werden kann.

 

Da gibt es also viele Interessenslagen, die wir mit diesem Projekt umsetzen und realisieren wollen, und ich bin überzeugt, dass wir gerade hier in diesem Raum noch öfter darüber beraten werden. Und ich finde es auch gut, dass das Interesse so stark ist, das zeigt, dass wir unsere Stadt gemeinsam lieben und an der Weiterentwicklung unserer Stadt interessiert sind. Von daher freue ich mich auf den gemeinsamen Diskurs auch in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte.

 

10.00.39

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich muss jetzt leider den Sickerwitz aus Ihren Anführungen zu Beginn aufgreifen und hoffe, die Nachdenkpause ist nicht eine Pause des Nachdenkens. Es fühlt sich ein bisschen so an, wenn man die Diskussion beobachtet, und was ich jetzt auch ein bisschen in den Beantwortungen aber auch von der Kollegenschaft orte, dass die Verantwortung sehr gerne hin- und hergeschoben wird. Und das möchte ich eigentlich nicht, dass die Stadt Wien ihrer Verantwortung beim Heumarkt-Projekt nicht nachkommt. Wir haben jetzt eine Nachdenkphase ausgerufen, in der ist es sehr ruhig geworden, wir haben auch gehört von der Generalsekretärin Jäger-Klein, dass sich die Stadt Wien gegenüber ICOMOS in dieser Phase noch nicht sehr stark gemeldet hat. Jetzt meine Frage: Was haben Sie sich in dieser Nachdenkphase für ein Ziel und für Inhalte gesetzt und wen werden Sie da mit einbeziehen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, also ich habe den Eindruck, dass wir die Mitglieder des Gemeinderates durch laufende Diskussionen stark einbeziehen, alle Stakeholder stark einbeziehen. Das sind insbesondere jene, die vor Ort auch tätig sind. Ich habe schon erwähnt, der Wiener Eislaufverein, das Konzerthaus, natürlich auch die betroffenen Bezirke, dass es darüber hinaus auch für die Bevölkerung dort um eine bessere Verkehrslösung geht, um die Besucherinnen und Besucher der kulturellen Einrichtungen. Das ist nicht nur das Konzerthaus, das ist auch das von mir sehr geschätzte Akademietheater, da gibt es verschiedene Stakeholder, die bei der Diskussion einbezogen werden.

 

Dass die Stadt Wien ein zu geringes Gesprächsvolumen mit ICOMOS und UNESCO hat, würde ich nicht behaupten. Wir haben auch mit der Vorgängerin der jetzigen von Ihnen angesprochenen Leiterin einen intensiven Diskurs gehabt, manchmal auch einen kontroversielleren Diskurs, aber einen insgesamt sehr intensiven, insbesondere seit Landtagspräsident Woller auch diese Aufgabe übernommen hat. Und von daher habe ich den Eindruck, dass sich da Standpunkte auch annähern,

 

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