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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 137 von 138

 

Klimaschutzes, der Energieeffizienz und auch mit der hier verankerten Energieraumplanung, um wirklich weite Wege zu gehen. Noch einmal Danke dem Kollegen Kubik, dass du mich dazu gebracht hast, dazu eine Wortmeldung zu machen. - Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

00.04.31Damit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 129. Wer für diese Postnummer ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei NEOS, ÖVP, GRÜNEN und SPÖ gegen FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der beiden eingebrachten Beschlussanträge.

 

Erster Beschlussantrag des GR Gara und weiterer Abgeordneter betreffend Ergänzung der Energierahmenstrategie 2030 für Wien um ein ausführliches Umsetzungs- und Monitoringkonzept. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ, keine Mehrheit.

 

Zweiter Beschlussantrag des GR Gara und weiterer Gemeinderäte betreffend Realisierung eines Bürgersolarkraftwerks auf dem Dach des Krankenhauses Nord. Da ist die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse Soziales und Umwelt beantragt. Wer dieser Zuweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.

 

00.05.54Es gelangt nunmehr Postnummer 130 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8189 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau. Ich bitte den Berichterstatter GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

0.06.06

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.

 

0.06.18

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist leider ein bisschen komplexer, also muss ich das schon ausführen. Es wird nicht allzu schnell gehen, aber ich werde mich natürlich bemühen.

 

Es geht um das Plandokument im 20. Bezirk, die fluviale Stadtlandschaft, das mit seiner Signalarchitektur an bevorzugten Punkten mit hervorragender Öffi-Anbindung ermöglicht werden soll. Wir finden den Entwurf prinzipiell gut, sehr sinnvoll, auch das Gestaltungsprojekt gefällt uns grundsätzlich, aber es gibt bei diesem Flächenwidmungsplan ein No-go und zwar etwas, das eigentlich so nicht sein darf. Es wird hier bewusst kein Stellplatzregulativ vorgeschlagen. Ich weiß schon, da gehen die Meinungen wieder auseinander, aber man muss sich schon an Dinge halten, die man selbst hier einmal vereinbart hat und vor allem auch darüber nachdenken, was hier sinnvoll ist.

 

Wir haben an diesem Standort hochrangige Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, nämlich Straßenbahn, S-Bahn, die U-Bahn-Station Dresdner Straße in unmittelbarer Nähe. Hier kein Stellplatzregulativ einzuführen, widerspricht eindeutig dem Fachkonzept Hochhäuser von 2014, wo drinnensteht: „Für die gebotene Verkehrsverträglichkeit dürfen Hochhausnutzungen einen maximalen motorisierten Individualverkehrsanteil von 20 Prozent nicht überschreiten. Dazu ist das Stellplatzregulativ anzuwenden.“

 

Ebenso widerspricht dieses Vorgehen, wie wir es jetzt haben, den Vorgaben aus dem Fachkonzept Mobilität, wo drinnensteht: „In Gebieten mit besonders guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr werden zusätzlich auch Maximalzahlen für Stellplätze auf Privatgrund festgelegt.“ Auch der Fachbeirat für Stadtplanung hat eigentlich empfohlen, ich zitiere: „Für diesen sehr gut erschlossenen Standort wird ein Stellplatzregulativ mit 70 Prozent vorgeschlagen.“ Jetzt kommt es: „Auch der Projektwerber, also der Bauträger wollte ein Stellplatzregulativ und hat darum angesucht, man hat es ihm aber einfach nicht gewährt.“ Warum, ist ein bisschen unklar, man sagt, die Bauordnung war damals noch nicht in Kraft, es war eine andere Regelung. Das ist aber schon an den Haaren herbeigezogen, denn wenn es alle empfehlen, weil es in einem Fachkonzept drinnensteht, der Bauträger es so will, dann spricht nichts dagegen, hier ein Stellplatzregulativ einzuführen.

 

Ich möchte nur klarstellen: Hier geht es nicht darum, Stellplätze zu verhindern, die vielleicht in irgendeiner Form gebraucht werden. Wir haben daneben, also in unmittelbarer Nähe, mit dem Millennium Tower eine riesengroße Tiefgarage, wo das zweite Untergeschoß komplett leersteht. (GR Gerhard Kubik: Kollegin! In der Nähe, bitte!) - Es ist nur als Beispiel herangezogen, wie hier in dieser Umgebung Plätze nicht wirklich gebraucht werden. Jetzt soll man da trotzdem hunderte sinnlose Tiefgaragenstellplätze bauen, obwohl sie niemand will und das natürlich die Baukosten dort massiv in die Höhe treibt. Wir rechnen pro Wohnung zirka mit 15.000 EUR - von wegen leistbares Wohnen.

 

Da schauen jetzt auch die GRÜNEN weg, muss ich sagen, weil das der rote Bezirksvorsteher dort so haben wollte. Ich möchte hier aber wirklich auch an alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen appellieren, dass es eine bewusste Verletzung der von Ihnen damals beschlossenen Fachkonzepte Hochhäuser und Mobilität ist, und das würde ich so auch nicht unterstützen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da zeigt sich schon, dass die Beschlüsse im Bereich Stadtplanung wegen der fehlenden Rechtsverbindlichkeit nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind.

 

Ich bringe deshalb hier einen Abänderungsantrag ein, der eben so ein Stellplatzregulativ vorsieht auf Grund der Rechtssicherheit, auf Grund der Fachkonzepte, die wir hier beschlossen haben, und bitte Sie um Zustimmung. Von dieser wird auch unsere Zustimmung zum gesamten Plandokument abhängen.

 

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